Wien als Treffpunkt für Europas Rechte:
Türkischer EU-Beitritt soll verhindert werden

Europaweites Bürgerbegehren gegen EU-Beitritt Rechte Parteien wollen sich gemeinsam koordinieren

Wien als Treffpunkt für Europas Rechte:
Türkischer EU-Beitritt soll verhindert werden © Bild: Reuters/Bader

Die FPÖ und mehrere andere rechte Parteien aus Europa wollen sich künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik entgegenzuwirken, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern zum Thema "Zukunft der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Wege und Lösungen" in Wien ankündigte. Als erstes gemeinsames Projekt streben die rechten Parteien ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch "nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."

Der Gründer des ausländerfeindlichen Vlaams Belang aus Belgien, Filip Dewinter, sagte, das angestrebte Bürgerbegehren sei die erste Initiative im Rahmen einer besseren Koordination der Rechtsparteien. Eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa sei gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ziel des Wiener Treffens sei es nicht gewesen, eine europäische Rechtspartei zu gründen.

Ohne die Front National
Der jetzige Chef des Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, sagte, man habe über die Gründung einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gesprochen. Konkrete Ergebnisse gebe es bisher noch nicht, der französische Front National (FN) und die bulgarische Ataka wolle man dabei nicht an Bord haben.

Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF) kündigte an, die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Türkei-Beitritt als Vize-Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene vorantreiben zu wollen.

Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Noch keine europäische Rechtspartei
Bereits im Jänner 2008 hatte die FPÖ zu einem Treffen europäischer Rechtsparteien nach Wien geladen. Damals waren neben der FPÖ der FN, Ataka und der Vlaams Belang mit ihren Parteichefs dabei. Die Gründung einer gemeinsamen Europapartei wurde vereinbart. Eine Fraktion rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) war 2007 nach nur wenigen Monaten an internen Spannungen gescheitert. Derzeit haben sich Abgeordnete einiger Rechtsparteien - etwa der Lega Nord oder der Dänischen Volkspartei - zur Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) zusammengefunden. Andere Abgeordnete wie jene der FPÖ, des Vlaams Belang, des FN oder von Ataka sind fraktionslos.

An dem Wiener Treffen nahmen außerdem noch teil: der freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer, der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Vor dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) gegen das Treffen.

"Unrechtsvertrag" von Lissabon
Den Lissabon-Vertrag nannte Strache einen "Unrechtsvertrag", zumal in Österreich darüber keine Volksabstimmung stattgefunden habe. Der "zentralistische Bundesstaat", den das "Polit-Establishment" mit dem Vertrag errichten wolle, sei nicht im Interesse der "föderalen, freiheitlich-patriotischen Kräfte". Diese müssten daher gegen wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die "drohende Islamisierung", die "Massenzuwanderung", den "Meinungsterror" und Ausgrenzung zusammenarbeiten und für den "Heimatgedanken", die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie soziale Gerechtigkeit in der EU kämpfen. Der Zentralismus und "Erweiterungen über die geografischen Grenzen Europas hinaus" gefährdeten das Friedensprojekt Europa. "Wir sind keine Extremisten", betonte Strache. "Patrioten aller Länder, vereinigt euch."

(apa/red)

Kommentare

derpradler

Der EU-Beitritt der TÜRKEN soll nicht, sondern MUSS verhindert werden!
Da sind sich nicht nur die RECHTEN einig!

sepp600 melden

aus einen anderen Sichtweise auf der einen Seite regen sich alle über die EU auf,und dann will der Strache den Türken helfen das sie nicht dabei sind und dann wird er beschimpft das er Ausländerfeindlich ist, in Wirklichkeit hilft er ihnen nicht diesen Fehler zu machen.
Die ganzen linken sollten es einmal so sehen.

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Re: aus einen anderen Sichtweise ..dann muß man Herrn Strache wohl auch zu den "Gutmenschen" zählen, wenn er sich sooo hilfsbereit und uneigennützig einsetzt;-)))

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schön dass sich hier wieder alle aufregen schön zu beobachten wie sieh wieder alle aufregen!
Hauptsache Rot und Grün darf sich jeden Sch*** erlauben ^^

Flinte melden

Re: schön dass sich hier wieder alle aufregen Was "erlauben" sich rot und grün, dass irgendwie mit den skandalen der fpö vergleichbar wäre, lieber stefan?

