Fakten von

Finale bei den Koalitionsverhandlungen

Heute wird "open end" verhandelt - Noch einige Baustellen offen

Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Wird noch am Mittwoch die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien in trockene Tücher gebracht? Die Spitzen von SPÖ und Grünen verhandeln heute erneut die offenen Punkte, spätestens bis Freitag muss der Koalitionspakt stehen. Die Zeit drängt also.

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Denn schon am Samstag findet die Landesversammlung der Grünen statt, bei der das Arbeitspapier der Stadtregierung abgesegnet werden soll. Am Montag soll dann der Beschluss des „Wiener Ausschusses“ der SPÖ folgen.

Fix ist die erneute Zusammenarbeit freilich noch nicht, gibt es doch noch große Differenzen sowohl inhaltlicher als auch personeller Natur. Zwar berichtete Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag von guten Gesprächen, der „Geist des Honeymoons“ der Verhandlungen vor fünf Jahren sei jedoch nicht mehr spürbar.

So sei man sich in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit mittlerweile weitgehend einig, während es sich in anderen noch durchaus spießt. Namentlich sind das der Verkehr und hier vor allem der Lückenschluss des Autobahnrings inklusive des umstrittenen Lobautunnels, die ewige Diskussion des – noch – mehrheitsfördernden Wahlrechts sowie die Inseratenausgaben der Stadt und ihrer ausgelagerten Einrichtungen.

Grüne kämpfen um zweiten Stadtrat

Ebenso intensiv diskutiert wird aber auch über die künftige Ressortverteilung und Personalfragen. Die Grünen fordern ja vehement einen zweiten Stadtratsposten, den dem Vernehmen nach Klubchef David Ellensohn einnehmen soll. Für Häupl ist das jedoch ausgeschlossen, muss die SPÖ doch bereits einen Stadtrat an die FPÖ abgeben. Wörtlich bezeichnete er diese Variante als „No-Go“.

Dafür könnte die Bürgermeisterpartei aber auf einen Vizebürgermeister verzichten. Einer der zwei Häupl-Stellvertreterposten geht ja aufgrund des Wahlergebnisses bereits fix an Heinz-Christian Straches Wiener Stadthalter Johann Gudenus. Nun könnte die SPÖ auch auf den zweiten verzichten, um die Grünen zu besänftigen. Ohne zweiten Stadtrat und ohne Erhalt des Vizebürgermeisterpostens für Maria Vassilakou würden die den Sozialdemokraten nämlich wohl etwas pfeifen.

Ressort-Zwistigkeiten

Im Windschatten der Personaldiskussion wird auch noch kräftig um die Ressortzuständigkeiten gefeilscht. Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch wird die Stadtregierung wohl verlassen, seine Agenden sollen zu Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger wandern, berichtete die "Presse". Außerdem soll die SPÖ auch das Verkehrsressort von Vassilakou zu Umweltstadträtin Ulli Sima verlagern wollen und der Grünen Chefin dafür ein abgespecktes Wohnressort – ohne Gemeindebauten und Wiener Wohnen – anbieten.

Pläne, mit denen die Grünen wenig Freude haben dürften. Nicht zuletzt, nachdem sie aufgrund des am Wahltag neuerlich reduzierten Abstands zu den Roten trotz eigener Verluste bei der Wahl mit durchaus breiter Brust auftreten. Dementsprechend heiß werden die finalen Verhandlungen ablaufen. Aus der SPÖ ist jedenfalls zu hören, dass die heutigen Verhandlungen „open end“ angesetzt wurden. Es könnte eine lange Nacht im Rathaus werden.

Kommentare

Bill Rizer

50% der Wiener kann ich nur viel Spaß mit ihrer Entscheidung wünschen. Der anderen Hälfte drücke ich mein Beileid aus.

furchtbar diese 2, sie sind jedenfalls garant für das absolute desaster. naja ...die wiener haben sie gewählt, selber schuld. hoffen wir nur, dass sie in den kommenden jahren nicht so viel zerstören, dass es nie mehr wieder gutzumachen ist... furchtbar, echt furchtbar. zum kotzen, besonders die dame

christian95 melden

Nicht vergessen: Die WienerInnen haben diese Typen gewählt. Wien verdient nichts anderes!

Bill Rizer
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Eigentlich war es ja nur die Hälfte, also kann man die Wiener nicht pauschal verurteilen.

11223344 melden

herrlich, jetzt bekommt wien wieder was es verdient. tja, wenn man so herum fragt, keiner hat rot gewählt aber wie kommt es dann das der blade noch immer da ist??? viel spass mit der weiteren steuerverschwendung und weiteren erhöhungen von jedem schmarren. ach ja, autofahrer, viel vergnügen. zum glück muss ich nicht nach wien fahren.

christian95 melden

Und niemand braucht weder Häupl, Pröll & Co.
Diese Länder halten sich so wie der Bund auch noch einen eigenen Staatsfunk. So oft wie Pröll aus NÖ in "seinem Fernsehsender" zu sehen ist, kommt nicht einmal Erdogan in der Türke vor. Das alles müssen wir mit unserem Steuergeld und Zwangsgebühren finanzieren. (Jeder Privatsender kommt ohne aus).

Oberon

Na, da haben sich wieder 2 gefunden! Kein Problem soweit, ich vergönne jedem sein Glück, aber warum müssen WIR ständig damit belästigt werden?
Daher - bitte Titelbild austauschen, Kasperl und Petzi sind doch viel sympathischer! :-)

Praetorianer

..mir wird übel bei dem Anblick....der Wähler wurde von rot betrogen...schau ma 2018 sind wieder Wahlen....neuer Anlauf für Veränderungen....wird's sicher ein Syrier für die SPÖ kandidieren...

Praetorianer
Praetorianer melden

ein tolles paar....ja Wien hat das was es verdient....wahnsinn diese beiden haben wir 5 Jahre...obwohl ja die grünen nur 11% wollten...fa das Wahlrecht hab en wir...aber es bringt nix...es bleibt so..normal ändern sich nur die Schweine...jetzt bleiben die tröge und die Schweine gleich...in 2 jahren wenn alles beschießen ist wird dann keiner die roten gewählt haben..war beim eu betritt auch so...

Nudlsupp melden

Lieber Prätorianer, habe ich Sie also richtig verstanden, daß in Wien die alten Schweine, im Burgenland und in Oberösterreich aber neue Schweine am Werk sind? Nicht daß diese Bezeichnungen meine Wortwahl wären, oder ich sie angemessen finde, aber ich finde dennoch Ihre Einsicht bewundernswert, daß die anderen auch nicht wirklich anständiger sind, als die, die wir schon haben.

Ist das nicht die Dame die das Tut was sie sagt?

neusiedlersee melden

Zitat von Helmu Schmidt:
Politiker sehen nach einiger Zeit in der Politik so aus, wie sie wirklich sind.
Man schaue sich das erste Foto zu diesem Artikel an.
Diese Beiden werden die Zukunft Wiens bestimmen.
Und man kann nichts dagegen unternehmen.

Nudlsupp melden

Dieser Theorie zufolge, dürften wir bald viele Poltiker mit einem vertikalen Schlitz im Gesicht und sehr ausgeprägten Wangen bei uns sehen. :-)

Gelberdrache

Und wieder wurde der Wähler beschi.......warun gehen wir überhaupt Wählen,wenn sie alle eh machen was sie wollen.Die grünen wollten wir weghaben und Weltliner Michl holt sie wieder zurück,was soll das.

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