'Wir müssen das Feuer löschen': Matznetter für gemeinsames Vorgehen bei Finanzkrise

Ö: Verstaatlichung von Banken derzeit nicht nötig Weltfinanzorganisation soll künftig Krisen verhindern

'Wir müssen das Feuer löschen': Matznetter für gemeinsames Vorgehen bei Finanzkrise © Bild: APA/Jaeger

Österreich begrüße alle Maßnahmen für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen die Finanzkrise, betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter in Washington bei der Herbsttagung von Weltbank und Währungsfonds (IWF). "Wir müssen das Feuer löschen", sagte der Staatssekretär, der in Vertretung von Finanzminister Wilhelm Molterer an der Tagung teilnimmt vor Journalisten. Nach der Krisenbewältigung sei der nächste Schritt eine neue Weltfinanzordnung, um künftig derartige Krisen zu verhindern.

Die G-7-Erklärung, dass Zusammenbrüche von systemrelevanten Banken nicht zugelassen würden, begrüßte Matznetter ausdrücklich. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 hatten in Washington einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bankenrettung beschlossen. "Auch bei uns wird keine Bank im Regen stehen gelassen", bekräftigte Matznetter den politischen Willen der österreichischen Regierung zur Unterstützung von Finanzinstituten.

Eingreifen des Staates als "letzte Rettung"
Als letzte Rettung zeichne sich nun ab, dass die Staaten den angeschlagenen Banken Eigenkapital zur Verfügung stellen und damit selbst Anteile der Banken übernehmen werden, erläuterte Matznetter. "Die letzte Rettung ist, der Staat greift ein". Dazu müsse auch sichergestellt werden, dass es keinen Staatsbankrott gebe. In Österreich sei eine Verstaatlichung oder Teil-Verstaatlichung von Banken derzeit aber nicht notwendig, da die österreichischen Institute im internationalen Vergleich immer noch besser aufgestellt seien, betonte der Staatssekretär.

Wenn den Banken nun vom Staat durch Garantien oder den Kauf von Anteilen geholfen werde, sollte auch sichergestellt werden, dass die durch die Hilfsmaßnahmen erzielten Gewinne später wieder an den Staat rückgeführt werden, forderte Matznetter. Weiters sei eine komplette Überarbeitung des Rechnungswesens notwendig. Matznetter kritisierte die Übernahme des angloamerikanischen "mark to market"-Prinzips in Europa, wonach Gewinne durch Aufwertung sofort in die Bilanzen aufgenommen werden. Die früheren europäischen Rechnungslegungsvorschriften wonach Verbindlichkeiten gleich, Gewinne aber erst bei Realisierung bilanziert werden müssen, seien wesentlich vorsichtiger und besser. Bei der Reform der Rechnungslegungsvorschriften setzt Matznetter ebenfalls auf ein akkordiertes europäisches Vorgehen.

Zu den Auswirkungen eines Konjunkturpakets auf das Staatsbudget erinnerte Matznetter, dass diesbezüglich im Stabilitätspakt für schlechte Zeiten entsprechende Möglichkeiten geschaffen seien. Die Herausforderungen für den Staat zur Rettung des Finanz- und Bankenwesens seien zwar enorm, viele der zu treffenden Maßnahmen jedoch per se nicht budgetwirksam, etwa Garantien oder der Erwerb von Anteilen von Banken. Garantien würden erst dann etwas kosten, wenn sie schlagend würden.

Weltfinanzorganisation zur Verhinderung von Krisen
Zur Verhinderung künftiger Krisen sollte eine Weltfinanzorganisation geschaffen werden, die neue Vorgaben für das Finanzwesen und die Märkte aufstellt um Stabilität zu sichern, forderte Matznetter und erinnerte daran, dass schon vor Monaten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dafür eingetreten sei. Diese Weltfinanzorganisation sollte etwa die Regeln für Rating-Agenturen schaffen, Indikatoren einführen, um Blasen auf den Märkten frühzeitig zu erkennen und gemeinsam mit allen Partnern auf den Märkten zusammenarbeiten.

Ziel sei es, künftig Krisen durch abgehobene Märkte zu verhindern. Der Handel solle nicht von den tatsächlichen Wirtschaftsströmen abgekoppelt sein, kritisierte Matznetter die überbordende Spekulation. Er habe diesbezüglich großes Vertrauen in IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, Kopfschütteln jedoch für die Haltung von Weltbank-Chef Robert Zoellick.

(apa/red)