Wiener Grüne wollen wieder eine City-Maut: Für SPÖ-Stadtregierung ist das kein Thema

Auch ÖVP, FPÖ und ÖAMTC sind gegen die Forderung Grüne sagten 2005, Maut sei eine "unsoziale Abgabe"

Wiener Grüne wollen wieder eine City-Maut: Für SPÖ-Stadtregierung ist das kein Thema

Die Wiener Grünen machten einen Meinungsschwenk um 180 Grad und sind nun doch wieder für die Einführung der City-Maut in Wien. Klubobfrau Maria Vassialkou (Bild) kann sich laut Medienberichten eine Einführung im Jahr 2008 vorstellen, "wenn sich die Neinsager einen Ruck geben". Noch 2005 - unmittelbar vor der Gemeinderatswahl - hatte sie selbst zu diesen Neinsagern gehört und die Maut überraschend als "unsoziale Maßnahme" und "Schikane" abgelehnt.

Nun fordert die Grüne laut der ORF-Sendung "Wien heute" bzw. der Tageszeitung "Der Standard" ein radikales Umdenken in der Stadtplanungs- und Verkehrspolitik. Ihrer Ansicht nach sollen Experten noch im laufenden Jahr ein maßgeschneidertes Modell für Wien entwickeln. Wo die Mautgrenze verlaufen soll, ließ sie offen. Kolportiert wird eine Zone innerhalb des Gürtels oder der Vorortelinie, aber auch eine punktuelle Kostenpflicht auf überlasteten Straßenstücken wie der Südost-Tangente (A23).

Expertenkommission
Sowohl die Höhe der Maut als auch der Geltungsbereich und die Ausnahmen sollten in einer Expertenkommission geklärt werden. Auch sollte das Modell mögliche soziale Härtefälle ausschließen. Die Grünen plädieren dafür, dass das Modell sich in den Eckpunkten am Stockholmer Modell orientiert. Dort sei die Maut zeitlich gestaffelt mit einer Deckelung von knapp über sechs Euro pro Tag versehen. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sprach sich für die Maut aus.

Ablehnende Haltung
FPÖ, ÖVP und ÖAMTC reagierten ablehnend. Mit der Parkraumbewirtschaftung gebe es in österreichischen Großstädten, allen voran in Wien und Graz, erfolgreiche Modelle zur Verringerung des innerstädtischen Verkehrsaufkommens, so Mario Rohracher vom ÖAMTC: "Eine zusätzliche City-Maut ist keine geeignete Lenkungsmaßnahme zur Verkehrsreduktion im Stadtgebiet, sondern eine ungerechte und rein fiskalische Maßnahme zum Stopfen von Budgetlöchern."

Blamabler Eiertanz
Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, attestierte den Grünen einen "blamablen Eiertanz". Für die ÖVP komme die City-Maut nicht in Frage. Ähnlich Gemeinderat Herbert Madejski von der FPÖ: "Im krausen Forderungskatalog der Grünen fehlt nur noch, dass Erwerb und Besitz von Kraftfahrzeugen künftig unter Strafe gestellt werden soll", meinte er.

Keine City-Maut geplant
Die Wiener SPÖ höhnt über die Forderung der Grünen nach einer City-Maut: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Immer, wenn der Frühling kommt, fordern die Grünen die City-Maut", so der Vorsitzende des Wiener Verkehrsausschusses, SP-Gemeinderat Karlheinz Hora. An die Einführung einer derartigen Maut sei nicht gedacht, wurde betont.

Parkraumbewirtschaftung reicht
"Für die Wiener Stadtregierung ist das derzeit sicher kein Thema. Wien setzt auf gezielte Parkraumbewirtschaftung und das bewährt sich auch", erklärte Hora. Im Gegensatz zur Darstellung der Grünen sei die City-Maut in Europa keineswegs unumstritten: "Und die einzelnen Modelle lassen sich auch nicht ohne weiteres auf andere Städte übertragen." (APA/red)