Winter wegen Verhetzung verurteilt worden:
Urteil gegen Politikerin nicht rechtskräftig

Geldstrafe und und bedingte Haft von drei Monaten Bezeichnete Prophet Mohammed als Kinderschänder

Winter wegen Verhetzung verurteilt worden:
Urteil gegen Politikerin nicht rechtskräftig © Bild: APA/Leodolter

Die FPÖ-Abgeordnete Winter ist wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Winter wurde in vier von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete der Richter.

Winter hatte auf "nicht schuldig" plädiert. Sie habe niemanden beleidigen oder verletzten wollen und habe historische Tatsachen nur überspitzt formuliert.

Während es der Staatsanwaltschaft darum ging, nachzuweisen, dass "Grundrechtimmanente Grenzen" überschritten worden seien, war die Verteidigung darauf angelegt, Winters Äußerungen als überspitzte und provokante Wahlkampf-Aussagen darzustellen, die in den Rahmen der freien Meinungsäußerung Platz haben müssten und für die sich ohnedies "ohne Ende geprügelt" worden sei.

"Verkürzte Darstellung" der Tatsachen?
Aussagen wie die Warnung vor einem "Einwanderungs-Tsunami", die Meinung, dass der Islam über das Mittelmeer zurückgeworfen werden sollte, dass der Prophet Mohammed im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder wäre und den Koran während epileptischer Anfälle geschrieben habe, seien im Wesentlichen "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen". Sie sehe sich als "Anwältin der Kinder und Frauen" und trete für die Gleichberechtigung im Islam ein.

Die Angeklagte bemühte sich, plausibel zu machen, dass sie nur auf Missstände durch den "Radikal-Islam" aufmerksam machen wollte. Sie sei selbst "bass erstaunt" über die Auswirkungen gewesen, es sei nicht ihre Absicht gewesen, irgendjemanden zu beleidigen.

Kickl: "Skandalurteil"
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Verurteilung der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter ein "Skandalurteil". Es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe, schrieb er in einer Aussendung. Anders sehen das die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) - sie fordern Winters Rücktritt.

Islamische Glaubensgemeinschaft "erleichtert"
Ihrer "Erleichterung" über das Urteil hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck verliehen. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs, forderte aber "ein ebenso konsequentes Vorgehen seitens der Justiz gegen die Verhöhner christlicher Symbole", wie die Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz es per Aussendung formulierten.

Die IGGiÖ hielt fest, das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".

Die BZÖ-Abgeordneten Stadler und Grosz sahen indes die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten".

(apa/red)