"Wir werden den Platz nicht verlassen": Militär gibt Räumung des Tahrir-Platzes auf

Ägypten: Schüsse in Luft sollten Menschen vertreiben Opposition fordert weiter Rücktritt von Mubarak

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben auch am Montag Tausende Menschen bereits den 14. Tag in Folge für den Rücktritt von Präsident Mubarak demonstriert. "Der Feigling ist ein Feigling und der Mutige ist ein Mutiger und wir werden den Platz nicht verlassen", sagte der 20-jährige Demonstrant Sameh Ali. Die Nacht verlief abgesehen von Warnschüssen der Armee am späten Sonntagabend ruhig, berichteten Augenzeugen. Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an.

Vizepräsident Omar Suleiman hatte am Vortag mit der Opposition verhandelt, darunter erstmals auch mit der bis dato verbotenen Muslimbruderschaft. Die Opposition beharrte weiter darauf, dass Mubarak die Macht rasch abgibt und nicht bis zu der im September geplanten Präsidentschaftswahl im Amt bleibt.

Bei den Gesprächen wurde nach Angaben von Oppositionsvertretern eine Einigung darüber erzielt, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden.

Beamtenlöhne werden erhöht
Die ägyptische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Schafik hat unterdessen eine 15-prozentige Erhöhung der Löhne von Staatsbediensteten sowie aller Pensionen beschlossen. Die Änderung soll zum April in Kraft treten. Allein die Pensionserhöhung für Soldaten und Zivilbürger werde die Staatskasse rund 6,5 Milliarden ägyptische Pfund (fast 740 Millionen Euro) kosten, hieß es.

Zur Entschädigung von Geschäfts- und Privatleuten, deren Eigentum bei den Protesten gegen Staatschef Hosni Mubarak in den vergangenen Wochen beschädigt worden sei, wolle die Regierung umgerechnet knapp 620 Millionen Euro bereitstellen. Zudem verkürzte die Regierung erneut die in der Hauptstadt Kairo und anderen großen Städten des Landes die weiterhin geltende nächtliche Ausgangssperre. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurde sie auf die Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr (19.00 Uhr bis 05.00 Uhr MEZ) beschränkt.

(apa/red)