Stadtregierung von

Wien bleibt Rot-Grün

SPÖ und Grüne haben sich auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt

Vassilakou und Häupl © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt, teilten die Parteimanager von SPÖ und Grünen, Georg Niedermühlbichler und Georg Prack, der APA mit. Das Papier muss noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden.

Die Verhandlerteams hatten bis zuletzt und unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre. Inhaltlich wollten der rote Landesparteisekretär Niedermühlbichler und der grüne Landessprecher Prack mit Rücksichtnahme auf die morgigen Gremien noch nicht viel verraten - bis auf ein paar Details: der Bau von 10.000 neue Wohnungen pro Jahr, die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis und die Einrichtung einer Bildungsmodellregion - wenn möglich stadtweit.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind", streute SP-Parteimanager Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen. Dieser zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Pakt - dessen Zustandekommen keineswegs nur Formsache gewesen sein dürfte.

Viel Zeit für Kompromisse

"Es waren für beide Seiten harte Verhandlungen", verwies sein grünes Pendant Georg Prack im APA-Gespräch auf die offenbar nicht unstrapaziösen Runden. Die letzte endete übrigens erst heute, Freitag, um 4.00 Uhr früh. "Wir habe viele Punkte ausdiskutiert. In manchen Bereichen gibt es durchaus auch Kompromisse", berichtete Niedermühlbichler. Für diese haben man sich eben viel Zeit genommen.

Wo genau die Knackpunkte lagen, wurde vorerst nicht verraten. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der städtische Werbeetat. Man habe sich auch hier geeinigt, wobei Niedermühlbichler und Prack noch keine Details nennen wollten, wie die jeweiligen Lösungen ausschauen. Das soll den Chefverhandlern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) vorbehalten bleiben. Für Samstagnachmittag, nach den Parteigremien, ist eine Pressekonferenz geplant.

Wohnbau-Offensive

Ein paar Punkte, bei denen von vornherein so gut wie Einigkeit herrschte, ließen sich die beiden Parteimanager aber doch entlocken. So will Rot-Grün jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Für die gesamte Legislaturperiode hat man sich die Errichtung von mindestens 2.000 Gemeindewohnungen vorgenommen. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine "gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken" an. Im Öffi-Bereich will man die 365-Euro-Jahreskarte nach Möglichkeit bis 2020 beibehalten.

Außerdem soll Wien zur Bildungs-Modellregion werden, wobei es hier bundesrechtliche Rahmenbedingungen brauche, wurde betont. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau bzw. die Sicherung von Sozialleistungen und - im Hinblick auf Migration - auf Willkommenskultur, aber auch gemeinsame Spielregeln.

Die Gremien der beiden Parteien werden morgen mit den Inhalten des Koalitionspakts konfrontiert. Bereits um 9.00 Uhr tagt der SPÖ-Parteivorstand im Rathaus, anschließend folgt der sogenannte Wiener Ausschuss - konkret um 11.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Grünen ihre - im Gegensatz zu den roten Sitzungen öffentliche - Landesversammlung in einem Veranstaltungszentrum am Rennweg beginnen.

Personell wenig Neues

Nach Abstimmung und wohl Annahme der Übereinkunft durch die Funktionäre schreiten die Hauptprotagonisten zur Tat: Am Nachmittag werden Bürgermeister Häupl und Maria Vassilakou, die wohl Vizebürgermeisterin bleiben wird, das Papier sowie die neue Stadtregierung präsentieren. Laut letzten Informationen dürfte es hier aber nicht allzu große Überraschungen geben und der alte Kader mit dem neuen nahezu ident sein. Fix ist nur, dass die SPÖ wegen des Wahlergebnisses auf einen Ressortchef verzichten muss. Dies dürfte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch treffen, der wieder die Obmannschaft des roten Rathaus-Klubs übernehmen soll.

Der Zeitplan sieht nun vor, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Gremien am morgigen Samstag, Vormittag, über das Koalitionspapier abstimmen lassen. Bei positivem Ausgang, der wohl nur Formsache sein dürfte, soll das gesamte Übereinkommen sowie die künftige Regierungsmannschaft noch am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Kommentare

Eine Lügnerin und ein "Weinseliger", das wird was werden, auf das man sich freuen kann.

Die Grünen haben Zukunftsvisionen?
Welche Straße möchten sie sperren, wo möchten sie grüne Plastikteppiche auflegen, um eine Verkehrschaos zu verursachen. Welche neuen Feste wollen sie nächtelang mit krankmachender Musik + zu Herztod führenden Bässen beschallen?
Dem Meister Häupl ist das egal, denn er wohnt in einer ruhigen Gegend. Dem Volk nicht.



strizzi1949
strizzi1949 melden

Was für eine "NEUE" Stadtregierung! Ein Bürgermeister mit einem demokrqatischen Defizit (er weigert sich, mit der Zweitstärksten, vom Volk gewählten Partei auch nur zu reden, grenzt sie aus) und eine Vizebürgermeisterin, die gleich nach der Wahl ihr Versprechgen gebroche hat, bei Stimmenverlust abzutreten! Was soll man denen noch glauben?
Ihre Politik der vergangenen Jahre haben ihnen diesen

strizzi1949
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Stimmenverlust gebracht, aber was machen die, sie haben es NICHT kapiert! Sie machen so weiter, wie sie ihre vergangene Regierungsperione beendet haben! Da hat es doch ein eminentes Inteligenzdefizit! Ich hoffe, dass dieses Verhalten beiden Parteien das Genik bricht und alle beide bei den nächsten Wahlen ganz weg vom Fenster sind!
Leider gibt es viele Wähler, die die ganze Zeit auf diese Parteien

strizzi1949
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schimpfen, aber wenn es dann Wahlen gibt, haben sie alles wieder vergessen und wählen die wieder! Diese Menschen gehörten entmündigt! Die ticken nicht richtig! Wie matschig in der Birne muss man sein, wenn man dauernd auf jemanden schimpft, aber wenns darauf ankommt, ihn wieder wählt!

Tavington melden

das war wahlbetrug, ich kenne keinen einzigen, der spö gewählt hat.

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