Wieder neue Variante im Ortstafel-Streit: Orangen haben sich offenbar durchgesetzt

Acht Gemeinden und 130 Ortschaften betroffen Neue Formel "15/10" ignoriert VfGH-Urteil erneut<br>Fischer: "Lösung darf VfGH nicht desavouieren"

In den Verhandlungen um eine Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage steht jetzt eine neue Variante zur Diskussion. Wie die APA erfuhr, geht es dabei um die Lösung 15/10. Dies würde bedeuten, dass in allen Gemeinden mit einem Mindestanteil von 15 Prozent slowenisch-sprechender Bevölkerung und in allen Ortschaften mit einem solchen von zehn Prozent zweisprachige Ortstafeln aufgestellt würden.

Insgesamt wären davon acht Gemeinden und 130 Ortschaften betroffen. Gegenüber dem Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der insgesamt 158 Tafeln vorsieht, würde dies ein Minus von zehn Gemeinden und 28 Ortstafeln bedeuten. Allerdings gäbe es um acht zweisprachige Ortsbezeichnungen mehr als bei der "Formel 15/15", die von den Slowenen-Organisationen abgelehnt wird und dem Vernehmen nach bei den Gesprächen auf Wiener Ebene schwer durchsetzbar sei.

In die Ortstafel-Regelung fielen demzufolge Ludmannsdorf, Zell, St. Jakob im Rosental, Bleiburg, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Globasnitz und Sittersdorf. Nicht mehr betroffen wären die Gemeinden Ebenthal, Feistritz im Rosental, Ferlach, Keutschach, Köttmannsdorf, St. Margareten im Rosental, Eberndorf, Gallizien, Neuhaus und St. Kanzian am Klopeinersee.

Zentralverband der Slowenen lehnt Vorschlag ab
Der Vorstand des Zentralverbands der Kärntner Slowenen hat das Kompromiss-Papier abgelehnt. Das teilte der Vorsitzende Marjan Sturm mit. Man sei zum Ergebnis gekommen, dass das von Haider übermittelte Schriftstück zu unausgegoren sei und man lieber auf Grundlage des so genannten Karner-Papiers (zweisprachige Schilder in Orten mit 15-prozentigem Minderheitenanteil bzw. Gemeinden mit 10 Prozent-Anteil) weiterverhandeln sollte.

Die neue Variante sei in der Vorstandssitzung sehr stark kritisiert worden, berichtete Sturm, ebenso die Festlegung auf ein Verfassungsgesetz. Endgültig das Nein des Zentralverbands besiegelt habe die Forderung Haiders, dass neben einer Öffnungsklausel für weitere zweisprachige Tafeln (wenn dies ein gewisser Prozentanteil der Bevölkerung wünscht) auch ein Rücknahme möglich sein müsse, wenn der Anteil der Bevölkerung mit slowenischer Umgangssprache sinke - also dass keine Bestandsgarantie vereinbart wird.

Auch Gemeinschaft der Slowenen für weitere Verhandlungen
Auch die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen will weitere Verhandlungen in der Ortstafel-Frage. Wie Obmann Bernard Sadovnik betonte, sei die fehlende Bestandsgarantie für die zweisprachigen Schildern im neuesten Entwurf nicht akzeptabel. Auch die 15/10-Variante sei in den Gremien nicht auf Freude gestoßen.

Denn dadurch würden ja letztlich sogar noch weniger (130, Anm.) zweisprachige Tafeln in Kärnten stehen als man sich schon vor einigen Jahren zwischen den Kärntner Parteien geeinigt habe (148). Zumindest in der Nähe dieses Wertes müsse man als ersten Schritt - plus einer Öffnungsklausel - einen Konsens erarbeiten, sieht hier Sadovnik die Beweglichkeit der Slowenen-Vertreter in den Verhandlungen bewiesen.

Grundsätzlich bedauerte Sadovnik, dass es noch immer zu keiner Einigung gekommen sei. Die Stimmung in der Volksgruppe werde immer resignativer und die deutschsprachige Bevölkerung gebe den Slowenen die Schuld. Daher müsse man nun ehebaldigst zu einer Lösung kommen und dabei neben dem Zentralverband und seiner Organisation auch der Rat der Kärntner Slowenen eingebunden werden, so der Vorsitzende der Gemeinschaft.

Fischer: "Lösung darf VfGH nicht desavouieren"
Bundespräsident Fischer würde eine Lösung der Ortstafel-Frage, die den Verfassungsgerichtshof desavouiert, "entschieden ablehnen". Im "Kurier" sagte Fischer, die Frage, ob es ein einfaches Bundesgesetz oder ein Verfassungsgesetz werde, sei nicht der springende Punkt. "Wenn es Konsens gibt, wenn es eine Öffnungsklausel und einen Bestandsschutz gibt, wenn die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs beachtet wird, dann hätte ich kein schlechtes Gewissen." Angesprochen auf die Legitimität der von Landeshauptmann Jörg Haider (B) initiierten privaten Umfrage zu diesem Thema sagte Fischer, "sie nähert sich asymptotisch gegen null".

(apa/red)