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Wien und Den Haag machen sich für EU-weite WhatsApp-Kontrolle stark

Österreichischer Ratsvorsitz will Maßnahmen im Bereich elektronische Evidenz "forcieren"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) macht sich auch auf EU-Ebene für eine bessere Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp stark. Der EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 werde den Beschluss von Regelungen zur elektronischen Evidenz "forcieren" und werde dabei von den Niederlanden unterstützt, teilte ein Sprecher Brandstetters am Freitagabend der APA mit.

Der Vizekanzler war zuvor in Den Haag mit den niederländischen Ministern für Justiz und Sicherheit, Ferdinand Grapperhaus, sowie für Rechtsstaat, Sander Dekker, zusammengekommen. Dabei ging es um den Einsatz moderner Technologien im Strafvollzug, eine bessere grenzüberschreitende Strafverfolgung und Deradikalisierungsstrategien. Brandstetter war der erste Amtskollege, der die beiden Minister nach deren Amtsantritt am 26. Oktober besuchte.

Brandstetter betonte laut einer Aussendung, dass das Internet "immer mehr in den Fokus der Ermittler" gerate, weil es ein "gefährlicher Nährboden" für Organisiertes Verbrechen und Terrorismus sei. Als Herausforderungen nannte er "Datenschutz, die Verschlüsselung von Nachrichten und den Umgang mit den Kommunikationsdienstleistern". Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, um die Strafverfolgung im Internet innerhalb der EU zu verschärfen.

Unklar ist bisher, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden. Laut einem Dokument der EU-Kommission wird als eine der Optionen ein europäischer Rechtsrahmen diskutiert, mit dem die Behörden der Mitgliedsstaaten Provider in anderen Staaten dazu zwingen können, elektronische Evidenz zu übergeben.

Niederländische Unterstützung erhielt der Justizminister auch für seinen Ansatz, die Frage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union "gesamtheitlich" zu diskutieren. "Die Niederlande begrüßen diese thematische Schwerpunktsetzung", hieß es vom Sprecher des Ministers. Derzeit stehen beim Thema Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene vor allem Polen und Ungarn mit einzelnen umstrittenen Maßnahmen im Fokus. Das Europaparlament hat erst diese Woche ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Warschau angeregt.

Brandstetter besuchte in den Niederlanden auch die Haftanstalt "Zaanstad", die im internationalen Vergleich als Muster-Haftanstalt gilt und mit modernsten Methoden und fortschrittlichster Technik arbeitet. Die Niederlande seien Österreich "um eine Nasenlänge voraus und daraus wollen wir lernen", sagte er. Auf niederländische Expertise will der Justizminister auch bei der Deradikalisierung von Häftlingen setzen.

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