Wien von

Bäckerstraßen-Viertel:
Vassilakou und Stenzel uneinig

Verkehrsstadträtin will Nachtfahrverbot, Bezirkschefin ist für Wohnstraße

Maria Vassilakou © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

Mit Hinweis auf das Votum pro Wohnstraße will Bezirkschefin Ursula Stenzel trotz gestiegener Lärmbelästigung bis auf Weiteres kein Nachtfahrverbot im Wiener Bäckerstraßen-Viertel einführen. Der Grund: Ein Nachtfahrverbot in einer Wohnstraße sei rechtlich nicht machbar. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sieht das anders und rechnet sogar mit einem Nachtfahrverbots-Vorstoß Stenzels.

Stenzel bekräftige am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass sich lediglich eine marginale Minderheit bei der Anrainerbefragung für ein Nachtfahrverbot ausgesprochen habe. Ihre Analyse: "Man will die Wohnstraße nicht aufgehoben haben." Genau das würde aber womöglich passieren, sollte jemand rechtlich dagegen vorgehen. Denn ein Nachtfahrverbot sei mit einer Wohnstraße rechtlich nicht kompatibel, zeigte sie sich überzeugt.

Stenzel will Rechtssicherheit

Es gebe zwar eine noch hastig vor der Bäckerstraßen-Befragung abgegebene Stellungnahme aus dem Ressort Vassilakou, wonach doch beide Regelungen vereinbar seien, dies sei aber sehr unsicher. "Ich möchte Rechtssicherheit und nicht 100 Konjunktive", stellte Stenzel klar.

Vassilakou selbst sieht die Sache etwas anders. Die Kombination von Nachtfahrverbot und Wohnstraßenregelung sei zwar "problematisch, aber nicht unmöglich", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz der APA. Sie habe daher schon seit einigen Wochen für diese Regelung plädiert und erwarte nun einen Vorstoß von Bezirksvorsteherin Stenzel in diese Richtung: "Ich werde das dann gerne im Sinne der Bürger umsetzen", so die Ressortchefin.

Vassilakou kritisiert Stenzels Fragestellung

Sie kritisierte, dass Stenzel die Nachtfahrverbots-Frage so gestellt habe (nämlich mit dem Hinweis der eventuellen Wohnstraßen-Aufhebung, Anm.), "dass sie abgelehnt werden musste". Dabei hätte sich der Wunsch der Bäckerstraßenviertel-Bewohner einzig auf eine ungestörte Nachtruhe konzentriert. Mit der rechtlich nun doch möglichen Kombi Wohnstraße-Nachtfahrverbot, mit deren Umsetzung sie fix rechne, gelte für sie jetzt aber ohnehin: Ende gut, alles gut.

Stenzel bekräftigt, dass sie insofern für Ruhe im Grätzel sorgen will, als der "illegale" Taxi-Durchzugsverkehr strenger geahndet werden müsse. Denn in Wohnstraßen dürften Autos und Taxis eigentlich nur zufahren.

Kommentare

Vassilakou vs. Stenzel? Ring frei!

Damit meinte ich jetzt nicht den Straßenzug rund um den 1. Bezirk. :-))

Sophie35 melden

Wenn es um unqualifizierte, unnötige und kostspielige Aktionen geht ist immer Verlass auf unsere Vassilakou !!!

christian95 melden

Mein Mitleid mit den Wienern hält sich in Grenzen!
Sie haben sich diese Leute selbst gewählt - und Häupl hat diese Dame in die Stadtregierung geholt.
Wahltag ist Zahltag! (Etwas anderes verstehen solche Leute nicht)

Oliver-Berg
Oliver-Berg melden

Kann die Frau Grünpolitikerin mal die Straßenverkehrsordnung lesen. In Wohnstraßen kann es kein Zu- und Abfahrtsverbot für Anrainer oder Personen mit Stellplatz (Garage) geben. Es ist schon auffällig, das die Vasihasi immer dann, wenn jemand ihrer Meinung nicht ist, meint das das rechtlich die falsche Ansicht sei. Peinlich, Nur peinlich. Bitte das nächste Mal abwählen.

t.blume melden

Wenigstens ist stenzel mit ihrer FUZO (22%) abgewählt worden...

Es sollte verpflichtend sein, dass jeder Stadtteil, Straßenzug per demokratischer Abstimmung entscheiden darf, ob eine Verkehrsberuhigung verordnet wird UND die Bewohner dieser verkehrsberuhigten Zone Einschränkungen ihrer Verkehrsteilnahme in Kauf nehmen müssen. Nachtfahrverbot bei mir = Nachtfahrverbot für mich! Die Abstimmungen würden ganz anders aussehen.

strizzi49 melden

Super - wenn man dann des Nachts heimkommt, darf man nicht mehr in seine Garage fahren! Und dafür brauchen wir Politiker! Wenn das ALLE Bewohner dort so wollen, ist das OK! Aber wegen ei paar Querulanten gleich eine ganze Straße in der Nacht sperren, hat nix mit Demokratie zu tun! Das ist Tyrannei!

t.blume melden

Also wennst dort wohnst oder einen Stellplatz hast solltest eigentlich von 22-6 Uhr zufahren dürfen, zumindest besagt das der Zusatz "ausgenommen Anrainer", ansonsten gäbs noch die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung - also einfach informieren...

christian95 melden

Darum leisten wir uns so viele Politiker. Im Bund einen Verkehrsminister(In), im Land eine zuständige Verkehrs(verhinderungs)Stadträtin, dann auch noch im Bezirk...... Überall ein Heer von Verwaltungsbeamten und niemand ist zuständig, jeder hat eine andere Meinung...
Italien mit weit über 60 Mio Einwohnern hat 16 Minister. Österreich bei 8 Mio ebenfalls 16 Regierungsmitglieder.

giuseppeverdi melden

Mein Gott Christian (ohne weitere Worte)!

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