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Akademikerball: Mikl-Leitner verteidigt Polizeipräsident Pürstl

Innenministerin: Polizei hat bei Demonstration "vorbildlich" gehandelt

Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ am Freitag, 24. Jänner 2014, auf dem Stephansplatz in Wien. © Bild: APA/HERBERT P. OCZERET

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl gegen die Kritik am Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen den Akademikerball am vergangenen Freitagabend verteidigt. Die Polizei habe "vorbildlich" gehandelt, sagte Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz. Den Einsatzbericht erwarte sie in den nächsten Tagen.

Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPÖ und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hatten heftige Kritik am Einsatz der Polizei gegen die zum Teil gewaltsamen Proteste gegen die FPÖ-Veranstaltung geübt. Der Polizei war vorgeworfen worden, zu einer Eskalation der Situation beigetragen zu haben. Auch das weiträumige Platzverbot und das Vermummungsverbot sowie die Beschränkungen für Journalisten bei der Berichterstattung aus der Sperrzone waren auf Kritik gestoßen.

Pürstl weist Kritik an Einsatz zurück

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball am Freitag in einer hitzigen "im Zentrum"-Diskussionsrunde des ORF verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Pürstl sieht sich nun mit mehreren Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Ein Agieren von Kundgebungsteilnehmern wie jenen am Stephansplatz (die aus dem Demonstrationszug ausgebrochen waren und in Folge die Polizei angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen hatten) wäre "nicht absehbar" gewesen, sagte Pürstl am Sonntagabend im ORF. Das Hauptziel, "Menschenleben zu schützen" sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen hätte die Polizei auch "noch weit größeren Sachschaden" sowie größeren Schaden an "Menschenleben und Gesundheit" verhindert.

Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot grundsätzlich auch für Berichterstatter gegolten hatte, wies Pürstl zurück: "Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren." Man versuche aber seitens der Polizei, "im Einvernehmen Regelungen zu finden". Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten - für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen. Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer sagte mit Blick auf Berichte, wonach ein Fotograf von Polizisten attackiert worden sei, er würde Pürstl ersuchen, die Journalisten nicht vor den Demonstranten zu schützen, sondern vor den Polizisten.

»"Frau Strobl, bleiben Sie einmal am Teppich." «

Auch gegen den Vorwurf der Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" (OGR), die von einer "Eskalationsstrategie der Polizei" sprach, verwahrte sich Pürstl. Auf den Vorhalt, dass auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, sagte der Polizeipräsident: "Frau Strobl, bleiben Sie einmal am Teppich." Es habe sehr viele Demonstranten gegeben, "die den Gewalttätern die Mauer gemacht haben. Wenn die Polizei angegriffen wird, dann ist es durchaus möglich, dass es zu Waffeneinsatz kommen kann", meinte er etwa zum Einsatz von Pfefferspray.

Nachforschungen wegen Straftaten

Pürstl betonte, es würden Nachforschungen betrieben, wer von den Kundgebungsteilnehmern an Straftaten beteiligt war. Kritik folgte auf seine Ankündigung, auch all jene Demonstranten auf allfällige Straftaten zu überprüfen, die sich im Zuge der Kundgebung bei der Rettung behandeln ließen.

Steinhauser fordert Prüfung

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte ein aggressives Vorgehen der Polizei. Er schlug Pürstl vor, den Einsatz von einer "unabhängigen Kommission" prüfen zu lassen. Dass die Internet-Domain www.nowkr.at (die Website jener Demonstration, im Zuge derer die Situation in der Innenstadt eskalierte) auf die Jungen Grünen angemeldet ist, rechtfertigte Steinhauser damit, dies sei deshalb geschehen, weil es bisher stets zu Drohungen aus der rechtsextremen Szene gekommen sei, wenn Einzelpersonen eine Seite für die Gegendemonstrationen zum Akademikerball angemeldet hatten. "Das zu verhindern, war das Ziel."

Mit dem Slogan der NoWKR-Demonstration ("Unseren Hass den könnt ihr haben") fange er aber "nichts an", auch die Grünen nicht, so Steinhauser. In Zukunft sollten die Jungen Grünen den Inhalt derartiger Websites kontrollieren, meinte er. Die inhaltliche Gestaltung sei aber rein bei den Veranstaltern der Demonstration gelegen. Vorwürfe, dass die Grünen zu Gewalt aufrufen würden, seien "absurd", betonte er.

Mölzer will in Zukunft Erklärung vor Ball abgeben

Dem freiheitlichen EU-Mandatar Andreas Mölzer war dies zu wenig. "Sie haben diesen Terror provoziert", sagte er und forderte eine deutlichere Distanzierung Steinhausers. Vorwürfe, der Ball sei ein Vernetzungstreffen von Rechtsradikalen, wies er strikt zurück. NS-Gedankengut habe bei den Freiheitlichen nichts verloren und Leute mit derartiger Gesinnung sollten auch nicht auf den Akademikerball kommen.

Für das kommende Jahr kündigte Mölzer an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Veranstalter - wegen der anhaltenden Kritik - im Vorfeld des Balles eine Erklärung abgibt, in der man sich klar von "historischen Formen des Nazismus" und Extremismus sowie von "zeitgenössischen Formen" distanziert.

