Wien von

"Polizei vermittelte alles
andere als Sicherheit"

Pürstl zieht Bilanz - Was die Polizei in den letzten 10 Jahren alles geleistet hat

Polizei Wien © Bild: APA/Hans Punz

Wenn die Kriminalstatistik für 2017 präsentiert wird, sollte sie für Wien weniger als 200.000 Strafanzeigen ausweisen. Das sagte der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl dieser Tage, in dem er auch Bilanz über seine ersten zehn Amtsjahre zog. Gegenüber 2016 würde dies einen signifikanten Rückgang bedeuten, damals wurden etwas mehr als 205.000 Anzeigen registriert.

Als Pürstl von Peter Stiedl das Amt des Polizeipräsidenten (seit 1. September 2012 Landespolizeipräsident) übernahm, lag die Zahl der angezeigten Straftaten bei etwa 215.000, von denen die Wiener Polizei etwa 28 Prozent geklärt hatte. "Es war eine Polizei, die alles andere als Sicherheit vermittelt hat", sagte Pürstl. Es gab damals etwa 10.000 Wohnraum-Einbrüche (in Wohnungen und Einfamilienhäuser), rund 17.000 Einbrüche in Kraftfahrzeuge und etwa 3.000 Kfz-Diebstähle. 76 Banken waren ebenso überfallen worden wie etwa 100 Trafiken.

»Es war eine Polizei, die alles andere als Sicherheit vermittelt hat«

Die Zahlen seien signifikant gesenkt worden, sagte Pürstl, obwohl "200.000 Personen mehr in der Stadt leben als 2008". Für 2017 sollte die Kriminalstatistik etwa 5.200 Wohnraum-Einbrüche ausweisen, so wenige wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. "Das ist die Hälfte (gegenüber 2008, Anm.)", sagte Pürstl. Dazu dürften etwa 5.000 Kfz-Einbrüche und 1.300 Kfz-Diebstähle aufscheinen. Der Überfall auf Geldinstitute ist aus der Mode gekommen. 2017 wurden genau sieben derartige Straftaten registriert, dazu kamen etwa 30 Coups in Trafiken. Mehr als 40 Prozent der in Wien angezeigten Delikte dürfte die Polizei auch aufgeklärt haben. "Was Kriminalität betrifft, und das gebe ich immer zu, spielt die Polizei eine wesentliche Rolle, aber das ist nicht alles. Da gibt es viele andere Faktoren auch. Aber was die Aufklärung betrifft ist das die Leistung, die die Polizeiarbeit widerspiegeln kann."

So geht die Polizei heute vor

Man habe das mit vielen Strategien erreicht. Die wesentlichste sei: "Polizeiarbeit braucht eine ruhige Hand. Man braucht ordentliche Strategien, indem man die Phänomene, die es gibt, herausfiltert und fragt, wo wir ein Problem haben. Und das haben wir in all diesen Bereichen gemacht", betonte der Polizeipräsident. Gerade beim Einbruch habe man etwa festgestellt, man müsse viel mehr Tatortspuren sammeln und auswerten. Dazu kam die verstärkte Intensivtäterermittlung gegen Personen, die immer wieder im Zusammenhang mit Einbrüchen auftauchen - "in die Organisierte Kriminalität eindringen", so Pürstl.

Pürstl
© APA/Helmut Fohringer

Auch Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern, "Stichwort Georgier, Moldawier, Serben, Kroaten, Rumänen", wurden verstärkt. "Das hat nichts mit Ethnic Profiling zu tun. Wir müssen unsere Kräfte im Kriminaldienst so organisieren, dass es dort Mitarbeiter gibt, die sich mit gewissen Banden, die aus bestimmten Ländern kommen, primär beschäftigen. Es kann heute nicht jeder alles aufklären. Es ist ganz klar, dass eine Organisation aus Serbien nicht mit einer Organisation aus Moldau zusammenhängt, und da benötige ich Mitarbeiter, die auf solche Organisationen spezialisiert sind."

