"Wiener Erklärung": EU will mit Mittel-amerika über Freihandelszone verhandeln

Festhalten an Verhandlungsperspektive mit CAN

Die Europäische Union wird mit den Staaten Mittelamerikas Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone aufnehmen. Dies geht aus den Schlussfolgerungen des Wiener EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels hervor, die am Freitagabend veröffentlicht wurden. Konkret geht es um jene Staaten, die dem Gemeinsamen Mittelamerikanischen Markt (MCCA) bilden: Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Auch Panama will sich "aktiv" an den Verhandlungen beteiligen.

"Die betroffenen Parteien streben gemeinsam den Abschluss eines umfassenden Assoziationsabkommens an und sehen einem raschen Verhandlungsablauf sowie einer effizienten Umsetzung des künftigen Assoziationsabkommens erwartungsvoll entgegen", heißt es in dem Text. Für die MCCA-Staaten ist die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner (14 Prozent der Exporte und 9,5 Prozent der Importe) nach den USA. Die EU exportiert für 2,5 Mrd. Dollar (1,94 Mrd. Euro) in die MCCA-Staaten und importiert für 1,7 Mrd. Dollar. Das sind zwei Promille des EU-Außenhandels.

EU-Freihandelsverhandlungen mit Andengemeinschaft
Nach langem Tauziehen konnte sich der Gipfel auch auf eine gemeinsame Position zu möglichen EU-Freihandelsverhandlungen mit der Andengemeinschaft (CAN) einigen. Die Zukunft der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) ist seit dem Austritt Venezuelas äußerst ungewiss. Daher ist lediglich von der Einleitung eines "Prozesses, der zur Aushandlung eines Assoziierungsabkommens führen soll" die Rede. Noch vor 20. Juli sollen bei einem Treffen "die Verhandlungsgrundlagen" geklärt werden.

Toledo hofft auf Abkommen bis 2008
Nach Darstellung des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo sollen ab dem 20. Juli "intensive Verhandlungen" stattfinden. Er hoffe, dass diese bis 2008 mit einem Abkommen abgeschlossen werden können. "Kleine Hindernisse" auf dem Weg zur Integration gebe es immer, doch dies ändere nichts an der Zielsetzung. "Machen Sie sich keine Sorgen, die Andengemeinschaft ist lebendig", sagte er auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Plenarrunde. Toledo spielte damit auf Aussagen des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez an, der die Andengemeinschaft erst am Donnerstagabend bei seinem Eintreffen in Wien rundweg für "tot" erklärt hatte.

Bisher hat die Europäische Union erst mit Mexiko und Chile Abkommen über die assoziierte Mitgliedschaft und den Freihandel geschlossen. Verhandlungen mit dem wichtigsten südamerikanischen Handelsblock Mercosur verlaufen seit nunmehr sieben Jahren im Sand. Diesbezüglich heißt es in den Schlussfolgerungen, die Verhandlungsführer sollten "sich noch intensiver darum bemühen, die Verhandlungen voranzubringen". Das Abkommen solle "den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Vertragsparteien berücksichtigen". Beide Seiten machen einen Abschluss EU-Mercosur von der laufenden Welthandelsrunde abhängig. (apa)