Deutsch-österreichisches Luftsicherheitsabkommen signiert

von Deutsch-österreichisches Luftsicherheitsabkommen signiert © Bild: APA/APA/dpa/Uwe Lein

Das Abkommen ist signiert

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Freitag gemeinsam mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht im bayrischen Berchtesgaden das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen unterzeichnet. Damit wollen die beiden Länder die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Durch dieses Abkommen könne die Luftraumüberwachung effizienter und ressourcenschonender erfüllt werden, sagte Tanner.

Es sei ihr wichtig, anzumerken, dass die "Neutralität und die Souveränität Österreichs sowie die Aufgabe des Bundesheeres zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung davon unberührt bleiben, da sich das Abkommen ausschließlich auf nicht-militärische Luftfahrzeuge konzentriert". Den Luftstreitkräften des österreichischen Bundesheeres und der deutschen Bundeswehr werde mit dieser vertraglichen Kooperation "eine noch raschere Reaktion gegen nicht-militärische Bedrohungen zum Schutz der österreichischen bzw. deutschen Bevölkerung" ermöglicht, sagte Tanner weiter.

Das deutsch-österreichische "Nacheile"-Abkommen soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen. Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenzen hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse - sogenannte lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter - sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei der möglichen Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge - sogenannte Renegade-Fälle - geht es oft um Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Piloten nicht reagieren. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, hätte es 2022 bereits 20 derartige Vorfälle gegeben, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich gemacht hätten bzw. wo die "Nacheile" sinnvoll angewandt werden hätte können. Österreich hätte davon bei fünf Vorfällen die "Nacheile" anwenden können, um das Zielflugzeug sicher über die Grenzen zu bringen, hieß es. Gültig ist das "Nacheile"-Abkommen ab März 2023.

Mit der Schweiz bestehe ein derartiges Abkommen bereits seit dem 1. Februar 2019, Gespräche mit der Tschechischen Republik und Italien liefen derzeit noch. Ziel sei es letztendlich, mit allen Nachbarstaaten Österreichs ein derartiges Abkommen zu erzielen, sagte Tanner.

Bezüglich der Sky Shield Initiative im Rahmen der Europäischen Union hielt Tanner fest, dass derzeit die Möglichkeiten einer Teilnahme geprüft würden. "Denn die Fähigkeit zur Luftraumverteidigung kann kein Unionsstaat auf sich alleine gestellt bewältigen. Technische, personelle und finanzielle Herausforderungen machen dies schwer umsetzbar." Sie werde daher mit ihrer deutschen Kollegin Lambrecht über eine mögliche Beteiligung unter Berücksichtigung "unserer Neutralität" sprechen. Tanner ersuchte darum, Österreich bei den Planungen einzubinden, "damit wir uns aktiv daran beteiligen können". Auch der jüngste sicherheitspolitische Bericht des Schweizer Bundesrates (Regierung, Anm.) spreche sich für eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in diesem Bereich aus, fuhr Tanner fort.

Ziel von Sky Shield sei es, Lücken in der Luftabwehr zu schließen. Konkret gehe es "hier um die Abwehr von ballistischen Raketen, welche auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen. Dafür braucht es den Einsatz von Abwehrsystemen, die diese Ziele bekämpfen können", erklärte die Verteidigungsministerin.

Im Anschluss nimmt Tanner an einem trilateralen Treffen mit den Verteidigungsministerinnen von Deutschland und der Schweiz, Bundesrätin Viola Amherd, teil. Bei dem Meeting auf der Ailler-Hütte bei Berchtesgaden geht es am Samstag dann mit Diskussionen über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa weiter. Weitere Themen werden die aktuellen Entwicklungen am Westbalkan sowie die Positionierung Europas im Hinblick auf Westafrika, insbesondere die G5-Sahel-Region und Mali, sein. Darüber hinaus sollen auch Fragen der künftigen trilateralen Kooperation erläutert werden.