Wien erhält eine "Stadtwache light":
Details aus dem rot-grünen Koalitonspakt

Investitionen von 160 Mio. Euro im Schulbereich Keine Förderung mehr an "rassistische Medien"

Wien erhält eine "Stadtwache light":
Details aus dem rot-grünen Koalitonspakt © Bild: APA/SCHLAGER

Der detaillierte Blick in das 77 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsabkommen für Wien zeigt einige erhellende Details. Ein überraschender Punkt: Es dürfte eine Art "Stadtwache light" geben. Konkret wird darauf verwiesen, dass im Magistrat zahlreiche Mitarbeiter mit der Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit betraut sind: "Die Stadt und ihre Unternehmen haben dafür eine ausreichende Zahl Bediensteter sowie einen koordinierten und effizienten Einsatz sicherzustellen. Diese Organe der Stadt sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die BürgerInnen erhalten."

Im Schulbereich werden in den kommenden Jahren mehr als 160 Mio. Euro in die Errichtung neuer Schulen bzw. Schulerweiterungen investiert. An allen neuen Schulstandorten soll eine Musikschule ein fixer Bestandteil der Angebotspalette sein. 50 zusätzliche Mehrstufenklassen sollen geschaffen werden. Überdies wird in Ganztagsschulen eine tägliche Bewegungsstunde eingeführt.

Beim Verkehr soll die Zahl der Verkehrsopfer auf Wiens Straßen bis 2020 um die Hälfte reduziert werden. Der Ausbau der Tempo-30-Zonen und des Radfahrens gegen die Einbahn wird geprüft. Es sollen - auch abschnittsweise - die Schaffung neuer Fußgängerzonen geprüft werden. "Für Letztere wird ein integriertes Verkehrskonzept für den 6. und 7. Bezirk, mit Bezug auf mögliche Verkehrsverlagerungen sowie Auswirkungen auf ÖV-Organisation (öffentlicher Verkehr) und Wirtschaftsverkehr als Grundlage für weitere Planungsschritte erstellt." Beim Bau von Wohnsammelgaragen hat künftig verpflichtend eine Anrainerbefragung durch den Bezirk "nach den von der zuständigen Magistratsdienststelle vorgegebenen Kriterien" zu erfolgen. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung könne nur mit Zustimmung der Bezirksvertretungen eingeführt werden, heißt es zu einer der grünen Forderungen.

Für die Kultur wird der Neubau des Wien-Museums festgeschrieben: "Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt, ein Haus, das die Geschichte Wiens auf spannende und anspruchsvolle Weise vermittelt." Ein Neubau wird in ökologischer Bauweise erfolgen. Bei den Vereinigten Bühnen Wien wird einerseits "der Betrieb langfristig durch angemessene und ressortübergreifend zuordenbare Subventionen gesichert". Zugleich sollen mittelfristig Einsparungs- und Synergiepotenziale, auch durch angepasste Bespielungskonzepte, in allen Bereichen genutzt werden - angestrebt wird hier eine "schrittweise Kostenreduktion". Ein zentrales weiteres Ziel sei die bessere Repräsentation von Migranten "in allen Bereichen der Kultur und der kulturellen Institutionen, auch in Leitungsfunktionen".

Bei der Energieentwicklung stehen einige Neubauprojekte an. So wird die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks mit Nahwärmenetz in einem Nicht-Fernwärme Gebiet geprüft, die Unterstützung eines Beteiligungsmodells für ein Photovoltaik-Kraftwerk zugesichert und das Potenzial für ein weiteres Trinkwasserkraftwerk an den beiden Hochquellenleitungen geprüft und nach Maßgabe der finanziellen Mittel umgesetzt. Umgesetzt wird auch ein "Solarkraftwerk der Wiener". Darüber hinaus werden weitere Möglichkeiten eines Solar-Großprojekts in Wien ausgelotet.

Im Bereich einer Demokratieform bekennt man sich zu einem modernen Verhältniswahlrecht. Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden. Ein neuzuschaffendes Parteien- und Klubförderungsgesetz soll mehr Transparenz schaffen.

Um die Größe des Grünraums zu heben, sieht die rot-grüne Regierung in spe vor, zehn Parks pro Jahr zu modernisieren, umzubauen, zu vergrößern oder neu zu schaffen. Angestrebt wird auch ein Nachbarschafts- oder Grätzelgarten in jedem Bezirk und ein Schulgarten pro Bezirk.

Im Kampf gegen sexistische Werbung wird eine eigene "Wiener Watchgroup" eingerichtet, die anhand eines zu erstellenden Richtlinienkatalogs darauf achtet, dass Werbesujets die Würde der Frau nicht verletzen und kommunalpolitische Handlungsspielräume dagegen nützt. Umgekehrt bekennt sich die Stadt dazu, keine Medien und Publikationen direkt oder indirekt zu fördern, die rassistische Inhalte und fremdenfeindliche Ideen verbreiten - die Grünen hatten zuletzt Inserate der Stadt im FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung" beklagt. Der verpflichtende Führschein für Kampfhunde wird 2013 evaluiert.

(apa/red)