Klimapolitik von

Österreich blockiert
das Euratom-Programm

Klimapolitik - Österreich blockiert
das Euratom-Programm © Bild: iStockPhoto.com/ollo

Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich eine Einigung auf das milliardenschwere nächste Euratom-Programm blockiert, das ab 2021 angewendet werden soll. Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete das Nein damit, dass das Euratom-Programm nicht zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen könne. Es handle sich nicht um eine nachhaltige Energiequelle. Davon ist im geplanten Programm aber die Rede.

"Wir lehnen jegliche Verbindung in Richtung Energieziele, nachhaltige Energie und auch Klimaschutz ab", sagte Rauskala nach der Ratssitzung am Freitag in Brüssel zu ORF und APA. "Es ist eine Position die nur Luxemburg und Österreich zum aktuellen Zeitpunkt teilen." Deutschland hat sich enthalten, alle anderen EU-Mitgliedsstaaten wollten das Euroatomprogramm ab 2021 absegnen.

Laut Vorschlag der EU-Kommission soll es 1,6 Milliarden Euro schwer sein. Es läuft fünf Jahre, und die finanzielle Ausgestaltung ist auch Teil des noch zu verhandelnden mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2021 bis 2027.