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Rot-Grün rückt näher

Wien Wahl: Die SPÖ nimmt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf

Michael Häupl © Bild: APA/Helmut Fohringer

Eine Neuauflage von Rot-Grün rückt näher: Die Wiener SPÖ wird mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten verkündet. Der Beschluss erfolgte einstimmig, wie Häupl nach der Gremiensitzung im Gespräch mit Journalisten berichtete.

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In ihrer Gremiensitzung am Dienstagabend hat die Wiener SPÖ auch schon ihr Verhandlungsteam fixiert: Neben Bürgermeister Michael Häupl werden Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudolf Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und - bei Themen - auch der jeweilige Stadtrat mit den Grünen debattieren. Der Modus der Verhandlungen soll noch diese Woche festgelegt werden.

Neue Regierung bis Mitte November

Nach seinen ersten Sondierungsgesprächen gehe er zur Stunde davon aus, dass eine neue Regierung bis Mitte November stehen könne, betonte Häupl. Denn er sehe "nicht wirklich unüberwindliche Hindernisse", bestenfalls "Meinungsverschiedenheiten". Von den Konflikten der vergangenen Legislaturperiode sehe er die Gespräche jedenfalls nicht belastet: "Wenn es in einer Koalition keine Konflikte gäbe, dann wäre das schön fad."

»Wir werden bestimmte Dinge, von denen man ausgehen kann, dass die konfliktträchtig sind, viel genauer und sorgfältiger festlegen.«

Allerdings wolle er diesmal durchaus Dinge anders machen: "Wir werden bestimmte Dinge, von denen man ausgehen kann, dass die konfliktträchtig sind, viel genauer und sorgfältiger festlegen", erklärte Häupl. Im neuen Koalitionsabkommen werde man beispielsweise sicherlich keine Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Wahlrecht finden, sondern diese Frage vielmehr "sorgfältig abhandeln".

Hintertürchen bleibt offen

Ein kleines Hintertürchen Richtung ÖVP will sich der Stadtchef sichtlich dennoch offenhalten. So wollte er die Entscheidung für die Grünen bis auf den Vorteil der "sehr stabilen Mehrheit" nicht begründen. "Ersparen Sie mir das", plädierte er. "Wenn ich das beantworte, müsste ich auch beantworten, warum ich mit der ÖVP derzeit nicht verhandeln will - und das führt in keine gute Richtung", meinte Häupl. "Es geht nicht darum, Türen zuzuwerfen", präzisierte er danach. Schon allein aus verhandlungstaktischen Gründen wolle er das nicht.

Über Stadtratsposten sei heute noch nicht gesprochen worden, meinte der SP-Landeschef. Fest steht derzeit nur: Eine Aufstockung des Stadtsenats (derzeit zwölf Mitglieder, Anm.) werde es nicht geben, wie Häupl betonte. Eine Neuaufteilung der Ressorts ergebe sich daher praktisch von selbst: "Wenn wir die Anzahl der Stadträte nicht erhöhen, was ich nicht beabsichtige zu tun, dann verliert die SPÖ einen. Dann ergeben sich Umschichtungen von selbst", erklärte Häupl.

Personalentscheidungen an letzter Stelle

Details wollte der Bürgermeister heute allerdings noch keine nennen, das sei ebenso wie das Amt des Vizebürgermeisters "Verhandlungsgegenstand". Dadurch dass die FPÖ mehr als ein Drittel der Mandate für sich verbuchen konnte, steht ihr einer der beiden Vizebürgermeisterposten automatisch zu. Auch bei inhaltlichen Details hielt sich Häupl bedeckt: "Es ist kein guter Stil, dem Partner diese Dinge über die Medien auszurichten." Und Personalentscheidungen stünden überhaupt an letzter Stelle der Verhandlungen - nach Richtungsentscheidungen und der neuen Verteilung der Ressorts. "Mega-Ressorts" seien jedenfalls alle - ein "Über-Drüber-Ressort" wollte Häupl auch nicht erkennen. "Über-Drüber ist der Bürgermeister", meinte er.

Verteilt wurde am Dienstag auch ein Papier, in dem die "Grundsätze der sozialdemokratischen Verhandlungsposition" ausgeführt wurden. Inhaltliche Festlegungen waren darin jedoch nicht enthalten. Stattdessen wurde klargestellt, dass man daran denke, ein "neues Kapitel" für Wien zu schreiben. Denn, so hieß es, das Signal der Wähler sei deutlich ausgefallen. "Wir müssen etwas verändern", konstatiert die SPÖ. Die Menschen würden wollen, dass Probleme "offen angesprochen" werden. "Ich stehe dazu, dass das Wahlergebnis kein Auftrag ist, alles so zu lassen, wie es ist", betonte auch Häupl.

