Wirtschaftskrise ruft Staat auf den Plan:
Nach Zusammenbruch Regulierung gefordert

Angriff auf die Deregulierungsbewegung seit Reagan Fed und Behörden als mächtige Staatsinstrumente

Wirtschaftskrise ruft Staat auf den Plan:
Nach Zusammenbruch Regulierung gefordert © Bild: Reuters

Die Krise ruft den Staat wieder auf den Plan. Nach dem Zusammenbruch des Hypothekenmarktes leiden Banken und Unternehmen bis heute an den Folgen der Katastrophe. Jüngstes Beispiel sind die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Nun hat der US-Senat ein Hilfspaket geschnürt, dass aus der Krise helfen soll. Doch die Wirtschaftskrise erweist sich zunehmend auch als Krise der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin.

US-Senator Jim Bunning wähnte sich schon im falschen Land. "Als ich gestern die Zeitung aufschlug, glaubte ich, in Frankreich aufgewacht zu sein", meinte der Republikaner aus Kentucky bei der Lektüre der staatlichen Rettungspläne für die angeschlagenen US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Doch seit dem Wochenende ist das Rettungspaket des Kongresses für den krisengeschüttelten US-Immobilienmarkt praktisch Gesetz. Es war nicht die einzige Intervention inmitten der verheerenden Immobilien- und Kreditkrise: Das "Wall Street Journal" spricht von einer "neuen Welle regierungsamtlicher Regulierung von Unternehmen und Wirtschaft". Im Land, das Europa gerne des "Raubtierkapitalismus'" bezichtigt, ist der Ruf nach dem Staat plötzlich nicht mehr zu überhören.

Fed als allmächtige Wächterin
Ben Bernankes Notenbank Federal Reserve sprang bereits Geschäftsbanken und Brokerhäusern zur Seite, am spektakulärsten bei der Rettung der Investmentbank Bear Stearns im Frühjahr. Geht es nach Finanzminister Henry Paulson, soll die Fed zur allmächtigen Wächterin über die Finanzmärkte werden. Und erst kürzlich übernahm die US-Einlagensicherungsbehörde FDIC die Kontrolle bei zwei weiteren gescheiterten Regionalbanken. Aus seinen Absichten macht Paulson, immerhin Ex-Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, keinen Hehl: "Die Regierung steht in der Verantwortung, dass Regulierung effizient ist. Da können wir einiges besser machen."

Das renommierte "Journal" sieht gar eine Zeitenwende: "All diese Schritte summieren sich zu einem enormen Angriff auf die Deregulierungs-Bewegung, die US-Regierungen seit der "Reagan-Revolution" der 80er Jahre größtenteils geprägt hat." Der Chef der US-Börsenaufsicht, Christopher Cox, verlangte bereits nach mehr Macht, die Mutterhäuser von Investmentbanken zu kontrollieren.

Stimmungswandel
Die Amerikaner, sonst höchst skeptisch gegenüber staatlichen Behörden und vor allem der Regierung in Washington, scheinen den Kurs zumindest in den gegenwärtigen Krisenzeiten durchaus zu billigen. Einer Umfrage des "Wall Street Journal" und des US-Fernsehsenders NBC von vergangener Woche zufolge will eine Mehrheit von 53 Prozent, dass die Regierung "mehr unternimmt, um Probleme zu lösen". Vor einem Jahrzehnt hatten sich die Befragten noch deutlich ablehnender gegen Staatsintervention ausgesprochen.

"Das ist ein Rückschlag für die Laissez-Faire-Haltung, für die Idee "ist-die-Kreativität-der-Märkte-nicht-toll"", sagte der frühere Vize-Vorsitzende der US-Notenbank, Alan Binder, der Zeitung. "Märkte sind kreativ, aber manchmal führt die Kreativität in seltsame und gefährliche Richtungen." Indes: Die allermeisten Ökonomen in den USA haben keinen Zweifel daran, dass die Deregulierung der 80er Jahre bei Fluggesellschaften, Fernverkehr oder Telekommunikation ein Segen war, der vor allem den Verbrauchern mit niedrigeren Preisen zu Gute kam.

Bankenwelt fügt sich
Selbst die Bankenwelt scheint sich zu fügen. Als der Internationale Bankenverband IIF als Reaktion auf die Finanzkrise unlängst seien Verhaltenskodex vorlegte, formulierte IFF-Präsident und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Absichten plötzlich sehr zahm: "Selbstverteidigung" gegen Staatsregulierung seien die neuen Benimmregeln nicht, eher seien sie Ergänzung. Noch im April hatte er erklärt: "Wir sind der Meinung, dass es jetzt absolut falsch wäre, verfrüht nach regulatorischen Maßnahmen zu rufen."
(Frank Brandmaier/dpa)