Wirtschafts-Verhandler weitgehend einig: Mindestlohn per Generalkollektivvertrag!

Nur Privatisierung und Ladenöffnung noch offen

Weitgehende Einigkeit haben die Wirtschafts-Koalitionsverhandler erzielt. Erst in der Schlussrunde abgeschlossen werden sollen die Themen Privatisierung und Ladenöffnungszeiten. SP-Verhandler Bürgermeister Michael Häupl und VP-Verhandler Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigten sich vor Journalisten allerdings zuversichtlich über eine Einigung auch in diesen Punkten.

Bereits einig ist man sich laut Bartenstein in "dutzenden Punkten" mit dem einmütigen Ziel der Vollbeschäftigung und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes: So soll ein Mindestlohn von 1.000 Euro in einem Generalkollektivvertrag fixiert werden. Ein "echter Durchbruch" gelang laut Bartenstein auch in den Bereichen Arbeitszeit-Flexibilisierung und sozialrechtliche Absicherung Selbstständiger. Freie Dienstnehmer sollen vollen Sozialversicherungsschutz erhalten, Selbstständige sollen in die Arbeitslosenversicherung und in die betriebliche Mitarbeitervorsorge einbezogen werden.

Ein weiterer Punkt im SP-VP-Regierungsprogramm soll die Arbeitszeitflexibilisierung werden: Die tägliche Arbeitszeit soll zwölf Stunden bzw. die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden betragen können - über 24 Wochen im Jahr, allerdings in drei Blöcken zu je acht Wochen mit Pausen dazwischen. Die tägliche Normal-Arbeitszeit soll künftig per Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung auf zehn Stunden ausgeweitet werden können, berichtete Bartenstein.

Ziel: Forschungsquote um 3% heben
Im Bereich Forschung und Entwicklung wurde ein Maßnahmen-Plan samt Finanzierung vereinbart, um das Ziel einer dreiprozentigen Forschungsquote bis 2010 zu erreichen. Die öffentliche Hand wird demnach in den Jahren 2007 bis 2010 ihre Ausgaben jährlich um rund zehn Prozent steigern - und in Summe in den nächsten vier Jahren zusätzlich 800 Mio. Euro locker machen, berichtete der Minister.

Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
Bei den Ladenöffnungszeiten hat man sich zwar auf eine generelle Ausweitung von 66 auf 72 Stunden pro Woche verständigt. Noch nicht geklärt ist aber, wie diese Stunden auf die Woche verteilt werden sollen. Die ÖVP plädiert für einen täglichen Rahmen von 5.00 bis 21.00 Uhr, in der SPÖ gebe es "unterschiedliche Positionen", berichtete Bartenstein. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will man ein Modell vereinbaren und dann in der großen Runde fixieren. Einig sind SPÖ und ÖVP in der Ablehnung einer generellen Sonntags-Öffnung.

Keine Einigung bei Privatisierungen
Noch keine Einigung gab es in Sachen ÖIAG/Privatisierungen: Offen sind Fragen wie der SPÖ-Wunsch nach einer Auffanggesellschaft für insolvente Betriebe und die Eigentumstrukturen, z.B. bei der OMV. "Aber das sind Sachfragen, die gut zu überbrücken sind", sagte Bartenstein. Weniger Dissens dürfte zumindest zwischen den Bundesparteien bezüglich einer Verschränkung der Verbundgesellschaft mit den Landesenergieversorgern bestehen.

In Summe zeigten sich beide Seiten zufrieden mit den Verhandlungen. "Vieles, was in den letzten Jahren strittig war, ist außer Streit gestellt", sah Bartenstein einen Fortschritt. Aus Häupls Sicht waren die Verhandlungen in der entsprechenden Untergruppe - an denen auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der steirische LH Franz Voves teilnahmen - "sehr in Ordnung". Häupl und Bartenstein lobten die Vorarbeiten der Sozialpartner in diesem Bereich. Und Häupl lobte die "sehr gute" Sozialpartner-Zusammenarbeit "schon vor Beginn der Regierung". (apa/red)