Gelebte Solidarität

"Wir haben das in den letzten Wochen deutlich bei der Organisation der Flüchtlingssituation gezeigt. Wir haben nichts beschönigt und uns mit einer klaren Haltung für Menschlichkeit den Herausforderungen gestellt", wird in dem Papier an die Bewältigung der Flüchtlingsströme erinnert. Es sei "gemeinsam Solidarität gelebt" worden. Nun müsse man die Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der täglichen Arbeit stärken - und jenen Menschen, die den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren drohen, partnerschaftlich die Hand reichen.

Politik und Zivilgesellschaft müssten stärker kooperieren: "Diese Antriebskraft brauchen wir auch für die traditionellen Strukturen unserer Arbeit", heißt es in dem Papier. Auch das Magistrat müsse sich den Bedürfnissen der Menschen und der Dynamik unseres gesellschaftlichen Lebens anpassen, wurde konstatiert.

Kommentare

nen "doppler" von den grünen und des passt schon!

giuseppeverdi melden

Rot-Grün rückt näher! Bitte was ist da Neues daran? Der Veltliner hat das immer geplant und so ist eine Lügnerin (Vasilakuh) und ein Verlierer (rund 5 Prozent) wieder an der Macht. Was heißt das? Das heißt (für christian95) dass der Wähler tun und lassen kann was er will, weil die nach der Wahl auch tun und lassen was sie wollen und der Wählerwille ihnen "wurscht" ist!

giuseppeverdi melden

Und die Wiener sind an sich geistige Nackerpatzerln, weil sie sich von denen immer wieder belügen und Angst machen lassen. Wahrscheinlich haben sie sich in Ihrer Weinseligkeit das Denkastl da oben weich getrunken. Jeder berkommt die Regierung die er wählt. Und die Wiener haben gewählt - Aus und Ende!

Nudlsupp melden

Respekt Verdi...ein ganzes Bundesland als geistige Nackerpatzerln zu bezeichnen, den Bürgermeister mit Schmähnamen zu versehen, die Grünen natürlich auch wieder verhöhnt, aber bevor ich Sie für diesen unsachlichen Stil kritisiere, und Sie mich wieder persönlich beleidigen, beglückwünsche ich Sie zualler erst für diesen grandiosen Beitrag, den in seiner Wortwahl, Objektivität und.....

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Sachlichkeit nur von einem ganz großen Geist kommen können. Dumme Menschen, wären hier einfach einer billigen Polemik verfallen und würden versuchen, andere einfach verächtlich zu machen.

Zu den Fakten:
1) 3 Landtagswahlen geschlagen, in 2 zieht die F ein, in einen nicht. Ist genau das nicht die Demokratie? Oder ist Demokratie nur, wenn es der F nutzt?

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2) Häupl hat sich vor der Wahl ganz klar positioniert. Wären die Wiener mehrheitlich anderer Meinung gewesen, hätten mehr die F gewählt. Es war bekannt, und gerade Ihnen, mit Ihrem obigen Beitrag, müsste doch ebenfalls dran gelegen sein, daß Politiker ihr Wort halten.
3) Ein ganzes Bundesland so zu bezeichnen, lässt mehr Rückschlüsse auf Sie, als auf die Wiener zu.

christian95 melden

SPÖ+Grüne halten ihr Wahlversprechen:
Sie machen weiter wie bisher. Dafür wurden sie zum Dank von der Mehrheit auch gewählt.

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Und? Ist es so schlimm, wenn nicht nur in Oberösterreich und im Burgenland, sondern auch in Wien der Wille der Mehrheit akzeptiert wird? Oder ist es nur Demokratie wenn es der F nutzt?

Ivoir
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Nur mal so zum Drüberstreuen. Zitat aus von Johanna Mayer Vienna.at:
„Sollen nicht amtsführende Stadträte abgeschafft werden“, wollte VIENNA.AT schon drei Wochen vor der Gemeinderatswahl von den Usern wissen. Ihre Antwort ist klar und deutlich gewesen: 98,72 Prozent stimmten mit „Ja“. Kein Wunder: Wer soll Verständnis dafür aufbringen, dass sich Wien arbeitslose Regierungsmitglieder leistet,...

Ivoir
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...die noch dazu extra bezahlt werden: 8583,30 Euro erhalten sie Brutto pro Monat, 14 Mal jährlich.
Die Sozialdemokraten versprechen schon lange, den Unsinn zu beseitigen. Die Grünen haben angekündigt, dieses Ansinnen zu
unterstützen. Doch von der ÖVP hört man gar nichts. Und von den Freiheitlichen gibt’s eine Überraschung: Sie wollen, dass die nicht amtsführenden Stadträte bleiben.

