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Rot-Grüne Verhandlungen

Verhandlungsauftakt dauerte knapp zweieinhalb Stunden

Vassilakou und Häupl. © Bild: APA/Helmut Fohringer

Die erste Verhandlungsrunde über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien ist am Dienstagabend nach knapp zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Kurz vor 19.00 Uhr gingen die jeweiligen Parteienvertreter auseinander. Offizielle Statements gab es im Anschluss nicht. Aus Verhandlerkreisen erfuhr die APA, dass man sich auf die weiteren Verhandlungsmodalitäten geeinigt habe.

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Demnach seien Zeitplan und Verhandlungsstruktur festgelegt worden. Vergleichbar mit dem Vorgehen nach der Wien-Wahl 2010 sollen nun erneut Untergruppen, in die beide Parteien Vertreter entsenden, die einzelnen Themenbereiche diskutieren und zu Ergebnissen kommen, hieß es. Die Treffen werden zügig starten, erste Termine gibt es noch diese Woche. Beim heutigen Auftakt in großer Runde und unter Beisein von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) seien konkrete Inhalte indes noch nicht behandelt worden, wurde der APA versichert.

Der Stadtchef hatte bereits in der Vorwoche, als er die Entscheidung bekannt gab, zuerst mit den Grünen über eine Regierungszusammenarbeit verhandeln zu wollen, betont, dass er einen möglichst schnellen Abschluss der Gespräche wünsche. Konkret ist Mitte November anvisiert. Denn kurz darauf muss bereits der Budgetvoranschlag 2016 beschlossen werden. Häupl hatte zugleich betont, die Gespräche "ergebnisoffen" zu führen. Sollte es mit den Grünen nicht klappen, käme die ÖVP in Sachen Koalitionspoker an die Reihe.

Kommentare

RobOtter
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@christian95: Diesen EU-Karlauer kannst du dir sparen. Von der EU kommen keine Gesetze sondern Richtlinen, die angeltende Gesetze der Nationalstaaten anzupassen sind. Jeder Staat hat andere Gesetze daher daher kann es nicht DIE EINE Richtline geben die nun für alle gültig sein kann.

RobOtter
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Ein kleines Beispiel damit auch du es verstehst (ich weiß, ist schwer): Wenn Du möchtest dass alle deine Nachbarn ihr Haus mit dem selben von Dir vorgegebenen Schlüssel sperren können, kannst du ihnen das sagen. Die wiederum müssen dann entsprechend ihre Schlösser wechseln, denn von vornherein werden deine vorgegebenen Schlüssel nicht passen.

RobOtter
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Und nur weil du nun bestimmt hast dass alle Häuser mit einem Schlüssel sperrbar sein müssen, kannst Du nicht den Schlosser kündigen. Denn den wirst Du brauchen um die neuen Schlüssel der einzelnen Häuser anzufertigen.
Hats geklingelt? Banal genug?

RobOtter
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Jetzt helf ich Dir dann doch noch weiter:
Du = EU
Häuser = Staaten
Dein Schlüssel = Richtline
Schlosser = Gesetzgeber der Staaten

Wenn Du willst kann ich´s Dir noch aufzeichnen. Wenn Du es nicht verstehst sags mir, dann probier ich es nochmal.

christian95 melden

Seit dem EU Beitritt braucht in den kleinen Österreich niemand mehr zusätzliche 10 verschiedene Gesetzgeber. Diese 9 Bundesländer kann man sofort und ersatzlos einsparen!

Nudlsupp melden

Dann bin ich gespannt, ob nun 2 Bundesländer diesbezüglich mit gutem Beispiel voran gehen und diese Verwaltungskosten einsparen, oder ob Politiker aller Farben gleich sind und sie sich von den Futtertrögen nicht lösen und wollen.

christian95 melden

Leider NEIN!
Noch nie haben sich SPÖ+ÖVP selber eingespart. Im Gegenteil, immer wieder erfinden sie Maßnahmen wie man die Verwaltung noch weiter aufblähen und noch mehr Parteigünstlinge auf Kosten des Steuerzahlers versorgen kann.
(Wie soll das funktionieren wenn jedes Jahr weitere 1.000e neuer Vorschriften dazu kommen. Diese muss ja jemand vollziehen.)

Der BM entlässt keine Kindergartentante und die Grüne dankt ab wenn sie verliert, was gibt's dazu noch großartig zu sagen?

margamarga melden

Schade dass es an der politischen Front Frauen wie Vasilakou, Mikl-Leitner, Fekter usw. Posten besetzen, denen sie nicht gewachsen sind. So sieht politische Emanzipation aus. Gruselig!

Roy2010
Roy2010 melden

Oberösterreich hat RECHT.

christian95 melden

Häupl hält was er verspricht!
Nach den Wahlen geht alles weiter wie bisher.

christian95 melden

Dabei braucht seit dem EU Beitritt in Österreich niemand mehr diese 10 verschiedenen Gesetzgeber, die jedes Jahr weitere zig 1.000e Gesetze und Vorschriften erlassen.

christian95 melden

So nebenbei erwähnt: Das hochverschuldete Griechenland hatte innerhalb von 2 Tagen eine neue Regierung. So etwas ist bei uns völlig undenkbar.

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