Hatsche Jetzt ist er dort, wo er hingehört: Im Eck!
Und was macht er jetzt? Was die braunen Kerle immer machen, in so einem Fall: Er schlägt um sich! Alle sind falsch, er wird von allen verfolgt, alle verbreiten Lügen über ihn, die anderen Parteien machen nur Sch......, machen alles falsch, sie arbeiten alle nur gegen ihn, usw.!
Damit zeigt er sein wahres Gesicht!
Rechts und verlogen!

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Alles Menschen, die noch immer glauben, dass der 2.WK noch nicht verloren ist. Einfach furchtbar!!!! Und der M. wird auch immer blader!

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Re: Alles Menschen, bitte erklären Sie mir mal als einfacher, unwissender:
was hat kritik am Lissabonvertrag, die Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU mit dem 2. Weltkrieg zu tun?
Euer Staatsfreund ist immer bemüht objektiv alle Seiten zu hinterfragen. Dies gelingt jedoch bei den Postings hier zuletzt kein einziges Mal.
Die Gegner einer rechten Politik wären gut beraten, wenn diese immer bei sachlichen Argumenten bleiben.
So kann auch erreicht werden, dass auch bisherige Nichtwähler interesse an Politik gewinnen um mitzuentscheiden.
nix für ungut

thadoggpound melden

Re: Alles Menschen, @staatsfreund
Straches Rhetorik ist eigentlich unmissverständlich. Auch wenn man ihn selbst nicht als Neo-Nazi sehen muss, so schafft er es, mit seiner Kritik an Lissabon eine direkte Brücke zum Slogan vom "Unrechtsvertrag" von Versailles zu bauen, der (nicht nur) von Hitler als Legitimation für die deutschen Aggressionen vor und während des 2. WKs benutzt wurde. Der Applaus der Glatzen, Ewiggestrigen und anderen Erscheinungen am rechten Rand der Gesellschaft ist Strache damit wieder einmal sicher.

Bargeflüster Rechtsextremisten-Treffen Wien, zu später Stunde an der Bar:
Provera: "Hatschi, bestelleo uns doch 3 Birra, Du kannst das am besten!"
Strache: "Aber gerne. Bald bin ich hier der mächtigste Mann, dann müssen wir uns mal wegen Südtirol und Friaul unterhalten!"
Provera; "Da gibts nix zum unterhalto, das bleibt Italiano und basta!"
Vona: " Hatsche, lehet problemak auch wegen Burgenland! Az musst visza ungarisch, tudok?"
Strache: "Gabor, willst Du wissen, was ich davon halte?"
Sprachs und zieht zieht seine Gotcha-Pistole und klatscht Vona einen blauen Fleck zwischen die Augen. Mit den Worten "Helye segfej!" versetzt ihm dieser einen Kinnhacken, auch Provera verabreicht Bumsti einen Tritt ins Gesäss und meint "Bastardo Pleitiero!" und im Nu ist eine Massenschlägerei im Gange.
Patridioten... xD

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und so was wählen 27% der WienerInnen ... mehr braucht man da ja nicht schreiben!

paulito80 melden

Re: und so was wählen 27% der WienerInnen ... Ja, aber das was gerade bezüglich Koalitionsbildung in Gange ist, muss für die ja eh wie ein Schlag ins Gesicht sein!

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Re: Die Stimme Europas Ojeeeh, Pfaffe Beidl reimt schon wieder. Hältst Du Deine Predigten auch so ab?

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Na super! Als ob wir mit unseren rechten Witzfiguren nicht schon genug hätten, müssen die auch noch das ganze Faschogesindel vom Rest Europas einladen!

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Re: Na super! Irgendwie müssen sich die Patridioten ja Bestätigung holen, dass sie gemocht werden und wichtig sind, wenn schon niemand mit ihnen koalieren will...

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Re: Na super! Es war ein brauner "Kirtag" aller jener, die sich erfolgreich von nützlicher Arbeit gedrückt und einen Platz an den Futtertrögen der Politik gesucht haben. Mit "Krawallerei" gieren sie nach Aufmerksamkeit bildungsferner Schichten.
Sie leben in den Ruinen längst überholter und widerlegter Ideologien und suchen Narren, die ihnen folgen.

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wenn ich diesen artikel lese... ..fällt mir sofort max liebermann ein und ich muss ihn zitieren: "ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte"

Flinte melden

Re: wenn ich diesen artikel lese... *Daumen hoch*

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