Ivoir
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Quelle: http://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/proporzmann-strache/ar-BBmlYsc?li=AAaVEHq&ocid=edgsp

Praetorianer
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Oder wird ein ausgleichsposten für sie geschaffen so wie bei Hrn. Cap der ja auch einen Versorgungsposten bekommen hat damit er sich seinen Lebensstandard von 12.000€ im Monate erhalten kann!
Frohes weiter wursteln in Wien und der Gabentisch zur Steuergeldverschwendung ist gedeckt, bitte nur Platz zu nehmen!

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was wird der nichts amtsführende Vizebürgermeister der FPÖ bekommen, wenn er diesen Frühstücksdirektoren-Posten antritt? Oder wird die F zeigen, daß sie wirklich für Veränderung steht, und hiervor Abstand nehmen? Ich schätze, wir beide, wissen die Antwort.

Praetorianer
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ja wenn HC ein Rückgrat hat dann sollte der Posten mit 9000€ für einen Vizebürgermeister der nix zu tun hat auf die nächsten 5 Jahre stillgelegt werden. Das wäre ein Zeichen!!!

Praetorianer

Also kann man sich bei der nächsten Wahl den Weg und die Zeit ersparen! Also ich werde es mit Sicherheit in 5 Jahren so handhaben! Schade eigentlich das wieder der Wählerwille ignoriert wurde! Hat Fr. Vassilakou jetzt Gehaltseinbußen da Sie ja nicht mehr Vizebürgermeisterin ist müsste sie ja jetzt um einiges nämlich von 16.000€ auf 8000€ zurück fallen in ihrem Gehaltseinkommen.

Praetorianer
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Es wird einem immer gesagt man solle sein demokratischen Wahlrecht nützen den jede Stimme zählt und es sei wichtig wählen zu gehen. So nun frag ich mich aber warum bin ich und Hunderttausende wählen gegangen ? Den es hat sich nichts geändert obwohl Grün wieder verloren hat und mit 11% der Wahlstimmen ( also 89 % wollten die Grünen nicht) wieder in die Stadtregierung kommen!!

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Weil die Wahl nicht von einer einzigen Stimme abhängt sondern von der Gesamtheit des Wahlverhaltens. Häupl hat vor der Wahl eine klare Ansage gemacht, das heißt, gäbe es eine Mehrheit, wäre diese mehr als motiviert gewesen, Häupl dafür abzustrafen. Wissen Sie, Demokratie heißt nicht, daß sie nur dann gut ist, wenn sie der F nutzt. Bei objektiver Betrachtung funktioniert sie meines Erachtens....

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so gut, wie sie nur funktionieren kann. Im Burgenland legen sie dich Blauen mit den bösen Roten ins Bett, in Oberösterreich, mit den bösen Schwarzen, und in Wien bleiben sie außen vor. Auch wenn wir einzelne Konstellationen nicht gefallen, kann ich in der Gesamtheit aber nichts negatives sehen. Es wird nie eine Politik geben, die jeder Einzelmeinung gerecht wird.

Praetorianer

Es wird einem immer gesagt man solle sein demokratischen Wahlrecht nützen den jede Stimme zählt und es sei wichtig wählen zu gehen. So nun frag ich mich aber warum bin ich und Hunderttausende wählen gegangen ? Den es hat sich nichts geändert obwohl Grün wieder verloren hat und mit 11% der Wahlstimmen ( also 89 % wollten die Grünen nicht) wieder in die Stadtregierung kommen!!

Es ist doch egal was der Wähler will ,es bleibt alles beim alten und nun bringe man den Spritzwein!!

parteilos melden

Gratuliere Wien, ich freue mich für euch....

Roy2010
Roy2010 melden

Bist du normal?

parteilos melden

Wen jemand mit dem System in Wien so zufrieden ist, dass er wieder dasselbe wählt, dann gehe ich schon davon aus, dass es den Menschen passt wie es ist. Der Österreicher ist ja ein fauler Demokrat und will keine Veränderung, schließlich war es immer so und so soll es auch bleiben. Frei nach dem Motto, schlimmer gehts nimmer.

gustigusti melden

Geh bitte können wir Wien nicht einfach den Deutschen verkaufen?

Roy2010
Roy2010 melden

Baschar al-Assad schenken

Roy2010
Roy2010 melden

Immer gestritten mit Grün,-jetzt wieder zusammen,-die macht behalten, alles andere scheiß egal. Die Hände in die Hose und............die Griechen zu Hause oder hier, machen so wie so das was sie wollen.

Tavington melden

charakterlose leute.

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Seien Sie doch froh, daß die FPÖ damit Glaubwürdigkeit behalten kann. Wie stünde den F da, wenn sie jahrelang nur über Rot-Schwarz herzieht, und zwar auf eine besonders infame Art und Weise, und sobald es Futtertröge gibt, sich mit all denen, die sie bekämpft sofort ins Koalitionsbett legt.

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