Wird ORF noch mehr parteipolitisiert? Billigt
Wrabetz Personal-Wünsche, kann er bleiben

ORF-Novelle soll schon im April im Parlament landen Regierung sichert sich Zugriff via Exekutivausschuss<br> Ihre Meinung: KOMMENTIEREN Sie diesen Beitrag!

Wird ORF noch mehr parteipolitisiert? Billigt
Wrabetz Personal-Wünsche, kann er bleiben © Bild: ORF/Pfarrhofer

Die von der Regierung geplante Novellierung des ORF-Gesetzes könnte ohne Begutachtung und damit ohne größere öffentliche Diskussionen durchs Parlament geschleust werden. Die entsprechenden Änderungen, die auf einen stärkeren politischen Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Sender hinauslaufen, könnten demnach bereits im April im Nationalrat eingebracht werden, ist aus informierten Kreisen zu hören.

Im Rahmen der ORF-Novelle soll es zu einer Neugestaltung der Aufsichtsgremien des Senders kommen. Neben dem derzeit tonangebenden Stiftungsrat, der 35 Mitglieder umfasst und in dem alle politischen Parteien in "Freundeskreisen", Betriebsräte und einige Unabhängige vertreten sind, sehen die Pläne von SPÖ und ÖVP nach APA-Informationen als neues Organ einen Exekutivausschuss des Stiftungsrats vor. Dessen Hauptaufgabe soll in der Wahl der ORF-Direktoren sowie der operativen Unterstützung der Geschäftsführung liegen.

Neuer ORF-Generaldirektor geplant?
Die Regierung hat es mit ihren Plänen zur Änderung des ORF-Gesetzes dem Vernehmen nach eilig, weil diese die Basis für einen raschen Wechsel in der ORF-Geschäftsführung bilden. Wurde zuletzt ORF-TV-Chefredakteur Karl Amon von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann als neuer ORF-Generaldirektor favorisiert, so sollen die Chancen auf einen vorübergehenden Verbleib des aktuellen ORF-Chefs Alexander Wrabetz inzwischen wieder gestiegen sein. Plan B der Regierung laufe nun darauf hinaus, dass Wrabetz vorübergehend als ORF-Chef im Amt bleiben kann, wenn er die Personalwünsche der Regierung akzeptiert und mitträgt.

Werden die Pläne zur Änderung des ORF-Gesetzes in der kolportierten Form umgesetzt, so sei die "Entparteipolitisierung des ORF in einer Weise gescheitert, die die Situation ins Gegenteil verschärft", so ein ORF-Kenner, der die medienpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte von zentraler Position aus mitverfolgt hat. Nach den Rundfunkreformen unter SP-Kanzler Kreisky 1974 und VP-Kanzler Schüssel 2001 handle es sich um den dritten großen medienpolitischen Zugriff auf den ORF.

Grüne empört über Novelle
Die Grünen sind empört über die angeblich von der Regierung geplante ORF-Novelle. Bundessprecherin Glawischnig kündigte "härtesten Widerstand" an, sollten SPÖ und ÖVP tatsächlich versuchen, den ORF ihrer Kontrolle zu unterstellen. Man sei mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch über eine Sondersitzung des Nationalrates, teilte Glawischnig mit. Der ORF würde zum "reinen Regierungssender, der parteipolitischen Übergriffen ausgesetzt ist", kritisierte Glawischnig das kolportierte Vorhaben, einen im Stiftungsrat (wo SPÖ und ÖVP die Mehrheit haben) zu wählenden Exekutivausschuss einzurichten, der dann die ORF-Direktoren wählt. Sie sieht dahinter "die klare Strategie, sich über Medienbündnisse die politische Macht zu sichern".

(apa/red)

Kommentare

Es kommt die Wiedergeburt des \"Deutschen Volksempfängers\" Was wir hören und sehen sollen, bestimmen ÖVP und SPÖ?
Ich meld mich beim ORF ab und in Bayern an!

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