»Dort, wo die Kriminalität ansetzt, muss auch die Polizei ansetzen«

Als Beispiel nannte Pürstl die "Operation Java", bei der im März 2010 eine europaweit agierende Einbrecher-Organisation aus Georgien ausgehoben wurde. Umfangreiche Ermittlungen von fremden- bis kriminalpolizeilichen Maßnahmen seien eingeleitet worden. "Ich bin damals wegen Ethnic Profiling heftig kritisiert worden. Man hat gesagt, wie kommt man dazu, dass jetzt alle unter einen Generalverdacht gestellt werden. Das haben wir ja überhaupt nicht gemacht. Wir haben gewusst, dass die kriminellen Organisationen aus Georgien bei unseren Asylwerbern ansetzen und versuchen, die als Soldaten zu generieren und als Einbrecher auszuschicken. Und deshalb haben wir auch bei denen angesetzt, weil dort, wo die Kriminalität ansetzt, muss auch die Polizei ansetzen. Sonst würde uns die Bevölkerung ja mit einem nassen Fetzen aus der Stadt jagen."

Suchtgift-Beschaffungskriminalität im Visier

Ein weiterer wichtiger Punkt sei gewesen, dass man sich die Suchtgift-Beschaffungskriminalität vorgenommen habe. "Wir haben festgestellt, dass etwa 20 bis 25 Prozent aller Eigentumsdelikte - vor allem die im niederschwelligeren Bereich - von Menschen begangen werden, die Suchtmittel nehmen. Wenn man sich vor Augen hält, dass jemand, der wirklich süchtig ist, etwa 50 bis 100 Euro pro Tag für Suchtmittel ausgibt, dann muss er entweder relativ gut arbeiten, irgendjemand haben, der ihn sponsert, oder sich das Geld aus illegalen Quellen beschaffen." Man habe sich jene angesehen, die mit Suchtmitteln auffallen, und versucht nachzuvollziehen, wie diese Personen ihre Sucht finanzieren.

Auch die Einführung der Ermittlungen im Polizeiinspektionsbereich und in Stadtpolizeikommanden sei sehr wichtig gewesen. "Der Polizeiinspektionsermittler geht noch hinaus und befragt die Nachbarn wegen einer eingeschlagenen Scheibe. Das war vor zehn Jahren noch nicht so. Früher haben sich die Kriminalbeamten in den Bezirkspolizeikommissariaten um die großen Dinge gekümmert, und bei den kleinen haben sie gesagt, dass das nicht erhoben werden konnte, ohne sich diese Sachen genau angesehen zu haben. Jetzt, wo man in der Kriminalitätsbekämpfung wirklich in die Fläche gegangen ist, man also gesagt hat, das geht jeden etwas an, kümmert man sich natürlich auch um die kleinen Dinge. Und das hat sicher auch zur Aufklärungsquote beigetragen", erläuterte Pürstl.

Ruhe in der Exekutive als Hauptaufgabe

Vor zehn Jahren, als Gerhard Pürstl Wiener Polizeipräsident wurde, war die Exekutive in der Bundeshauptstadt in einer schwierigen Situation. Die sogenannte Sauna-Affäre förderte sogar strafrechtlich relevante Intrigen von Polizeispitzen zutage. Die Stimmung war nicht zuletzt deshalb schlecht, was sich auch auf die Resultate auswirkte.

"Es war eine meiner Hauptaufgaben, Ruhe in die Organisation zu bringen", sagte Pürstl. "Und das ist relativ schnell gelungen. Ich habe mir die, von denen ich gewusst habe, dass sie Hauptplayer in der ganzen Causa sind, einen nach dem anderen geholt und vor die Wahl gestellt: Es gibt die Möglichkeit mitzuarbeiten oder man kann die Organisation verlassen. 95 Prozent haben das verstanden, sich wieder in die Organisation eingefügt und bringen heute beste Leistung. Von einigen hat man sich trennen müssen. Und letztlich hat das sehr gut funktioniert, wir ziehen heute wieder an einem Strang, und die Wiener Polizei hat einen hervorragenden Ruf."

Davon ist das Sicherheitsgefühl abhängig

Pürstl räumte ein, dass die objektiv gute Sicherheitsentwicklung nicht ganz mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung korreliert. "Das hängt mit vielen Dingen zusammen. Das hängt mit der allgemein abstrakten Terrorgefahr zusammen. Das hängt mit der großen Migrationswelle und ihren Nachwirkungen zusammen, mit manchen Erscheinungen im öffentlichen Raum, auch mit der Berichterstattung mancher Boulevardmedien, die lieber bad news als good news herausbringen. Es hängt auch damit zusammen, dass sich jeder in sozialen Medien Gehör verschaffen kann. Damit müssen wir umgehen lernen."

