Winter vor dem Richter mit weißer Lilie in Händen: Politikerin fühlt sich 'nicht schuldig'

Bezeichnete Prophet Mohammed als Kinderschänder Urteil gegen Abgeordnete am Nachmittag erwartet

Winter vor dem Richter mit weißer Lilie in Händen: Politikerin fühlt sich 'nicht schuldig' © Bild: APA/Leodolter

"Nicht schuldig" fühlte sich die FPÖ-Politikerin Susanne Winter, die heute zum Prozess wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren mit einer weißen Lilie in der Hand vor dem Grazer Straflandesgericht erschienen war. Sie habe niemanden beleidigen oder verletzten wollen und habe historische Tatsachen nur überspitzt formuliert, so ihre Verteidigung ihrer Aussagen zum Islam.

Während es der Staatsanwaltschaft darum ging, nachzuweisen, dass "Grundrechtimmanente Grenzen" überschritten worden seien, war die Verteidigung darauf angelegt, Winters Äußerungen als überspitzte und provokante Wahlkampf-Aussagen darzustellen, die in den Rahmen der freien Meinungsäußerung Platz haben müssten und für die sich ohnedies "ohne Ende geprügelt" worden sei.

"Verkürzte Darstellung von Tatsachen"?
Aussagen wie die Warnung vor einem "Einwanderungs-Tsunami", die Meinung, dass der Islam über das Mittelmeer zurückgeworfen werden sollte, dass der Prophet Mohammed im heutigen Rechtsverständnis ein Kinderschänder wäre und den Koran während epileptischer Anfälle geschrieben habe, seien im Wesentlichen "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen". Sie sehe sich als "Anwältin der Kinder und Frauen" und trete für die Gleichberechtigung im Islam ein.

Die Angeklagte bemühte sich, plausibel zu machen, dass sie nur auf Missstände durch den "Radikal-Islam" aufmerksam machen wollte. Sie sei selbst "bass erstaunt" über die Auswirkungen gewesen, es sei nicht ihre Absicht gewesen, irgendjemanden zu beleidigen. Die Vorhaltung, sie sei in einer Schülerdiskussion für "Tierbordelle" eingetreten, die vor Übergriffen auf Mädchen abhalten sollten, wies sie zurück: Sie habe lediglich ihren mittlerweile dafür verurteilten Sohn (einen RFJ-Funktionär, Anm.) verteidigt, sich aber inhaltlich davon distanziert.

(apa/red)