Gefragt nach einer klaren Distanzierung zu gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern blieb Demo-Mitorganisatorin Strobl zurückhaltend: "Es hat einen Grund, warum ich nicht bei dem NoWKR-Bündnis bin", sagte sie allerdings. Das OGR-Bündnis stehe jedenfalls dafür, "dass von uns keine Eskalation ausgeht".

Mehrere Rücktrittsaufforderungen

Neben der scharfen Kritik hat es für Pürstl auch mehrere Rücktrittsaufforderungen von den Grünen, der Sozialistischen Jugend (SJ) sowie dem VSStÖ gegeben. Grund war vor allem seine Aussage, wonach die Polizei anhand Daten der Rettung Nachforschungen zu medizinisch versorgten Teilnehmern der Anti-Akademikerball-Demonstrationen anstellen werde. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte etwa: "Er muss gehen, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit!" Pürstl sei für die völlig misslungene Eskalationsstrategie der Exekutive bei den Protesten verantwortlich.

Als einen "Skandal" bezeichnete die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Marina Hanke, die Aussagen Pürstls. Diese "offene Drohung", verletzte Demonstranten, "die auch Opfer der massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des Rettungseinsatzes zu verfolgen", schlage "dem Fass den Boden aus", meinte sie. Solche Aussagen würden an einen Polizeistaat erinnern und hätten in einem demokratischen Rechtsstaat "nichts verloren".

Eine Rücktrittsaufforderung kam auch vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ): "Wer versucht, durch massive Polizeigewalt verletzte Personen, die sich von der Wiener Rettung verarzten lassen, zu kriminalisieren, und droht, deren Daten von der Rettung zu benutzen, um sie auszuforschen, ist als Polizeipräsident untragbar!", so VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.

Kommentare

Dieser Ball hat wiedereinmal gezeigt, wie sehr sich die Menschen in Österreich auseinanderentwickeln. Sie wandern zu den beiden Extremen. Ich finde es auch wirklich interessant, was der Schauspieler Gerald Pichowetz dazu zu sagen hat: http://blog.wernerlampert.com/2014/01/akademikerball-demonstration/

Die Masken sind gefallen, die Grünen sind entlarvt. Bisher mit Vorverurteilungen immer gegen die Blauen, organisieren sie nun gewalttätige Ausschreitungen mitten in Wien! Wir sind nicht mehr weit weg von Zuständen wie in den Vororten von Paris, die Frage ist nur noch, ob gewalttätige Rechte beim nächsten Ball ebenso da sind. Brauchen wir dann die Armee?! Grüne auf Schadenersatz klagen!

Seit über 50 Jahren gibt es diesen Ball. Sogar eine Zeitlang mit Ehrenschutz von der Universität Wien. Da war diese Ballveranstaltung völlig egal, denn da hatte man ja den Operball zum gewalttätig demonstrieren. Jetzt ist Ruhe beim Opernball, darum ist der Akademikerball dran. Eine Demo ist viel lustiger. Die geholten Teilnehmer sind gewaltbereiter. Bissl nachdenken wäre angesagt.

Die Grünen haben Pflicht und Schuldigkeit für den Schaden zu haften, den ihre von ihnen eingeladenen und zu uns chauffierten Gewalttäter angerichtet haben und sich bei der österr. Bevölkerung zu entschuldigen. Nicht schweigen und zuwarten, "bis sich alle daran gewöhnt haben". Und sie sollten auch vor ihrer "eigenen Türe kehren", ehe sie andere wegen weniger verdammen.

Da kann man sich nur mehr wundern.
Da werden Teile der Wiener Innenstadt durch Randalierer zerstört, der Bürgermeister und Landeshauptmann mit seiner Grünen "Witzebürgermeisterin" schweigen seit Tagen dazu! Was muss noch alles passieren bis diese beiden hochbezahlten Typen aus ihrem "Tiefschlaf" erwachen?

christian95 melden

Ob Glawischnig und mit ihr die gesamte Linke Truppe dazu auch so lange schweigen würde hätte diese Demo HC Strache organisiert?
"Ein wunderbarerer Protest" nennen das die jungen Grünen.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Wäre der Strache Heinz mit dem Kreuz voran mit einer Stiefeltruppe aufmarschiert, hätte es sicher keine mutwilligen Zerstörungen gegeben...Jetzt sag ich mal, mit der ein oder anderen Schaufenster-Beschädigung oder paar Autospiegeln war zu rechnen...Aber alles jenseits der 70 Tausend ist nicht mehr lustig!! Das ist schon RANDALIEREN !!

Der schwarze Block war ganz vorne und geschlossen bei der Demo. Da hätten schon die Veranstalter der Demo eingreifen müssen, und diese Idioten mit Hilfe der Polizei von der Demo ausschliessen müssen. Denn es war nur eine Frage der Zeit bis da was passiert. So ist die volle Verantwortung von den Veranstaltern zu tragen.

Wenn eine politische Partei, Leute aus dem Ausland herein lockt um Randale zu machen, dann ist sie auch dafür voll veranwortlich. Da gibt es keine Ausreden mehr. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft müsste eigentlich erfolgen. Es ist bedauerlich das dann friedliebende Menschen ob Bewohner oder Demonstranten dadurch zu Schaden kommen.

Warum wurden keine Wasserwerfer gegen den "Schwarzen Block" eingesetzt?

Einfachso74 melden

Die Polizei hat einmal mehr bewiesen, dass sie ein Haufen unfähiger, feiger Idioten sind.

Batman1976 melden

wasr das grad eine bewerbung?

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