Wird der "Feinstaub-100er" bald gekippt? Temporegelung wird zur Bundeskompetenz

Unterschiedliche Reaktionen aus den Bundesländern DISKUSSION: Sind Sie für oder gegen Tempo 100?

Wird der "Feinstaub-100er" bald gekippt? Temporegelung wird zur Bundeskompetenz

Der vieldiskutierte "Feinstaub-100er" auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen ist nach dem Regierungswechsel abermals ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Die bisher von den Ländern geregelten Tempolimits sollen künftig vom Bund bestimmt werden. Der neue Verkehrsminister Werner Faymann (S) hat sich in einigen Zeitungsberichten bereits für die Abschaffung von Tempo 100 ausgesprochen. Aus den Bundesländern kamen dazu unterschiedliche Reaktionen.

Faymann will mit sämtlichen Ländervertretern sprechen, die Kontakte sollen so bald wie möglich aufgenommen werden, hieß es aus dem Ministerbüro auf APA-Anfrage. Ab wann der Bund die Kompetenz über die Geschwindigkeitsbeschränkungen erlagt, steht allerdings noch nicht fest.

Kritik von Anschober
Kritik kam indes vom oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudi Anschober (G). Dieser vertritt die Ansicht, dass die Zentralisierung "kontraproduktiv" sei, es würde dann beim Immissionsschutz "gar nichts mehr weitergehen". "Der Bund und die EU lassen die Umweltreferenten seit Jahren ganz massiv im Stich", klagte Anschober und forderte ein Maßnahmenprogramm zur Luftsanierung.

Unterstützung von Haider
Unterstützung erhielt Faymann von Verkehrsreferent LHStv. Erich Haider (S). Er signalisierte Unterstützung für seinen Parteikollegen: "Das ist der richtige Weg." Der "Wildwuchs" an Tempo-100-Beschränkungen solle beseitigt werden.

Tirol bleibt gelassen
"Gelassen" reagierte Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (S) am Montag auf Kritik an der Tempo 100-Regelung in seinem Bundesland. Der Bevölkerung sei egal, ob der Bund oder das Land eine derartige Maßnahme erlasse, ob es "ein Bundes- oder ein Landes-Mascherl gibt". Es gehe letztlich um die Gesundheit der Menschen.

Bei österreichweiten Lösungen seien die unterschiedlichen meteorologischen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In Tirol gilt Tempo 100 als Wintermaßnahme bis Ende April. Lindenberger schätzt, dass das Tempolimit im Mai oder Juni 2007 an die Verkehrsbeeinflussungsanlagen gekoppelt werde.

Abwarten in Vorarlberg
Abwartend zeigten sich zur Kompetenz-Verlagerung die zuständigen Landesräte in Vorarlberg. Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (V) sieht Tempo 100 nach wie vor nur bei einem Einsatz von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen als sinnvoll an. Verkehrslandesrat Manfred Rein (V) tritt dafür ein, eine Temporeduktion erst dann durchzusetzen, wenn bewiesen ist, dass dies spürbare Auswirkungen auf die Feinstaub-Belastung hat.

Die Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen der Asfinag sollen in Vorarlberg bis zum Jahr 2008/09 aufgestellt sein. An einzelnen Tagen mit Grenzwert-Überschreitungen bei Luftschadstoffen kann die Geschwindigkeit dann abschnittsweise herabgesetzt werden. "So lange bis diese Anlagen nicht stehen, ist Tempo 100 für uns kein Thema", machte Schwärzler gegenüber der APA deutlich. (APA)