Enthüllungsplattform von

Wikileaks veröffentlicht
Mitschriften aus NSA-Ausschuss

Unterlagen dokumentieren Zeugenaussagen vor deutschem Bundestagsgremium

NSA Featurebild © Bild: APA/EPA/SOEREN STACHE

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Internet veröffentlicht. Die Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015, teilte Wikileaks mit.

Dabei geht es nur um öffentlich zugängliche Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Ton- und Bildaufnahmen verboten

Die Mitschriften waren bisher allerdings noch nicht öffentlich zugänglich, auch Ton- und Bildaufnahmen sind bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Die 1380 veröffentlichten Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.

"Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen."

Kritik an WikiLeaks-Veröffentlichungen

Die Veröffentlichung von Protokollen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags im Internet könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) die Aufklärung erschweren. Vereinbart sei, dass Protokolle der Sitzungen erst später und nicht während der laufenden Anhörungen verbreitet würden, sagte Sensburg am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Durch die Preisgabe der Dokumente auf der Online-Plattform WikiLeaks könnten sich Zeugen vor ihrer Vernehmung nun detailliert über vorherige Befragungen informieren. Dies könnte BND-Mitarbeiter betreffen. Wenn zum Beispiel der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler ausgesagt habe, werde kein Behördenmitarbeiter dieser Aussage widersprechen. "Zeugen müssen unabhängig von Aussagen der anderen Zeugen vernommen werden", sagte Sensburg.

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