Wilders erleidet eine Schlappe: Gericht in
Amsterdam lehnt Befangenheitsantrag ab

Keine Parteilichkeit der zuständigen Richter befürchtet Christdemokraten-Minderheitsregierung auf Schiene

Wilders erleidet eine Schlappe: Gericht in
Amsterdam lehnt Befangenheitsantrag ab © Bild: Reuters

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders hat ein Gericht in Amsterdam einen Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt. "Es gibt keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind", sagte Frans Bauduin, Präsident einer unabhängigen Kammer, die den Antrag bearbeitet hatte, am Dienstag. Unterdessen wurde der Weg für eine Minderheitsregierung frei.

"Die Kammer lehnt den Antrag ab", sagte Bauduin in Amsterdam. Der Prozess werde daher am Mittwoch um 09.00 Uhr fortgesetzt. Wilders muss sich seit Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Ihm werden Anstachelung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen vorgeworfen. Wilders hatte unter anderem den Islam als "faschistisch" bezeichnet und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Ihm drohen bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 7.600 Euro. Das Urteil soll am 4. November fallen.

Vor Gericht hatte Wilders am Montag sein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigt, zu den Vorwürfen dann aber geschwiegen. "Zusammen mit mir steht das Recht auf freie Meinungsäußerung vieler Niederländer vor Gericht", sagte er in Amsterdam. Er werde keine seiner Aussagen zurücknehmen, vor Gericht jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Der Vorsitzende Richter Jan Moors hatte Wilders dennoch zum Reden aufgefordert. Wilders' Anwalt bezichtigte Moors daraufhin der Parteilichkeit. Zwei Stunden nach Prozessbeginn wurde die Verhandlung wegen des Befangenheitsantrags unterbrochen.

Minderheitsregierung auf Schiene
Die Abgeordneten der Christdemokraten (CDA) machten den Weg für die Bildung einer Minderheitsregierung mit der liberalen VVD unter Duldung von Wilders' islamfeindlicher PVV frei. Alle 21 Mitglieder der CDA-Parlamentsfraktion hätten in Den Haag für eine Abmachung gestimmt, nach der sich die Minderheitsregierung von den Rechtspopulisten dulden lässt, sagte der CDA-Vorsitzende Maxime Verhagen.

Die Mitglieder der christdemokratischen Partei hatten die Vereinbarung bereits am Wochenende auf einem Sonderparteitag gebilligt. Durch die Zustimmung der Fraktion ist die letzte große Hürde für die Bildung der Minderheitsregierung genommen. Die Fraktionen von VVD und PVV hatten die Abmachung bereits zuvor gebilligt. In der CDA hatte es zunächst große Widerstände gegen eine Duldung durch die Rechtspopulisten gegeben. Die CDA-Abgeordneten würden nun "sehr kritisch beobachten", ob die sich aus dem Vertrag ergebenden Pläne den CDA-Prinzipien entsprächen, versicherte Verhagen.

Die PVV ist wegen ihrer radikalen Positionen zum Islam umstritten. Teil der Vereinbarungen der PVV mit Christdemokraten und Liberalen ist etwa ein geplantes Burka-Verbot in den Niederlanden.

(apa/red)

Kommentare

Riegel zu und wegsperren... Offenbar hat der blonde Affe den Bogen überspannt, ihm gebhrt eine drakonische Strafe. In den Niederlanden werden diese unerträglichen, rechtsrechten Gestrigen zum Glück nicht so gehätschelt wie bei uns, wo ein Alkoraser noch ein Staatsbegräbnis bekommt, wenn er nur weit genug rechts ist.

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