"Wir brauchen ein Bleiberecht": Kritik der Grünen am herrschenden Fremdenrecht

Abschiebepraxis sei "hartherzig" bis "gnadenlos" Harte Worte am grünen Bundeskongress in Salzburg

"Wir brauchen ein Bleiberecht": Kritik der Grünen am herrschenden Fremdenrecht

Die Kritik der Grünen am herrschenden Fremdenrecht und der Abschiebepraxis reichte von Begriffen wie "hartherzig" bis "gnadenlos". Die niederösterreichische Grünen-Chefin Madeleine Petrovic betonte beim Bundeskongress in Salzburg, man dürfe nicht müde werden, zu einer rechtsstaatlichen Lösung zu kommen: "Wir brauchen ein Bleiberecht".

Die Abgeordnete Brigid Weinzinger kritisierte, dass im Entwurf für den Asylgerichtshof ein "glatter Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien" enthalten sei. Richter würden zur gesetzgebenden Körperschaft und die Beschleunigung von Verfahren werde auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen. Notwendig sei ein Integrationsplan, mit dem die Regierung alle Aspekte regle, die Angebote definiere und vorsehe, was man jenen Menschen, die nach Österreich kommen, anbiete. Da dies unter "Minister Gnadenlos" Günther Platter nicht möglich sei, sollte ein eigenes Integrationsstaatssekretariat eingerichtet werden. Kritik gab es aber auch an der SPÖ. Während die ÖVP einen strammen rechten Kurs in der Ausländerpolitik fahre, trage die SPÖ dies das erste Mal auch mit. "Das ist ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratische Partei".

Grüner "Parteifreund" aus der Mongolei
Erfreut zeigten sich die gut 200 Delegierten des Kongresses auch über internationale Hilfe. Diesmal von ganz weit weg - so wurde ein mongolischer Grüner willkommen geheißen. Mit Stolz wurde vermeldet, dass er von der ältesten Grünpartei Asiens kommt.

Dampf ablassen über interne Streitkultur
Die bereits im Vorfeld des Bundeskongresses aufgetauchte parteiinterne Kritik führte doch zu einem "Dampf ablassen" über die sogenannte parteiinterne Streitkultur. Dem EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber war von mehreren Delegierten vorgeworfen worden, mit seiner Kritik an fehlenden Inhalten und zu wenig Feuer an der Parteispitze sich im Ton vergriffen zu haben. Voggenhuber wies dies zurück und bemängelte, dass in den letzten Bundeskongressen die Generaldebatte gestrichen worden sei. "Das ist eines grünen Kongresses nicht würdig, das halte ich für eine Zumutung."

Der Vorarlberger Grün-Chef Johannes Rauch verteidigte Voggenhuber. "Ich will einen Appell loswerden - Bleiberecht für Johannes Voggenhuber bin ich geneigt zu rufen." Man könne nicht Voggenhuber "so abkanzeln". Grüne Politik brauche Auseinandersetzung und Widersprüchlichkeit. "Die Auseinandersetzung muss gefördert werden, nicht die Verhinderung." Notwendig sei es, die Kultur des Streitens wieder zurück zu erobern.

Abgeordneter Karl Öllinger sprach sich für eine Kultur des Streitens aus, "aber das muss auch eine Kultur sein". Entschieden wandte sich Öllinger gegen die "Titulierung" Voggenhubers für Bundesparteisekretär Lothar Lockl. Voggenhuber hatte von einem "Ungetüm Bundesparteisekretär" als Wort gesprochen. Der Sozialsprecher betonte, "da ist eine Person dahinter. Man kann über Funktionen diskutieren, aber ich brauche nicht solche Titulierungen verwenden."

(apa/red)