Wird "A-Card" für Zuwanderer eingeführt? Scharfe Kritik von Grünen und SP an Prokop

Stoisits: Vorschlag gleicht altem freiheitlichen Modell SP-Darabos: Gastarbeiterregelung der 70er-Jahre

Scharfe Kritik an Innenministerin Liese Prokop übten die stv. Grünen-Chefin Madeleine Petrovic und Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits. Petrovic hat "den Eindruck, Prokop ist bei der falschen Partei". Ein "altes freiheitliches Modell" habe die Ministerin mit der A-Card vorgeschlagen, merkte Stoisits an. Die SPÖ reagierte auch skeptisch. Bundesgeschäfsführer Norbert Darabos meinte im Ö1-"Mittagsjournal", das Konzept erinnere ihn einerseits an die Gastarbeiterregelung der 70er-Jahre, andererseits an das Saisonnier-Modell.

Sie habe Prokop in Niederösterreich als sozialpolitisch versierte Politikerin kennen gelernt, sagte Petrovic. Mittlerweile würde die Ministerin "sehr gut zu den schrecklichen Plakaten (der FPÖ, Anm.) passen, die wir im Wahlkampf gesehen haben". Sie frage sich "Was ist mit dieser Frau passiert?" - wenn Prokop sich freut, dass es weniger Asylanträge, einen 80-prozentigen Rückgang bei der Familienzusammenführung, mehr Schubhaften gibt und sie eine A-Card mit Saisonnier-Genehmigungen für ein Jahr will: "Ich bin wirklich entsetzt."

In den Migrationsfamilien herrsche mittlerweile ein "Klima von Angst und Schrecken", so Petrovic. "Brave, tüchtige, redliche Leute" würden "tagtäglich schikaniert", in einem "Rädchensystem von ausgeklügelten Grausamkeiten". Die meisten dieser Menschen würden sich gerne integrieren - aber "die Antwort ist ein Fußtritt" seitens des Staates.

Saisonnier-Genehmigung wird ausgeweitet
Mit der A-Card werde die Saisonnier-Genehmigung von einem halben auf ein Jahr ausgeweitet. Das sei nichts anderes als "Arbeitsmigration kurzfristig beschäftigter Fremder" zu Dumpinglöhnen, ohne sozialrechtliche Absicherung und ohne Integration - also das Gegenteil von "gesteuerter Arbeitsmigration". Im Vorjahr habe es 65.120 Saisonniers in Österreich gegeben, "das spricht Bände". Die SPÖ - die bisher nur "verhalten stumm applaudiert" habe - erinnerte Stoisits daran, dass sie vor zwei Jahren noch "große Kritik an der überbordenden Saisonnier-Quote" geübt habe.

Stoisits fasste die dringlichsten Forderungen der Grünen zur Beendung der "Misere" in einem "Programm der ersten 100 Tage" zusammen. Die Asylverfahren müssten rascher durchgeführt und die Bundesasylämter auch zur qualitativen Verbesserung aufgestockt werden - seien derzeit doch 40.000 Verfahren anhängig und 2005 2.414 Bescheide vom Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) als fehlerhaft erkannt worden. Nicht nur einen Asylgerichtshof wollen die Grünen, sondern auch die Möglichkeit für "integrierte Langzeit-Asylwerber", nach vier Jahren ins Niederlassungssystem zu wechseln - und Transferzahlungen (Kindergeld, Familienbeihilfe) für Asylwerber, die "völlig legal hier arbeiten".

Stoisits: Quote für Familiennachzug abschaffen
Weiteres forderte Stoisits die Beteiligung Österreichs an den UNHCR-Wiederansiedelungsprogrammen. Die Quote für den Familiennachzug will sie abgeschafft - "ein menschenrechtliches Muss" - und die Diskriminierung beim Nachzug Angehöriger von Österreichern beendet haben. Beim Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen die mit der Reform angehobenen Fristen wieder absenken.

Als ersten Schritt forderte Stoisits die Aufhebung der Bestimmung, dass Menschen, die während des Verfahrens unverschuldet in Not geraten, von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. Bei der Schubhaft ist der dringlichste Wunsch der Grünen, "dass die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates umgesetzt werden".

Prokop verwehrt sich gegen Grünen-Kritik
Liese Prokop verwehrt sich gegen die Kritik der Grünen an ihrer Zuwanderungspolitik. Österreich habe das "fairste Asylrecht" geschaffen, die Verfahren seien dabei auch beschleunigt worden. Solch klare Regelungen seien auch menschliche Regelungen, weil die Betroffenen rasch Klarheit für ihre Zukunft hätten.

(apa/red)