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NEOS haben Wünsche an Wiens Bürgermeister

Mehr Transparenz, weniger Schulden und mehr Bürgerbeteiligung

Die Wiener NEOS haben sich in einer Pressekonferenz am Dienstag mit sechs Forderungen an den künftigen Wiener Bürgermeister gewandt.

"Es ist dringend notwendig für Wien, dass wir wieder eine Stadtregierung haben, die arbeitet", betonte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie wünsche sich einen "Aufbruch" und Michael Ludwig "den Mut und die Kraft, das zu schaffen".

Allen voran erwarten sich die NEOS eine Änderung der politischen Kultur. "Ich würde mir wünschen, dass Wien zu einer gläsernen Stadt wird", sagte Meinl-Reisinger. Es brauche einen Paradigmenwechsel vom "absolutistischen Herrschaftsanspruch von Michael Häupl" hin zu mehr Transparenz. Daher fordere sie ein Transparenzgesetz, einen Antikorruptions-Vertrauensanwalt und eine Ausweitung der Kontrollrechte der Opposition auf ausgelagerte Bereiche der Stadt.

Auch bei der Bildung sehen die NEOS Handlungsbedarf. Unter anderem brauche es ein besseres Betreuungsverhältnis in Kindergärten und mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter in "Brennpunktschulen". Im Bereich der Finanzen bekräftigte Meinl-Reisinger die Forderung nach einer Schuldenbremse sowie der Abschaffung von Pensionsprivilegien. Zudem forderte sie ein neues Gesundheitskonzept für Wien: "Mit großer Sorge sehen wir, dass wir schon längst eine Zwei-Klassen-Medizin in Wien haben." Als Beispiel nannte sie den Bereich der Kinderärzte, in dem es "weitaus mehr" Wahlärzte als Kassenärzte gebe.

Die Bürger sollen nach Ansicht der NEOS mehr Mitsprache erhalten. "Wir wollen weg von diesem 'Wir sind Kaiser' und eine echte Beteiligungskultur entwickeln", sagte Meinl-Reisinger. Sie schlug vor, Bürgerräte zu etablieren und die Bevölkerung über einen gewissen Teil des Budgets selbst entscheiden zu lassen. Auch die "überbordende Bürokratie", die Unternehmern die Arbeit erschwere, ist ihr ein Dorn im Auge.

Die NEOS werden sich mit konstruktiver Oppositionsarbeit einbringen, versicherte Meinl-Reisinger. Unterstützung kann sich Ludwig etwa beim Thema Wartefrist bei der Mindestsicherung erwarten. "Wenn da ein bisschen Pragmatismus einkehrt, finde ich das nicht schlecht", kritisierte sie die ihrer Ansicht nach bisher herrschende "Sozialromantik" bei dem Thema.

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