Wird der größte Immobiliendeal der
2. Republik zum größten Skandal?

FORMAT-Chefredakteur Peter Pelinka PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?

Wird der größte Immobiliendeal der
2. Republik zum größten Skandal? © Bild: NEWS/ Ricardo Hergott

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: In der „Krone“ beginnt Autor Michael Jeannée seine Liebeserklärung an Karl-Heinz Grasser (samt „Liebe Grüße an Fiona“) so: „Sie und Hannes Androsch haben es als die jüngsten Finanzminister der Republik frühzeitig erfahren müssen: Der Neid ist der Schatten, den der Erfolg wirft.“ Als einer, der als junger Fan Bruno Kreiskys Androsch in den Achtzigerjahren höchst kritisch gegenübergestanden ist (so wie ich ihn heute wegen seiner selten gewordenen Fähigkeit, Politik und Wirtschaft vernetzt zu sehen, bewundere), traue ich mir ein klares Urteil zu: Zwischen den beiden liegen Welten, auch bezüglich der Vorwürfe gegen sie. Androsch wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt (was er bis heute heftig bestreitet, er sieht sich als Opfer politischer Ranküne), Grasser kommt aus viel schwerer wiegenden Umständen in eine „höchst schiefe Optik“ (KHG himself). Natürlich: Die Justiz ermittelt noch nicht einmal gegen ihn. Aber wenn das nun passiert – und es spricht alles dafür –, dann geht es um weit, weit mehr als „nur“ um Steuerhinterziehung.

Natürlich gilt für KHG auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Aber keiner der vielen Vorwürfe bezüglich „Freunderlwirtschaft“ wog noch so schwer wie jener in Zusammenhang mit dem größten Immobiliendeal der Zweiten Republik. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen deckten „FORMAT“, NEWS und „WirtschaftsBlatt“ auf Basis gerichtlicher Aussagen auf, dass im Zuge der Buwog-Privatisierung (2004 wurden 60.000 Bundeswohnungen verkauft) die damals „siegreiche“ Immofinanz insgesamt knapp zehn Millionen Euro über eine in Zypern ansässige Firma an die zwei Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger überwiesen hatte. Politisch verantwortlich für den Deal, den der Rechnungshof später heftig kritisiert hat (der Bund hätte eine wesentlich höhere Kaufsumme lukrieren können): Finanzminister KHG.

Legendäre "Buberlpartie"
Die zwei hoch bezahlten Lobbyisten, die der Immofinanz offenbar den entscheidenden Tipp lieferten, den Konkurrenten CA-Immo durch ein Zweitgebot knapp zu überflügeln, zählten zu den allerengsten Freunden Grassers: Peter Hochegger gestaltete die mit süßen Babyfotos ausgestattete Homepage des Ministers (finanziert von der Industriellenvereinigung) und inszenierte werbewirksame Shows des Sonnyboys vor Wirtschaftstreibenden. Walter Meischberger, wie Grasser einst Mitglied von Jörg Haiders legendärer „Buberlpartie“, nach zehn Jahren als Abgeordneter der FPÖ zurückgetreten (verurteilt wegen Steuerhinterziehung, nachdem er einen Fußballspielertransfer „bar aufs Handerl“ abgewickelt hatte), rettete sich ins Beratergeschäft. Er gründete mit Hochegger Firmen – und auch mit Grasser nach dessen Rückzug aus der Politik.

Das Trio blieb eng verbunden: Mit Hochegger entzweite sich KHG erst jüngst, weil der die „Rebellen“ gegen Grasser-Freund (und Geschäftspartner) Julius Meinl beriet, mit seinem Trauzeugen Meischberger gerade eben, weil er von den Provisionszahlungen der Immofinanz nichts gewusst haben will, obwohl die beiden bis vergangene Woche durch eine gemeinsame Firma verbunden waren.

Verheerende Optik
Die Optik ist – da hat KHG tatsächlich Recht – verheerend. Entweder haben alle drei vom Buwog- Verkauf profitiert (im Vergleich dazu ist die zugegebene Steuerhinterziehung der Immofinanz-Millionen fast eine lässliche Sünde) – oder KHG ist tatsächlich ein armer Tropf, den selbst die engsten langjährigen Freunde hintergehen. Offenbar immer wieder: Auch Michael Ramprecht, der KHG im „profil“ beschuldigt, direkt Druck in Richtung Immofinanz ausgeübt zu haben, war sein enger Mitarbeiter. Möglich, dass er seine Angriffe aus persönlichen Rachemotiven startete – aber ändert das etwas an der Brisanz seiner Aussagen?