Wiener Volksbefragung von

Themen stehen fest

Auf dem Stimmzettel werden sich vier Fragen finden - Zeitraum voraussichtlich März

Stimmzettel für eine Volksbefragung. © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die Themen für die Wiener Volksbefragung 2013 liegen vor: Die Wiener dürfen darüber entscheiden, ob sich die Bundeshauptstadt für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028 bewerben soll. Außerdem werden die Stadtbewohner gefragt, ob sie gegen eine Privatisierung kommunaler Betriebe bzw. für weitere Photovoltaik-Projekte sind.

Auch darüber, ob es künftig für alle Wiener Bezirke Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung geben soll - anstatt wie bisher Lösungen für jeweils einzelne Bezirke - dürfen sie abstimmen. Eine Frage zum Thema Wohnen wird sich, anders als längere Zeit kolportiert, nicht am Stimmzettel finden.

Die Fragen wurden von Bürgermeister Michael Häupl im Gemeinderat präsentiert. Dort wird die Durchführung des Votums heute auch beschlossen. Die Volksbefragung findet aller Voraussicht nach vom 7. bis 9. März 2013 statt, wobei dieser Termin dem Vernehmen nach noch nicht ganz fix ist. Die bisher letzte Volksbefragung in Wien ging im Jahr 2010 über die Bühne. Damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagsschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.

Ablauf wie 2010

Der Ablauf der Befragung wird ähnlich sein wie 2010. Auch die kommende wird an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden - und zwar voraussichtlich in der ersten Märzwoche. Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte. Ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.

Teilnehmer können all jene Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Daraus ergibt sich: Stimmberechtigt sind rund 1,15 Mio. Menschen.

Häupl: Ergebnisse als Arbeitsauftrag

Häupl kündigte im Zuge seiner Mitteilung an, sich an den Ausgang der Volksbefragung halten zu wollen. "Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren", versprach das Stadtoberhaupt am Freitag. Häupl betonte, dass es darum gehe, "Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen".

Bei den heute präsentierten Themen, über welche die Wiener im März abstimmen dürfen, handle es sich um "wichtige Fragen der Stadt", versicherte der Bürgermeister. Die erste Frage dreht sich um das viel diskutierte Parkpickerl. Die Wiener können sich hier aber lediglich entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung bezirksspezifisch gehandhabt werden oder ob es künftig eine ganzheitliche Lösung für ganz Wien geben soll.

Experten-Konzept steht nicht zur Abstimmung

Das von der Expertenkommission in den vergangenen Wochen erarbeitete Konzept, das u.a. flexiblere Überlappungszonen, Preisstaffelungen und eine Aufhebung der Höchstparkdauer außerhalb des Gürtels empfiehlt, kommt in der Volksbefragung somit gar nicht vor - wiewohl Häupl in seiner heutigen Mitteilung durchaus darauf verwies. Der Bürgermeister rührte die Werbetrommel für die Gebührenpflicht. Diese habe sich in Wien bewährt, aus bewirtschafteten Bezirken gebe es mehrheitlich "sehr positive Erfahrungen".

Die zweite Frage betrifft die mögliche Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028. Hier ließ das Stadtoberhaupt durchaus seine Präferenzen erkennen: Häupl sprach von "enormen Impulsen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung" sowie "gewaltigen Werbeeffekten", sollte es zur Austragung kommen. Neue Sportstätten und ein olympisches Dorf müssten errichtet werden.

Müllabfuhr privatisieren

Bei der dritten Frage können die Wiener entscheiden, ob sie städtische Betriebe bzw. Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Spitalswesen oder Gemeindebauten für Privatisierung schützen wollen. Häupl sagte, diese Leistungen seien derzeit "für alle hier lebenden Menschen verfügbar und vor allem leistbar", wohingegen im Privatsektor lediglich wirtschaftliche Interessen zählten.

Die vierte Frage dreht sich um erneuerbare Energie. Die Wiener können entscheiden, ob es weitere Energieprojekte geben soll, bei denen sich - nach dem Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke - die Wiener finanziell beteiligen können. Im Fall einer Mehrheit werde man die besten Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen und einen weiteren Schritt in Richtung "Energieautarkie" zu setzen, kündigte Häupl an.

Die Volksbefragung wird noch heute formal im Gemeinderat abgesegnet. Dies geschieht über einen Beschlussantrag der Koalitionsparteien.

Im Folgenden die vier Fragestellungen im Wortlaut:

  1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
    • A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
    • B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)
    .
  2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
  3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
  4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

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