Wilhelm Molterer von

Servus Willi

Der Ex-Vizekanzler verabschiedet sich vom Hohen Haus und wechselt ins Ausland

Wilhelm Molterer - Servus Willi © Bild: APA/SCHLAGER

Ein "Urgestein" des österreichischen Parlaments verabschiedet sich. Wilhelm Molterer, langjähriger ÖVP-Abgeordneter, früherer Minister und Vizekanzler, wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und legt sein Mandat nach der aktuellen Sitzung zurück. In seiner letzten Rede im Nationalrat plädiert Molterer für "Respekt" auch der Politiker untereinander und spricht sich gegen die "Ausgrenzung" von Parlamentsparteien aus.

Molterer - der von 1990 bis 1994, von 2002 bis Anfang 2007 und dann wieder ab Ende 2008 Abgeordneter war - wurde von den anderen Parteien mit Applaus verabschiedet. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) dankte ihm für die "gute Zusammenarbeit", auch mehrere Abgeordnete und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlossen sich an.

FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer nannte Molterer gar einen "hoch geschätzten Freund" - dies wohl auch, weil dieser erklärt hatte, dass jede ins Parlament gewählte Partei für die Regierung legitimiert sei. "Ausgrenzung ist keine Lösung, Selbst-Ausgrenzung allerdings auch nicht", meinte Molterer, der unter Schwarz-Blau Landwirtschaftsminister und ÖVP-Klubobmann war.

Die Politiker forderte Molterer auf, bei den großen Themen Budget samt Pensions-, Gesundheits- oder Pflegereform, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Migration "nicht wegzuschauen", sondern sie "anzufassen". Verwalten reiche nicht, Gestaltung sei nötig. So müsse man auch in der EU "Hand anlegen" und dürfe "Europa nicht den Demagogen überlassen".

Wahlrechtsänderung beschlossen
Danach wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 mit den Stimmen der Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie der Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte zwar in Zweiter Lesung teilweise - etwa der Streichung des Habsburger-Paragrafen - zu, blieb in Dritter Lesung bei der Abstimmung des gesamten Gesetzes inkl. Briefwahl-Änderungen aber sitzen.

In der langen Debatte über das Wahlrecht musste sich die FPÖ noch einige Kritik gefallen lassen - weil sie zwar im Nationalrat wortreich die Briefwahl ablehnte, die FPK in Kärnten aber eine Volksbefragung über die Ortstafelregelung in Briefform durchführt, und das ohne gesetzliche Grundlage. Als letzter Redner trat dann der Kärntner Freiheitliche Max Lindner (F) an, um dies zu verteidigen. Der Rücklauf bei der am 6. Juni gestarteten Befragung sei sehr gut, merkte er an, es werde den anderen Parteien noch leidtun tun, dass sie sie nicht mitgetragen haben.

Spindelegger verteidigt Gelder für Athen
In der "Fragestunde" zu Beginn des Tages verteidigte Vizekanzler und Außenminister Spindelegger erneut die Hilfen für Griechenland, machte aber auch klar, dass man für ein weiteres Vorgehen den Ausgang der Vertrauensabstimmung abwarten müsse, der sich Premier Papandreou stellen will.

Man müsse schauen, ob in Griechenland morgen überhaupt noch eine Regierung existiere. Klar sei, dass das von Papandreou geplante Maßnahmenpaket umgesetzt werden müsse, um neue Hilfen für Athen zu ermöglichen. Gelinge dies nicht, "ergibt sich eine völlig neue Situation".

Fekter gibt nichts preis
Finanzministerin Maria Fekter hält sich unterdessen weiter bedeckt, wie die geplante Steuerreform aussehen soll und auch, wann die Entlastung kommen wird. Bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des BZÖ, für die sie sich immerhin fast 40 Minuten Zeit nahm, erklärte die Ressortchefin, man stehe in der "Anfangsphase des Sammelns der guten Ideen". Ein Konzept werde es aber jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode geben, eine Steuersenkung könne stattfinden, wenn es dafür im Hohen Haus eine Mehrheit gebe, so Fekter vage.

Lobbyistenregelung in Begutachtung
Unterdessen bestätigten die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, im Nationalrat, dass die neue Lobbyistenregelung ausverhandelt ist. Noch Zeit brauche man für die Korruptions- bzw. Bestechungsregelung - auch weil man mit "Sorgfalt und Umsicht" verhindern müsse, dass die Arbeitsmöglichkeiten oder das freie Mandat durch eine zu weitgehende Regelung behindert werden, betonte Donnerbauer.

Die Grünen wiederum haben einen Entwurf für Anti-Bestechungsregeln vorgelegt; die Erste Lesung dazu (mit folgender Zuweisung an den Justizausschuss) war Anlass für die Diskussion. Koalitionsvertreter hätten schon mehrfach - zuletzt anlässlich des Falles Strasser - zugesagt, dass es bald eine Neuregelung geben werde. Bisher sei aber nichts geschehen, beklagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinkogler mangelnde "Handschlagqualität". FPÖ-Abg. Harald Stefan mahnte auch eine Neuregelung zu den Parteifinanzen - Stichwort Regierungsinserate - ein. BZÖ-Abg. Gerald Grosz kritisierte den Stillstand in diesen Bereichen.

Kommentare

es reicht zeit wirds willi. es reicht schon lange. aber 20 000.-euro stehn dir bei dem mist den du verzapft hast nicht zu.

UND baba braucht ihn e keiner.auch so einer der nix leistet aber die dicke kohle bekommt.

toller Willi Belohnung für den Willi. Gegenüber der EU- Goschn gehalten und Hände gefaltet, daher jetzt 20.000 Euro im Monat.

ein echter Christ

Viennese melden

Molterer entsorgt Haben wir wieder drauf geachtet daß ein uninteressanter und fachlich inkompetenten Mann nicht am Hungertuch nagen muss. Hoch das Balkanland Österreich!

powervomland melden

Re: Molterer entsorgt Sie und ich und viele andere verstehen das halt nicht, uns fehlt der Weitblick! Bei Stellenausschreibungen im Rest der Wirtschaft zählen Ausbildung, etc.
Bei solchen Jobs jedoch muß man offensichtlich nur Abgeordneter gewesen sein, das schafft man das schon! Politiker fallen nur hinauf! Wenn jetzt wer behauptet das wäre Demokratie, dann waren frühere Feudalsysteme auch demokratisch.

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