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FPÖ-Politiker: Vorwurf
der Wiederbetätigung

FPÖ © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Ein Kärtner FPÖ-Politiker sieht sich mit dem Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung konfrontiert. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Mann soll zivilberuflich als Polizist tätig sein und einschlägige Bilder, die andere Personen gepostet hatten, nicht schnell genug von seiner Facebookseite gelöscht haben, wie die "Kleine Zeitung" am Montag berichtete. Der Mann weist jede Schuld von sich.

Politiker dementiert Vorwürfe

Der Politiker äußerte sich am Montagvormittag auf Facebook zu den Vorwürfen. Er ortet darin "irre Aktionen von Linken": Im vergangenen Jahr war "von linker Seite ein Shitstorm" über ihn hereingebrochen. Daraufhin habe ein "Fake User" Karikaturen von Frauen in SS-Uniform und SS-Helme unter ein Foto auf seiner Facebookseite gepostet. Diese Dinge habe er gelöscht, so der Politiker, der betont, dass er in dem Ermittlungsakt nicht als Beschuldigter geführt werde.

Bei der Staatsanwaltschaft sieht man das anders: "Er wird bei uns sehr wohl als Beschuldigter geführt", sagte Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse am Montag auf APA-Anfrage. Ein Betreiber einer Facebookseite habe die Verpflichtung, zu überprüfen, was bei ihm gepostet wird. Ein Ermittlungsverfahren droht in diesem Zusammenhang auch der Person, die die NS-Bilder auf der Facebookseite des Politikers hinterlassen hat.