Wieder Beugestrafen und Schweigen: Im Eurofighter-Ausschuss flogen die Fetzen!

Eurofighter-Boss Rauen: "Schmiergeldklausel normal" Rumpold beruft sich auf Verschwiegenheitspflicht

Wieder Beugestrafen und Schweigen: Im Eurofighter-Ausschuss flogen die Fetzen!

Im Gegensatz zum ehemaligen PR-Berater Peter Ott, der ebenfalls einen Vertrag mit EADS hatte, wollte Rumpold keinerlei Details zum Millionen schweren Auftrag preisgeben. Er berief sich dabei immer wieder auf die "Verschwiegenheitsklausel" und fasste zwei Anträge auf Beugestrafe aus. ÖVP und BZÖ stimmten dagegen.

Besonderes Interesse zeigte der Ausschuss auch an den Firmenbilanzen Rumpolds und beantragte daher beim Finanzministerium die Herausgabe sämtlicher Steuerakten der Firma. Rumpold selbst wollte die im Firmenbuch veröffentlichten Bilanzen nicht kommentieren. Dabei geht es um einen Kredit bzw. Vorschuss an die Geschäftsführung (Erika und Gernot Rumpold, Anm.) sowie um Rückstellungen von über zwei Mio. Euro.

Mögliche Verflechtungen von EADS mit Rumpolds Agenturen
Zum Thema wurden auch die Verflechtungen der Rumpold-Agenturen "mediaConnection" und "100% Communications". Erstere soll im Rahmen des EADS-Auftrags als Subunternehmen fungiert haben. Illegale Geldflüsse von seiner Firma an die FPÖ schloss Rumpold aus und verwies auf den FPÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, der "die Finanzsituation der FPÖ am Besten kennt". Stadler meinte, wenn die heutige FPÖ etwas von unerlaubten Geldflüssen wissen würde, würde man damit an die Medien gehen.

Der ÖVP-nahe PR-Berater Ott gab an, in seinem Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller keine Verschwiegenheitsklausel, bei deren Bruch ihm eine "hohe Pönale" droht, gehabt zu haben. Dass die Bekanntgabe von Inseraten die Verschwiegenheitspflicht verletzen könnte, wie das bei den Befragungen der Rumpolds behauptet wurde, glaubt Ott nicht. Er verriet, 730.000 Euro für Einschaltungen im Printmedien und 118.000 Euro für Pressefahrten und Medienbeobachtung ausgegeben zu haben. Sein eigenes Honorar bezifferte der jetzige Pensionist mit 66.000 Euro.

Bei der Befragung von Rauen kam heraus, dass die so genannte "Schmiergeldklausel", wonach die Verhaltensregeln im Eurofighter-Vertrag nur für den direkten Bieter gelten, eine Selbstverständlichkeit sei. "Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer", bestätigte er die Vermutung der ÖVP, dass man für Drittunternehmer bei solch großen Aufträgen nicht die Hand ins Feuer legen will. Der Manager beklagte zudem, dass seiner Firma durch die an die "Öffentlichkeit gedrungenen Details" bereits Wettbewerbsnachteile entstanden seien.

(apa/red)