Wiens Stadtchef Häupl im NEWS-Interview:
"ÖVP ist Neinsager- und Verweigerer-Partei"

Für Eurofighter-Storno bei "klarer" Vertragsverletzung

Wiens Stadtchef Häupl im NEWS-Interview:
"ÖVP ist Neinsager- und Verweigerer-Partei"

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht sich im NEWS-Interview klar für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag aus: "Wenn klar und nachweisbar ist, dass Bestimmungen des Vertrages hinsichtlich Unkorrektheiten im Beschaffungsvorgang erfüllt sind, dann sage ich ganz klar: Dann soll man diesen Vertrag verlassen." Sollte sich am Ende aber die Vertragsauflösung als teurer herausstellen, "dann muss man die Flieger kaufen, alles andere wäre ja Unsinn. Und dann wäre jeder einzelne Flieger weniger und jeder einzelne Euro weniger ein Erfolg für den Verteidigungsminister," sagt Häupl.

Im Falle der Eurofighter sieht Häupl kein gebrochenes Wahlversprechen, denn die SPÖ habe immer gesagt, sie wolle den Vertrag auflösen, aber nicht um jeden Preis. Beim Wahlversprechen Studiengebühren habe man sich "ganz außerordentlich bemüht, die Studiengebühren wegzubringen." Aber man habe "sicherlich nachher nicht klar genug gesagt: Mit dieser ÖVP war das nicht möglich und stattdessen herumgeredet. Das hat die Leute aufgebracht. Das war zweifelsohne ein Fehler," gibt der Wiener SP-Chef zu.

Scharf geht er mit dem Koalitionspartner ÖVP ins Gericht: "Von der ÖVP hört man permanent nur Nein, Nein, Nein. Das sind Neinsager, Verweigerer, Beharrer auf den alten Positionen." Häupl glaubt auch nicht, dass über der Eurofighter-Frage die Koalition platzen werde: "Das glaube ich nicht, das halte ich für einen Bluff. Wenn sich vertragauflösende Gründe, beispielsweise Korruption, darlegen lassen, dann schau ich mir an, wie die ÖVP gegen eine Vertragsauflösung argumentiert. Das schau ich mir an." Er sei überzeugt davon, dass die ÖVP das Risiko eines Koalitionsbruchs nicht eingehen werde.

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