"Das sind keine Forderungen, sondern rote Linien", machte Wiederkehr deutlich. Anders als die Grünen werde man eben kein bequemer Partner sein. "Wir sind bereit mitzuregieren, wenn sich (Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael, Anm.) Ludwig traut, eine mutige Reformkoalition einzugehen", sagte der pinke Rathaus-Parteichef bei einem Pressetermin.
Christoph Wiederkehr beantwortet Ihre Fragen
Fünf Bedingungen stellte Wiederkehr an die SPÖ. Dazu gehört mehr Geld für Wiener Pflichtschulen und Kindergärten, um zusätzliches Unterstützungspersonal und Pädagoginnen und Pädagogen einstellen zu können. Außerdem soll der Stadtrechnungshof die Kompetenz bekommen, künftig in die Parteifinanzen - laut NEOS-Chef "das bestgehütete Geheimnis der Stadt" - hineinschauen zu können.
Neben einer Gebührenentlastung für Betriebe will Wiederkehr auch ein Klimaschutzgesetz umgesetzt wissen. "Es braucht einen großen Wurf", sagte er. Darin sollen verbindliche Kriterien festgemacht werden, wie die Stadt das angestrebte Ziel der CO2-Neutralität bis 2040 erreichen soll. Im Katalog der "roten Linien" findet sich als fünfter Punkt eine "Grätzel-Offensive" für die Außenbezirke. Rot-Grün habe in den vergangenen zehn Jahre vor allem Initiativen innerhalb des Gürtels gesetzt, kritisierte Wiederkehr: "Das Wachstum der Stadt findet aber außerhalb statt." Er will neue Märkte, mehr Kultur und eine bessere Öffi-Anbindung in den Außenbezirken.
Was Christoph Wiederkehr an Wien am meisten nervt ...
Damit die Pinken überhaupt ein möglicher Koalitionspartner der SPÖ sein können, müsse es sich rechnerisch natürlich erst einmal ausgehen, versuchte Wiederkehr noch einmal zu mobilisieren: "Wer eine Reformkoalition möchte, muss jetzt NEOS wählen."
NEOS kritisieren FPÖ und Blümel
So wie die SPÖ kritisieren auch die NEOS die für den morgigen Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Nationalrates auf Antrag der FPÖ. "Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er schoss sich dabei aber nicht nur auf die FPÖ ein, der er "Wahlkampfgetöse" vorwarf, sondern auch auf ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel, dem er vorhielt, seinen eigentlichen Job als Finanzminister zu vernachlässigen.
"Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen", sagte Scherak. Durch die ständige Inszenierung und das Chaos um das Corona-Management habe die Regierung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann. "Weiter fehlen eine klare Strategie und nachvollziehbare Regelungen. Insbesondere der Finanzminister glänzt durch seine Unfähigkeit in Sachen Coronahilfen", kritisierte Scherak, der die NEOS-Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigte, die die Strategie vorgeben solle.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann forderte rasche und unbürokratische Hilfen für die Unternehmen. Er warf Blümel vor, den Fixkostenzuschuss zu einem Wahlkampfthema zu machen, statt sich um eine rasche Einigung mit der EU-Kommission zu kümmern. Das sei "untragbar". Scherak verlangte von Blümel, den er als "Hobby-Finanzminister" bezeichnete, sofort eine Lösung zu finden, damit alle Betriebe die nötige Unterstützung bekommen, um über den Winter zu kommen.
