Wille zu Fortschritt nur spärlich vorhanden: UNO-Verhandler Rohan sieht Schwierigkeiten

Busek: Serbiens Position nicht sehr realistisch

Der stellvertretende UNO-Vermittler Albert Rohan hat sowohl Belgrad als auch Pristina bei den bisherigen Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo kritisiert. "Jeder weiß, dass Fortschritte ausschließlich vom politischen Willen der Parteien abhängen, und der war bisher nur spärlich vorhanden", sagte der österreichische Diplomat und Stellvertreter des UNO-Chefverhandlers Martti Ahtisaari im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montag).

Ähnlich äußerte sich Rohan am Montag auch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Bei den bisherigen Gesprächsrunden der serbischen und kosovo-albanischen Delegation habe es zwar "eine gewisse Annäherung" gegeben. "Also man konnte einige Gemeinsamkeiten feststellen, allerdings wäre ein viel größerer Fortschritt wünschenswert und möglich gewesen, wenn die Parteien dazu den politischen Willen gehabt hätten. Leider ist es so, dass weder die eine noch die andere Seite zu echten Konzessionen bereit war."

Rohan sieht allerdings laut "Süddeutscher Zeitung" noch Spielraum in der Frage des künftigen völkerrechtlichen Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz: "Zwischen den Positionen Belgrads und Pristinas - weit gehende Autonomie, doch mit einigen Einschränkungen, und sofortige und unbeschränkte Unabhängigkeit - gibt es allerdings ein beträchtliches Feld. Man wird sehen, ob sich die Parteien da bewegen."

Bei dem Spitzentreffen am Montag in Wien werden "beide Seiten ihre Vorschläge zur Status-Frage in einer präziseren und besser begründeten Form als bisher darlegen", erklärte Rohan. "Darüber hinaus sind unsere Erwartungen nicht allzu hoch." Im weiteren Verlauf, also in den kommenden Wochen würden die Verhandlungen über konkrete Fragen, wie die Dezentralisierung oder Minderheitenrechte weitergeführt.

"Wenn es zu einer Einigung kommt, zumindest in Sachfragen, wäre das schon ein Riesenfortschritt, in der Grundsatzfrage kann ich mir nicht vorstellen, dass das so leicht möglich ist", betonte Rohan gegenüber Ö1. "Und wir werden dann dem Sicherheitsrat im Herbst berichten über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das liegt dann am Sicherheitsrat zu entscheiden, wie man weiter vorgehen soll."

Der Koordinator des EU-Stabilitätsparks für Südosteuropa, Erhard Busek, hat indes bekräftigt, dass die Verhandlungen auf eine Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen werden. "Von Seiten der Kosovo-Albaner heißt es, dass die Unabhängigkeit de facto schon eine Realität ist. Auf serbischer Seite verteidigt man den Standpunkt, der nicht sehr realistisch ist, dass man weitermachen kann wie vor dem Krieg (1998/99)", sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. In Belgrad sei immer vom Kosovo als Wiege des serbischen Volkes die Rede, doch habe dies "nicht viel mit den heutigen Realitäten zu tun", betonte Busek.
(apa)