Spionage von

NSA hörte laut Wikileaks jahrelang
französische Präsidenten ab

Chirac, Sarkozy und Hollande zwischen 2006 und 2012 von Lauschangriff betroffen

NSA-Feature © Bild: APA/dpa/Jens Büttner

Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahre hinweg die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande abgehört. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor, über die die französische Zeitung "Liberation" und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag berichteten. Hollande berief für Mittwochmorgen einen Verteidigungsrat zur Prüfung der Angelegenheit ein. Die USA wollten sich nicht konkret zu den Vorwürfen äußern.

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Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich laut Mediapart und "Liberation" unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Die Berichte seien von einer Abteilung namens Summary Services (Zusammenfassungsdienst) für die US-Geheimdienste und einzelne NSA-Verantwortliche erstellt worden.

Sechs Jahre abgehört

Der US-Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. In dem Dokument geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Treffen mit der deutschen SPD, die damals in der Opposition war, seien hinter dem Rücken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) organisiert worden.

Aus einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy wird zitiert, dieser habe sich 2008 als "einziger fähiger Mann" im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Sarkozy mache die USA für "viele der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme" verantwortlich, sei aber der Ansicht, dass Washington "nun einige seiner Ratschläge befolge".

In einem anderen Dokument werden den Berichten zufolge verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern. In Deutschland hatte ein mutmaßlicher US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel für große Aufregung gesorgt. Washington ließ damals wissen, dass der Geheimdienst dies nicht weiter tue. Ein "No-Spy-Abkommen" zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande.

Verteidigungsrat einberufen

Aus Hollandes Umfeld erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, der Präsident habe "entschieden, am Mittwochmorgen um 09.00 Uhr einen Verteidigungsrat einzuberufen, um die Art der an diesem Dienstagabend von der Presse verbreiteten Informationen zu prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen".

"Wir werden uns nicht zu speziellen Vorwürfen gegen die Geheimdienste äußern", erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstag in Washington. Grundsätzlich nähmen die USA keine geheimdienstliche Überwachung im Ausland vor, "wenn es nicht ein spezielles und bestätigtes Sicherheitsinteresse gibt". "Das gilt für normale Bürger ebenso wie für internationale Führer", hieß es in der Erklärung, die auch vom Büro des US-Geheimdienstchefs James Clapper veröffentlicht wurde.

Das Weiße Haus versicherte, dass Hollande nicht überwacht wird. "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zur Praxis in der Vergangenheit äußerte er sich am Dienstag in Washington der Nachrichtenagentur AFP gegenüber allerdings nicht.

Deutsche Medien konnten Dokumente einsehen

Auch der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hieß, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen.

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

Kommentare

Wie lautete nochmal der Wahlkampf-Slogan von Bankrupt Obama:

YES WE SCAN!

Das Verhalten der Marionetten in Brüssel und besonders das der Deutschen Kanzlerin, Angela Ferkel im Bezug auf sämtliche NSA-Skandale ist echt das letzte! Die sind allesamt keine Volksvertreter, sondern Volksverräter!

higgs70

Ja, ja dient alles dem Kampf gegen den Terrorismus. Und Konsequenzen wirds genauso wenig haben wie alles andere davor, denn dafür fehlts den devoten Europäern an Mumm. Vielleicht mal nachsehen ob die primären männlichen Geschlechtsmerkmale noch da sind und sich dann auf die Hinterfüße stellen.Der europäische Kapaun ist kein schönes Markenzeichen.

Wer rechtswidrig in mein Wohnzimmer einbricht kriegt einen Tritt, alles andere bestärkt ihn in dem Wahn, es sei seins. Wenn die dort Orwell nachspielen wollen lasse man Sie, hier nicht,man bringe den Mafiaparagraphen in Stellung und sistiere das Freihandelsabkommen. Erst Ächtung wird Ihnen klar machen, dass sie nicht der Nabel der Welt sind sondern ein anderer Körperteil. Und so lange sie alle hofieren kriegens kein klares Bild von sich in dem Spiegel.

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