Wiener Märkte von

NEOS drängen auf
mehr Gastro-Genehmigungen

Fürchten Standl-Sterben durch "starre Regeln" - Grüne für flexiblere Öffnungszeiten

Wiener Märkte - NEOS drängen auf
mehr Gastro-Genehmigungen © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die NEOS warnen vor einem Märktesterben in Wien. Zur Rettung brauche es ein Ende der "starren Regeln", forderte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Pinken wünschen sich mehr Bewirtungsmöglichkeiten für Standbetreiber und flexiblere Öffnungszeiten - mitunter auch sonntags. Der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) werfen sie "Ignoranz und Arroganz" vor.

Die Märkte - 26 gibt es in der Stadt - seien durch das geänderte Konsumverhalten der Bürger bedroht, meinte Meinl-Reisinger. "Die Nahversorgung steht nicht mehr im Zentrum", vielmehr treffe man sich dort zum Essen und Trinken und nehme dabei eventuell auch noch ein paar Lebensmittel mit nach Hause. "Das Problem ist: Es gibt nicht genügend Spielraum für die Standler, um auf dieses geänderte Konsumverhalten zu reagieren", beklagte die Klubobfrau. Dadurch höre man von Betreibern immer mehr, dass es sich eigentlich nicht mehr auszahle.

»Stillstand tötet Marktstand«

"Stillstand tötet Marktstand", adressierte Meinl-Reisigner an Sima. Denn diese habe durch die im Sommer im Schnellverfahren verordnete Maßnahme, dass bei Neuübernahmen keine "Verabreichungsplätze" - also die Möglichkeit Essen und Trinken zu servieren - mehr genehmigt werden, die Situation noch weiter verschlimmert. Sie verweigere sich nach wie vor Gesprächen mit den Betroffenen, das zeige die "Ignoranz und Arroganz" der Ressortchefin.

© APA/HELMUT FOHRINGER NOES-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger

"Aktion scharf" für Marktstand-Inhaber

Dazu gebe es offenbar eine "Aktion scharf" für Inhaber, die jetzt ein Gastro-Nebenrecht mit bis zu acht Plätzen besitzen. Meinl-Reisinger berichtete von einem Standinhaber, der zu mehr als 2.000 Euro Strafe verdonnert worden sei, weil er an einem Samstag um drei Sitzplätze zu viel angeboten habe. Das Nebenrecht gab bisher Betreibern, die keine eigentliche Gastronomielizenz hatten und somit kein ausgewiesenes Restaurant oder Cafe führen konnten, die Möglichkeit, direkt am Stand Kunden an bis zu acht Sitzplätzen zu bewirten.

Die NEOS fordern nicht nur die Rücknahme des Gastro-Verbots, sondern zudem eine Lockerung bei der Anzahl der genehmigten Sitzplätze. Außerdem pochen sie auf liberalere Öffnungszeiten - bei Bedarf auch am Sonntag. Das könnte sogar unabhängig von den bestehenden Regeln im Handelsbereich umgesetzt werden, sagte Ornig. Wobei man sowieso für die generelle Sonntagsöffnung sei, ergänzte die Chefin. Um die Nutzung gepachteter Standplätze als billige Lagerflächen hintanzuhalten, sollen diese künftig bei einem Betreiberwechsel innerhalb von sechs Monaten als Verkaufsfläche genutzt werden müssen.

Rückenwind orten die NEOS, die ihr Anliegen der Marktrettung nun auch mittels Kampagne kommunizieren wollen, durch eine beauftragte Umfrage von Peter Hajeks Institut "Public Opinion Strategies" (555 Befragte). Demnach sind 87 Prozent dafür, dass es auch künftig Ausschankplätze für Speis und Trank an klassischen Marktstandln geben soll. Zwei Drittel seien außerdem für die Sonntagsöffnung bei Märkten. Und die Zahl der Wiener, die unzufrieden mit dem Einsatz von Rot-Grün für die Märkte sind, sei höher als jene, die keinen Handlungsbedarf sehen.

Grüne für flexiblere Öffnungszeiten

Zum Thema zu Wort gemeldet hat sich am Dienstag auch der grüne Marktsprecher Rüdiger Maresch. Er sprach sich gegenüber der APA ebenfalls für eine Ausweitung der Verabreichungsplätze auf bis zu 15 und großzügigere Öffnungszeiten am Abend aus - allerdings: "Der Sonntag ist für uns tabu." Zudem will er Regelungen finden, die dem "Ablösewucher" bei Neuübernahmen Einhalt gebieten. Denn derzeit höre man von bis zu einer Million Euro für Bestlagen wie den Naschmarkt.

Die Standgebühr wiederum, die die Stadt ähnlich wie für Schanigärten monatlich verlangt, müsse außerdem differenzierter gestaltet werden. "Am Naschmarkt zahlt man jetzt 7,88 Euro pro Quadratmeter, am Schwendermarkt, der nahe am Abgrund steht, 6,25 Euro. Das geht so nicht." Maresch plädiert auch dafür, etwa in Stadtentwicklungsgebieten eigene Markthallen - wie sie in vielen europäischen Städten üblich seien - anzudenken.

Die Grünen wollen die von Sima angekündigte neue Marktordnung jedenfalls möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Von der Stadträtin sei dem Koalitionspartner angekündigt worden, schon Ende November konkrete Vorschläge zu besprechen, sagte Maresch.

"Artenschutzprogramm" für Lebensmittelhandel

Im Büro der Ressortchefin hieß es auf APA-Anfrage nur kurz, dass das neue Regelwerk in Arbeit sei und im kommenden Jahr fertig werde. Ansonsten rückte der rote Abgeordnete Erich Valentin zur Replik aus. Er warf den NEOS vor, durch ihren "neoliberalen Traum" die Märkte zerstören und reine Fressmeilen aus ihnen machen zu wollen: "Die Vorschläge der selbst ernannten Marktschützer in Pink hätten einen drastischen Rückgang an Lebensmittelständen zufolge." Man arbeite deshalb an einem "Artenschutzprogramm" für den Lebensmittelhandel, das in der neuen Marktordnung festgehalten sein werde.

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