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SPÖ-Parteitag: Faymann
will Nationalisten "Paroli bieten"

Bundeskanzler fordert von seinen Genossen Einsatz im EU-Wahlkampffinale

Werner Faymann © Bild: APA/HANS PUNZ

Einen Monat vor der EU-Wahl hat Bundeskanzler Werner Faymann alles daran gelegt, die Wiener Genossen beim SPÖ-Landesparteitag für die heiße Phase des Wahlkampfs einzupeitschen. Der Parteichef wetterte gegen Neoliberale und Nationalisten, denen die Roten Paroli bieten müssten. Im Hinblick auf die Sparpläne im Bildungsressort stellte er sich am Samstag erneut hinter Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

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Der Kanzler, flankiert von Sträußen roter Nelken, machte sich in seiner rund 20-minütigen Rede - auch im Hinblick auf die Ukraine-Krise - für das Friedensprojekt Europa stark. Dafür sei ein soziales Europa Voraussetzung, in dem Menschen nicht in Armut versinken. Hier hätten die Sozialdemokraten Gegner - nämlich die Nationalisten, "deren Konzept es ist, die EU zu zerschlagen, die gemeinsame Währung zu zerschlagen und mit Nationalismen und den alten Rezeptbüchern die Menschen gegeneinander aufzuhetzen".

Werner Faymann und Michael Häupl
© APA/HANS PUNZ Kanzler Faymann mit Wiens Bürgermeister Häupl

Dies sei der falsche Weg, mit dem "unsere Väter und Großväter abgeschlossen haben mit der Konsequenz, diese Europäische Union zu gründen", damit es nie wieder zu derartigen Gewaltauseinandersetzungen komme. "Darum müssen wir diesen Nationalisten Paroli bieten", rief Faymann den Genossen zu.

Dass Neoliberale wiederum den Staat zurückdrängen und Regeln abschaffen wollten, wobei genau das Fehlen von Regeln bei Spekulationen zur Krise geführt habe, nannte Faymann blanken Zynismus: "Die werden uns zum Feind haben."

"Am richtigen Platz sparen"

Faymann ging auch auf die aktuelle Spardebatte im Bildungsressort ein. Es gehe darum, "am richtigen Platz zu sparen" - etwa bei Doppelgleisigkeiten und Verwaltungsfragen -, damit für die "beste Bildung" der Kinder bzw. für die ganztägige und gemeinsame Schule ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. "Liebe Gabi, wir unterstützen dich dafür, weil wir wissen, dass du - genau so wie wir - genau weißt, dass die Zukunft unseres Landes auch dadurch entschieden wird, wie die Bildung aussieht", stellte er sich erneut hinter die anwesende Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Alles Gute für deine Arbeit und wir stehen da hinter dir."

Der Kanzler forderte von den Genossen, die letzten Wochen vor der EU-Wahl für Überzeugungsarbeit bei den Menschen zu nützen, "damit wir am Wahlabend sagen können: Dieses Europa ist sozialdemokratisch geworden und endlich auf der Seite der Arbeitnehmer". Denn Jugendarbeitslosigkeit etwa sei "kein Naturgesetz, sondern die Konsequenz einer falschen Politik in Europa". Die Roten wüssten, was dagegen zu tun sei.

Häupl schließt Koalition mit NEOS aus

Bei seiner Rede am 69. Landesparteitag der Wiener SPÖ verbat sich Landesparteivorsitzender Michael Häupl vor der EU-Wahl nicht nur eine Einmischung der Europäischen Union in Sachen Wohnbau und Daseinsvorsorge und warnte vor Privatisierung. Der Bürgermeister schloss auch eine Zusammenarbeit mit den NEOS nach der kommenden Wien-Wahl aus. "Mit Privatisierern mache ich keine Koalition", so Häupl.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl
© APA/HANS PUNZ Wiens Bürgermeister Michael Häupl

"NEOS - da sagen manche Leute ja, das ist schick und neu", meinte der Landesparteivorsitzende und Wiener Bürgermeister am Samstag. "Aber ich würde ein bisschen drauf schauen, wofür die stehen. Die NEOS sind eine politische Truppe, die kandidieren nicht, damit ihr Chef im Parlament Flieger spielt", warnte Häupl. Im politischen Programm der NEOS würden sich unter anderem die Privatisierung der Gemeindebauten, des Wiener Wassers, der Müllabfuhr oder des Spitalwesens finden - für Häupl keine Diskussion. "Wir verkaufen's sowieso nicht", stellte er klar.

Am liebsten wäre dem Wiener Parteichef ohnehin, nach der Wien-Wahl mit niemandem Kompromisse schließen zu müssen: "Daran arbeiten wir hart." Einmischung stört Häupl auch, wenn sie aus der Richtung der Europäischen Union kommt und den sozialen Wohnbau oder die Daseinsvorsorge in Wien betrifft. Er wolle das Subsidiaritätsprinzip in der EU mit "Zähnen und Klauen" verteidigen. "Herr Almunia, lassen Sie uns einfach den Wohnbau in Wien so organisieren, wie wir wollen, und lassen sie ihre Finger davon", adressierte er den europäischen Wettbewerbskommissar.

Kommentare

Praetorianer

hoffentlich braucht der vetliner michl die entscheidung net mit wem er nach der Wahl zusammen gehen wird.....hoffentlich ist er nimma im Rathaus. so a ungustl a schircha....mir wird schlecht...

bushmaster

Durch die Maßlose EU-Erweiterung müssen manche Mitgliedsländer vorsichtig sein , nicht in die " Folgen" dieser "Falschen-Friedenspolitik " hinein gezogen zu werden !

Einfach unglaublich!
Solche Leute haben wir gewählt damit sie unser Land regieren???
Wir verdienen nichts anderes!
(Wo sind sie die "Nationalisten" gegen die Faymann kämpfen will???

Laleidama

erinnert mich immer an den Karli Sackbauer....

Eva Barbamama
Eva Barbamama melden

verjagt diese Betrüger endlich aus unserem Land! Diese Regierung treibt Österreich in den Abgrund!

christian95 melden

50% der Österreicher freuen sich darüber und wählen diese Typen immer wieder!
ÖVP Finanzminister (Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger) fahren die Staatsfinanzen an die Wand und werden wieder gewählt.
Wir haben einer der höchsten Steuerquoten weltweit - und bekommen nach der EU Wahl das nächste Sparpaket.

Mit einem Spitzenkandidaten welcher nichtmal das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters kennt und diese auch noch runterstellt weil er garnicht weiß wie ein normaler hart arbeitender Mensch auskommen muss!
Das wollen rote sein??? Lächerlich!

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