"Wir müssen mit dem Terror Schritt halten":
Platter fordert erneut Online-Durchsuchung

Echtheit des neuen Drohvideos von Minister bestätigt MITSTIMMEN: Sind Sie auch für mehr Überwachung?

"Wir müssen mit dem Terror Schritt halten":
Platter fordert erneut Online-Durchsuchung
© Bild: AP/Zak

Innenminister Günther Platter hat angesichts des neuen islamistischen Drohvideos gegen Deutschland und Österreich seine Forderung nach einer Online-Durchsuchung bekräftigt. Bei der Eröffnung eines Polizeikommissariats sagte Platter: "Wir müssen Schritt halten mit dem Terror." Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, hatte zuvor erklärt, man sei schon seit "einigen Tagen im Besitz" des Videos. Eine konkrete Bedrohung bzw. eine Änderung der Sicherheitslage in Österreich sei aber nicht erkennbar, so Gollia.

In dem Video, in dem erneut der Abzug von Soldaten aus Afghanistan gefordert wird, heißt es zum Schluss vor eingeblendeten Bildern der österreichischen Bundesregierung: "Abschließend richten wir noch einige Worte an die österreichische Regierung. Wir fordern euch auf, die in Wien festgenommenen Geschwister sofort freizulassen, sonst werdet ihr es bereuen, dass ihr es gewagt habt, Muslime in eure Gefängnisse einzusperren."

Drohvideo: Quelle unbekannt
Hinweise, woher das Video kommt sowie auf dessen Urheber gibt es noch keine. Man stehe aber stets in enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundeskriminalamt, so Gollia, der den Urhebern eine "ganz gute PR" attestierte. "Offenbar sind die Produzenten des Videos daran interessiert, einen großen medialen Wirbel zu schlagen". Im Internet sei der Clip seines Wissens nach noch nicht abrufbar, die Urheber haben diesen offenbar einigen Redaktionen zukommen lassen.

Echtheit des Videos bestätigt
Platter bestätigte die Echtheit des Videos. Die Botschaft sei nun auf der gimf-Homepage online. Die Ermittlungen seien voll im Gange. Platter bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut die Wichtigkeit der sogenannten Online-Durchsuchung, die bereits im Ministerrat beschlossen worden ist. Nicht beantwortet wurde vom Innenminister die Frage, ob der Hinweise darauf habe, dass Österreicher an der Produktion des Videos beteiligt waren. "Die Bundesregierung darf jetzt nicht in die Knie gehen", meinte Platter, denn dann würde weiteren Drohungen "Tür und Tor geöffnet". Unter Druck fühle er sich jedenfalls nicht. Es sei wichtig, nun Panikmache zu verhindern.

Unterstützung für Platter aus Deutschland
Unterdessen erklärte das Deutsche Bundeskriminalamt, dass das aufgetauchte Video keine konkrete Bedrohung enthalte und nichts an der Einschätzung der Sicherheitslage ändere. So äußerte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Es gebe keinen Anlass für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, man solle das Video nicht überbewerten.

Auch gemäßigte Islamisten gefährdet?
Neu sei, dass neben Politikern nun auch gemäßigte islamische Kräfte in der Bundesrepublik allgemein bedroht würden, sagte Ziercke weiter. Das Video enthalte keine konkreten Anschlagsdrohungen: "Ich glaube nicht, dass die deutsche und die österreichische Regierung darauf reagieren werden." Es könne aber unter Personen, die für ein fanatisches Gedankengut empfänglich seien, zu einer zusätzlichen Emotionalisierung führen.

Sicherheitslage vorerst unverändert
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU meinte, das Video sei ernst zu nehmen. Aber es verändere nicht die Einschätzung der Sicherheitslage. Schäuble warnte ebenfalls vor einer Überbewertung. Er plädierte für Gelassenheit und Entschlossenheit.

Urheber des Videos soll eine Gruppe namens "Global Islamic Media Front" (Globale islamische Medienfront/GIMF) sein. Nach Beobachtungen deutscher Verfassungsschützer betätigt sie sich vor allem im Internet. Es soll sich um eine dem internationalen Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Organisation handeln.

In Österreich war heuer ein erstes ähnliches Video aufgetaucht. Nach monatelangen Untersuchungen waren im September ein junges Ehepaar und ein junger Mann mit Al-Kaida-Hintergrund festgenommen worden. Sie sollen an der Produktion eines ersten Videos mit Drohungen gegen Deutschland und Österreich beteiligt gewesen sein. (apa/red)