Die große Migrationswelle 2015 habe laut dem Polizeipräsidenten durchaus mit sich gebracht, dass Fremde, die hier hergekommen seien, sich in ihrer Ethnie gruppieren und verstärkt im öffentlichen Raum aufhalten würden. Pürstl nannte in diesem Zusammenhang afghanische und nordafrikanische Gruppierungen, sowie tschetschenische. Dieses Phänomen sei zum Teil verquickt mit erheblichem Drogenhandel im öffentlichen Raum. Da habe man Anfang 2016 mit Schwerpunkten reagiert. Auch sei auf Initiative der Wiener Polizei das Suchtmittelgesetz geändert worden. "Dieses Phänomen gibt es, das darf man nicht wegdiskutieren und so tun, als gäbe es das nicht", hielt Pürstl fest.

Gerade afghanische und tschetschenische Gruppierungen seien im öffentlichen Raum sehr präsent. Da komme es auch immer wieder zu Streitereien und Körperverletzungen. "Und das berührt sicher das subjektive Sicherheitsgefühl." Wenn man etwa nicht gut ein Geschäftslokal betreten könne, weil es von einer Gruppe fremder Menschen verstellt ist, berühre dies das subjektive Sicherheitsgefühl. "Die müssen noch gar nichts gemacht haben", sagte Pürstl.

Das bedeutet laut Pürstl Integration

Das könne auch die Polizei nicht allein lösen, so der Polizeipräsident. "Wir müssen dort unsere Präsenz zeigen, wir müssen bei strafbaren Handlungen sofort einschreiten, wir müssen die entsprechende Kontrolldichte haben, aber letztlich ist das alles eine Frage der Integration. Integration heißt auch, für Tagesbeschäftigung zu sorgen, um diese Menschen von den öffentlichen Plätzen wegzubekommen, indem man sie letztlich in einen Beschäftigungsprozess bringt. Und die zweite Geschichte ist, dass alle diejenigen, die nicht da sein dürfen, weil sie negative Bescheide haben, möglichst das Land verlassen. Faire Prozesse, faire Verfahren, keine Frage. Aber wer einen negativen Bescheid hat, muss das Land verlassen."

Angesprochen auf jüngste problematische Amtshandlungen mit russischen Staatsbürgern aus Tschetschenien, bei denen Polizisten teils schwer verletzt wurden, sagte Pürstl: "Das ist ein Phänomen, das man nicht geheim halten muss. Hier sind ja seinerzeit Menschen nach Österreich gekommen, die Kriege durchgemacht haben, wo sie schon als Kinder den Umgang mit Waffen gelernt haben, wo Gewalt bereits im Kindesalter im Vordergrund gestanden ist. Dass innerhalb dieser Community eine erhöhte Gewaltbereitschaft besteht, ist polizeiliche Erfahrung. Der Bildungsstand ist oft nicht der höchste, viele sind in der Türsteher-Szene." Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten sei hoch. Es gebe natürlich einen Dialog mit der tschetschenischen Community. "Man zeigt sich natürlich bemüht, aber jedes Bemühen findet dort die Grenze, wo die Akzeptanz innerhalb der eigenen Community nicht durchschlägt." Aber: Viele Amtshandlungen mit Tschetschenen würden absolut friktionsfrei verlaufen.

Akademikerball wieder auf dem Programm

Ende Jänner steht wieder der von der Wiener FPÖ in der Hofburg veranstaltete Akademikerball auf dem Programm, der in der Vergangenheit durch die Proteste dagegen der Polizei viel Kopfzerbrechen bereitet hat. Ob heuer durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ zusätzliche Brisanz enthalten ist, sei "jetzt noch nicht endgültig beurteilbar", sagte Pürstl. Es wurden bisher noch keine Demonstrationen angemeldet, "es ist einfach noch zu früh".

Die ersten zehn Jahre - ein Rückblick

Als Gerhard Pürstl am 1. Jänner 2008 das Amt des Wiener Polizeipräsidenten übernahm, hatte er zunächst vor allem mit Interna zu kämpfen. Die sogenannte Sauna-Affäre, welche die Exekutive in ein schlechtes Licht gerückt hatte, war gerichtlich nicht ausgestanden. Wenige Monate später stand die Exekutive vor einer Großaufgabe: die reibungslose Abwicklung der EURO 2008, die mit dem Endspiel in Wien ihren Abschluss fand. "Eine Riesenherausforderung für mich", meinte Pürstl. "Wir haben das Gott sei Dank in Wien hervorragend zu Ende gebracht."

