Wird Belgien auf der Karte ausradiert? Endgültige Aufspaltung des Landes droht

Politkrise sorgt für Wunsch nach Auflösung der Nation Auch Wallonen im Kampf um staatliche Einheit müde

Wird Belgien auf der Karte ausradiert? Endgültige Aufspaltung des Landes droht © Bild: Reuters

Drei Monate sind die Wahlen in Belgien schon vorbei - und noch immer ist keine Regierungsbildung in sicht. Schon wird in der belgischen Politlandschaft ernsthaft vom "Plan B" gesprochen: der Tod des gemeinsamen Staates von Flamen und Wallonen.

Vor allem französischsprachige Spitzenpolitiker, die bisher auf den Erhalt des 180 Jahre alten Staates pochten, reden inzwischen offen über eine Spaltung. Die amtierende Vizepremierministerin und Sozialministerin Laurette Onkelinx von den Sozialisten sagte der Tageszeitung "La Derniere Heure": "Man kann nicht ignorieren, dass dies ein Wunsch eines großen Teils der flämischen Bevölkerung ist. Deshalb muss man sich auf das Ende Belgiens vorbereiten."

Onkelinx reagierte auf das Scheitern ihres Parteifreundes Elio Di Rupo, der über fast zwei Monate hinweg sehr geduldig mit den flämischen Nationalisten der N-VA und anderen Parteien über die Basis eines neues Kabinetts verhandelt hatte.

Um für etwas Stabilität zu sorgen, ernannte König Albert II. am Wochenende den Sozialisten und Präsidenten der Abgeordnetenkammer Andre Flahaut und den Senatspräsidenten Danny Pieters (N-VA) zu Vermittlern. Im Volksmund heißen sie "Minenräumer". "Soldat Flahaut und Professor Pieters", wie der frühere Verteidigungsminister und der flämische Akademiker genannt werden, sollen erst einmal das Klima wieder entgiften. "Wie viel Zeit ist nötig, um wieder Vertrauen herzustellen?", fragt die niederländischsprachige Zeitung "De Standaard" mit bangem Unterton.

So richtig überraschend kam die Entscheidung des Souveräns nicht. Denn schon während der Verhandlungskrisen in den vergangenen Wochen wurde klar, dass Di Rupos Gegenspieler, N-VA-Chef Bart De Wever, derzeit nicht die Kastanien aus dem Feuer holen will. Der schwergewichtige Vorsitzende einer Partei, die letztlich ein eigenständiges Flandern will, spielt auf Zeit. Und lässt sich nicht in die Karten blicken. "Ist die N-VA überhaupt bereit, einen Kompromiss hinzunehmen?", fragt sich Ministerin Onkelinx.

In Brüssel wird darüber spekuliert, dass er die Karten neu mischen will. Bisher saßen vor allem linke Parteien am Verhandlungstisch, um die Konturen einer Staatsreform festzulegen - diese ist Voraussetzung einer neuen Regierung. De Wever, so die Kommentatoren, habe ein Interesse, die Liberalen aus dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden mit ins Boot zu holen. Die frankophonen Liberalen sind stärkste politische Kraft in Brüssel. Die Refinanzierung der klammen Hauptstadt ist ein Riesenproblem bei den Verhandlungen.

Eines ist nach Ende des Sommers bereits klar: Es wird noch lange dauern, bis es eine neue Regierung geben wird. Politiker witzeln schon mit der Formel "Ein Kabinett bis Weihnachten". Im schlimmsten Fall drohen Neuwahlen, die keiner will, auch nicht die Bürger. Sie sind einiges gewohnt: 2007 dauerte die Regierungsbildung 194 Tage. Unterdessen regieren der gescheiterte Premierminister Yves Leterme und seine Mannschaft in aller Stille weiter: Sie führen sogar Europa, denn Belgien hat seit dem 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne. In den Brüsseler EU-Institutionen regt das keinen richtig auf: "Alles bestens", heißt es beispielsweise aus der EU-Kommission.

(apa/red)

Kommentare

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Belgien ade? Belgien macht bald vor, wie in 10, 20 oder 30 Jahren die EU zerfällt. Die Flamen haben stets Geld an die Wallonen abgeliefert, diese haben sich nie wirklich angestrengt um aufzuholen. In die nordafrikanischen Ghettos der Brüsseler Randbezirke wagen sich Polizisten nur in großen Gruppen.
Dieses unnatürliche Staatsgebilde hat seine Ursachen in der europäischen Geschichte, dieses Land zerfällt und wird auf F und NL aufgeteilt. Die nordafrikanische Enklave wird selbstverständlich von der EU am Leben erhalten. Wie lange? Bis die EU selbst zerfällt. Bald Wirklicheit oder doch nur Fiktion? Die Weltwirtschaftskrise II wird die Antwort geben.

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Re: Belgien ade? Und Ostbelgien mit seinen rund 80.000 deutschsprachigen Einwohnern wieder an Deutschland. Die EU ist zwar ein ausgesprochen verschwenderisches und korruptes Gebilde, aber es verhindert Kriege in West- und Mitteleuropa. Da zahle ich lieber drauf bevor uns noch die Ungarn überrennen.

lg

Ivoir

Wird Belgien auf der Karte ausradiert? Und ich hoffe das EU-Hauptquartier mit seinen unfähigen Parasiten gleich mit!

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