Wien von

Asyl: Große Demo am Ballhausplatz

30 Organisationen aus ganz Österreich protestieren für Reform des Asylwesens in EU

Teilnehmer mit Transparenten während einer Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge und Asylwerber. © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

In Wien findet am 20. Mai eine große Demonstration für die Menschenrechte statt: 30 namhafte Organisationen protestieren am Ballhausplatz in Wien für eine umfassende Reform des Asylwesens der EU.

NGOs wie Amnesty International, die Caritas und Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), die Volkshilfe und Co. fordern ein grundlegendes Umdenken in der EU-Asylpolitik. Unter dem Motto "Menschenrechte kennen keine Grenzen. Schutz in Europa ist ein Recht" hat sich im Vorfeld der EU-Wahl ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, wie es in Aussendung der Initiative heißt.

Asyl: NGOs fordern Reform der EU-Asylpolitik.
© APA/EPA/PACO GUERRERO An der Grenze zur spanischen Exklave Melilla: Ein Flüchtling, der über die Grenze will, wird mit einem Feuerlöscher besprüht.

Am 22. April jährte sich das Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal. Sie legt fest, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität der europäischen und österreichischen Asylpolitik sieht jedoch laut Initiative anders aus: Restriktive Migrationspolitik, die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und verschärfter Grenzschutz hätten es für Schutzsuchende zunehmend unmöglich gemacht, legal in sichere Länder zu gelangen. Seit dem Jahr 2000 habe diese zunehmende Abschottung Europas mindestens 23.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liege bei weitem höher.

Tägliches Sterben vor Europas Küste

Das beinahe tägliche Sterben vor Europas Küsten erregt zwar immer wieder kurzzeitige politische und mediale Aufmerksamkeit, notwendige politische Konsequenzen blieben allerdings aus, kritisieren die Organisatoren der Demo. Die vor kurzem im Europaparlament verabschiedete Seeaußengrenzenverordnung hinterlasse weiterhin Graubereiche, wodurch das Einhalten menschenrechtlicher Standards nach wie vor nicht gewährt werden könne. Abseits von einzelnen Randbemerkungen sei anzunehmen, dass die dringend notwendige Reform des gemeinsamen europäischen Asylwesens im Wahlkampf keine zentrale Bedeutung haben werde. "Es bleibt zu befürchten, dass das Thema weiterhin in erster Linie von rechtspopulistischen Gruppierungen be- und verhandelt wird, anstatt sachliche Lösungen zu finden", teilt die Initiative mit.

Asyl: NGOs fordern Reform der EU-Asylpolitik.
© REUTERS/Antonio Parrinello Vor der Küste Lampedusas: Immer wieder sinken dort völlig überladene Flüchtlings-Boote.

Bei der Kundgebung will das Bündnis daher darauf aufmerksam machen, dass es Menschen mit Namen und Geschichten sind, die an Europas Grenzen auf der Suche nach Schutz gestorben sind - nicht Zahlen und Statistiken. Durch eine Projektion der Namen und Geschichten auf die Präsidentschaftskanzlei und das Aufstellen von Kerzen bei der Kundgebung sollen die Schicksale der Flüchtlinge, die an den Grenzen Europas gestorben sind, fassbar gemacht werden.

Prominente Unterstützung

Darüber hinaus wird bei der Kundgebung eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Auch Promis wie Schauspieler Manuel Rubey unterstützen die Initiative: "23.000 Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Hunger nach Europa geflohen und an dessen Grenzen gestorben sind, müssen Anlass für politisches Handeln sein", sagt er.

Weiterführender Link:
www.menschenrechte-grenzenlos.eu

Kommentare

wie rassistisch seid ihr denn!! Europa hat eine Verantwortung zu tragen: ich sage nur Kolonialmacht!!(Afrika) Die Europäer haben über eine sehr lange Zeit die Menschen und deren Land ausgebeutet!! Und wir beuten die armen Menschen weiter aus!!! Unser giftiger Müll und E-Schrott lass wir dort recyclen!!! Hauptsache wir werden nicht krank!!Was kümmern uns die in Afrika!! DAS SIND AUCH MENSCHEN!!!!!!

11223344 melden

wem es in europa bzw. österreich net passt muss ja net dableiben. es gibt genügend andere länder bzw. kontinente wo diese menschen es probieren können. ausserdem haben ist eines seltsam, ihre rechte wissen sie alle aber mit den pflichten sind wir nix verstehen

freud0815 melden

so isses, wenn dich die flüchtlinge stören, geh halt woanders hin

Helmut Svik

die globale lösung wäre, bleibts daham.

Seekuh44
Seekuh44 melden

Europa sollte hier nicht allein gelassen werden. Länder wie Kanada, USA, Australien lassen ja niemanden rein. Alles strömt nach Europa.
Vielleicht gäbe es da eine globale Lösung?

11223344 melden

Kanada, USA, Australien haben etwas europa voraus, sie sind um einiges vernünftiger in sachen einwanderung. daher verstehe ich nicht warum dies auch nicht bei uns angewendet wird. falls es einem sogenannten gutmenschen nicht gefällt, er kann sich ja einige zu hause einnisten lassen. aber ansonst, zählt, zuerst das eigene volk und wenn alles ok ist dann der rest aber das ist in österreich leider umgekehrt

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