»Jeder in Europa, der süchtig war, kannte den Karlsplatz. Ein riesiger Tablettenmarkt.«

"Eine für mich wichtige Herausforderung war, den Karlsplatz drogenfrei zu machen. 35 bis 40 Jahre Drogenzentrum im Herzen Europas. Jeder in Europa, der süchtig war, kannte den Karlsplatz. Ein riesiger Tablettenmarkt. Jeder hat gesagt, daran kann man nichts ändern", schilderte der Polizeipräsident die Ausgangssituation. "Ich habe immer gesagt, das ist nur eine Frage des Wollens."

"Wir haben letztlich drei Jahre gebraucht. Mit konsequenter Arbeit, mit tausenden und abertausenden Kontrollen, Festnahmen und Beschlagnahmungen, mit einer unermüdlichen Arbeit der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt, mit einem Versuch, die Menschen aus der Szene in die Wege der Suchtbetreuung zu leiten. Und 2013 konnten wir den Karlsplatz für drogenfrei erklären", sagte der Landespolizeipräsident.

Eine zweite große Aktion sei die Verbannung des Straßenstriches in Wien gewesen - im 14. und 15. Bezirk, am Gürtel, im Prater und im Stuwerviertel in der Leopoldstadt. Es sei gelungen, dahingehend Überzeugungsarbeit zu leisten, dass ein Prostitutionsgesetz beschlossen wurde. Der Straßenstrich im Wohngebiet wurde verboten, zusätzlich wurden Verbotszonen eingezogen. "Innerhalb von zwei Monaten haben wir den Straßenstrich weggebracht." Heute gebe es noch zwei erlaubte Zonen in Liesing und in Floridsdorf und kaum Beschwerden. Es sei schwer messbar, ob die - verbotene - Wohnungsprostitution zugenommen habe.

»Innerhalb von zwei Monaten haben wir den Straßenstrich weggebracht«

Als weitere Amtshandlung, die ihm in Erinnerung geblieben ist, nannte Pürstl die Räumung des Votivparks im Dezember 2012. "Mein Standpunkt war immer, ein Park ist keine Wohngegend." Die Räumung habe ihm neben Kritik auch großen Zuspruch eingetragen.

In die Kritik geriet der Polizeipräsident bei der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Leopoldstadt Ende Juli 2014. Über gerichtlichen Auftrag hatte die Polizei ein besetztes Haus zu räumen, in dem sich Punks mit anderen Bewohnern gegen den Besitzer des Gebäudes solidarisiert hatten. Unter dem Strich stand, dass die Polizei 1.700 Beamte eingesetzt habe, um ein Haus mit 19 Besetzern zu räumen. "Am Anfang waren wir in der Kommunikation schwach, weil wir noch keinen eigenen Twitter-Account hatten", sagte Pürstl. Die Kommunikation über soziale Netzwerke hätte früher erfolgen müssen.

Die Ausgangslage sei so gewesen, dass man diesen gerichtlichen Auftrag zur Räumung hatte. Der Termin sei im Vorhinein bekannt gewesen, und man habe damit rechnen müssen, dass es zu Demonstrationen gegen Mietwucher komme, schilderte der Polizeipräsident. Deshalb seien letztlich 1.400 Beamte kommandiert gewesen. Man habe aber verabsäumt zu kommunizieren, wie sich diese Zahl aufgeschlüsselt habe. "Es waren 90 Beamte mit der eigentlichen Räumung beschäftigt. Dazu kamen 400 Beamte für die Absperrung des Areals", so Pürstl. Der Rest sei für allfällige Demos in Bereitschaft gehalten worden.

Zur Person: Gerhard Pürstl ist seit 1. Jänner 2008 Wiener Landespolizeipräsident. Er wurde am 5. Juli 1962 in Wien geboren. Der Jurist trat am 1. April 1988 in die damalige Bundespolizeidirektion Wien - heute Landespolizeidirektion - ein, wo er verschiedene Positionen durchlief. Vor seiner Berufung an die Spitze der Wiener Polizei war er Leiter des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz.

Kommentare