Wiederholung bei "Nein" zu Vertrag: EU-Politiker Leinen will Iren nochmals befragen

Negatives Ergebnis bedeutet nicht Ende von Reformen Ein Land soll nicht über Zukunft der Union bestimmen

Wiederholung bei "Nein" zu Vertrag: EU-Politiker Leinen will Iren nochmals befragen © Bild: APA/Hoslet

Vor dem irischen Referendum über den EU-Reformvertrag hat der deutsche EU-Politiker Jo Leinen sich dafür ausgesprochen, auch im Fall eines "Nein" der Iren zum Vertrag von Lissabon den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Das irische Referendum müsse anschließend wiederholt werden. "Wenn 26 Länder ratifizieren und ein Land 'Nein' sagte, dann kann es gar nicht anders sein, als dass dieses Land nochmal gefragt wird: Ist das euer letztes Wort", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europa-Parlament dem Deutschland-Radio Kultur.

Der frühere irische EU-Kommissar Peter Sutherland glaubt, dass die Wahlberechtigten die Abstimmung als Denkzettel benutzen könnten. Die Gegner des Vertrags hätten viele Streitfragen geschürt, die nichts mit der EU zu tun hätten, sagte Sutherland vor dem Zentrum für Europäische Politik in Brüssel. Auch ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes sei den Gegners entgegengekommen, wonach Medien der "Nein"-Kampagne gleich viel Zeit widmen müssten wie der Kampagne der Befürworter - obwohl sich alle größeren Parteien, Wirtschafts- und Landwirtschaftsorganisationen sowie Gewerkschaften für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hätten.

Von 14 EU-Staaten ratifiziert
"Ich hoffe, dass sich das richtige Ergebnis durchsetzt. Andernfalls wäre ich entsetzt", so Sutherland. Stimme Irland mit "Nein", würge dies entweder den Vertrag ab - oder aber die übrigen EU-Länder würden Dublin vor die Wahl stellen: "Entweder findet ihr einen Weg fortzufahren oder ihr lasst uns weitermachen." 14 der 27 EU-Staaten, darunter Österreich, haben den Vertrag bereits ratifiziert.

(apa/red)