Wirbel um Wabl für Grüne eine "Groteske": SP laut Van der Bellen gekränkt, VP beleidigt

Beauftragter soll nicht nur SPÖ-"Feigenblatt" bleiben

Wirbel um Wabl für Grüne eine "Groteske": SP laut Van der Bellen gekränkt, VP beleidigt

Als eine "Groteske" hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen den großkoalitionären Wirbel rund um die Bestellung des ehemaligen grünen Parlamentariers Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers bezeichnet. Die Reaktionen seien "klassisch", in der SPÖ sei man "gekränkt" dass keiner der ihren genommen worden sei, und die ÖVP "beleidigt", dass der Koalitionspartner nun einen Klimaschutzbeauftragen habe, meinte der Grüne Parteichef in einer Pressekonferenz mit der Umweltsprecherin der Partei, Ruperta Lichtenecker.

Grundsätzlich begrüße man, dass die SPÖ über ihren Schatten gesprungen sei. Er hoffe, dass die Ernennung ein "erster Schritt" zu einer neuen Klimapolitik sei, und Wabl nicht als "Feigenblatt der SPÖ" dienen soll, so Van der Bellen. Umweltminister Josef Pröll (V) hingegen forderte der Grüne auf, "erfreut" zu sein, da er nun mit Wabl einen kompetenten Ansprechpartner habe. Pröll hat ja nach der Bestellung Wabls von einem "Kompetenzdefizit" in der SPÖ gesprochen. Die Grünen sehen vielmehr bei Pröll ein "Kompetenzdefizit", da dieser in der Regierung "für fast nichts zuständig" sei.

Wabl, der 13 Jahre lang für die Grünen im Nationalrat saß, ist für Van der Bellen ein "alter Freund aus alten Tagen". Man werde den neuen Klimaschutzbeauftragen des Bundeskanzlers aber nicht für grüne Politik "vereinnahmen". Wabl werde nicht "der Grüne in der Bundesregierung" sein, stellte der Grüne Bundessprecher klar.

Lichtenecker präzisierte in Folge einmal mehr die grünen Vorstellungen einer Energie- und Klimapolitik. Die derzeitige Klimapolitik sei ein "Debakel", es brauche eine "strategische Ausrichtung bis 2020". Hinter dem derzeitigen Klimafonds der Regierung vermutete die Umweltsprecherin lediglich ein "neues Mascherl auf alten Geldern". Vielmehr sei ein "Energiewendefonds" notwendig, der mit 200 Millionen Euro jährlich dotiert werden müsse, erneuerte die Grüne eine Hauptforderung ihrer Partei an die Regierung.

Ein besonderes Anliegen ist Lichtenecker etwa die Koppelung der Wohnbauförderung an die Energieeffizienz eines Gebäudes. Zudem sehen die Grünen eine sofortige Novelle des Ökostromgesetzes als ebenso notwendig wie die Schaffung von Kostenwahrheit beim Lkw-Transport. (apa/red)