Widerstand innerhalb der eigenen Reihen: Neue Debatte um Asylgerichtshof entbrannt

SPÖ-Justizsprecher will VwGH und Asylwerber stärken Scharfe Kritik von ÖVP: "SPÖ hinkt am linken Bein"

Widerstand innerhalb der eigenen Reihen: Neue Debatte um Asylgerichtshof entbrannt

Auch nach der Einigung der beiden Koalitionsparteien auf den neuen Asylgerichtshof regt sich Widerstand unter den Abgeordneten der SPÖ. So forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Stärkung des Verwaltungsgerichtshofes und der Asylwerber.

Ab Mitte 2008 soll der neue Asylgerichtshof für alle Beschwerden gegen Asylbescheide zuständig sein. Der Verwaltungsgerichtshof soll nur bei Grundsatz-Entscheidungen einbezogen werden. Jarolim meinte im "Ö1"-Morgenjournal, auch Asylwerber müssten sich direkt an den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof wenden können, um prüfen zu lassen, ob der Asylgerichtshof eine Grundsatz-Entscheidung treffen muss. Damit nicht jeder diesen Antrag missbräuchlich ausüben kann, schlägt Jarolim vor, das UNHCR mit diesem Recht auszustatten.

UNHCR miteinbeziehen
Das UNHCR - das UNO-Flüchtlingshilfswerk - wäre damit in die Frage der Grundsatz-Entscheidungen einbezogen, genauso wie der Verwaltungsgerichtshof, so Jarolim. "Das ist eindeutig eine Qualitätssicherung. Man kann hier auch sehr kurze Fristen setzen - vier bis sechs Wochen - wo der Verwaltungsgerichtshof auch analog zum Verfassungsgerichtshof einfach sagen kann: 'Hier bin ich nicht zuständig, die Entscheidung des Bundesasylsgerichtshofs war richtig, ich wäre nicht anzurufen gewesen, weil es sich hier nicht um eine wichtige Grundfrage handelt'".

Nur mehr zwei Instanzen
Dass im Asylverfahren selbst nur mehr zwei Instanzen vorgesehen sind, daran würde sich freilich auch durch den Vorschlag Jarolims nichts ändern. Und gerade weil das Asylverfahren unverändert bliebe, erhofft sich Jarolim die Zustimmung beider Koalitionsparteien zu seinem Vorschlag.

"SPÖ hinkt am linken Bein"
Kritik an SPÖ nach der Wortmeldung von Jarolim zum Thema gab es von ÖVP und BZÖ. "Die Gusenbauer-SPÖ hinkt schon wieder am linken Bein", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz meinte, die SPÖ sei "innerlich zerstritten".

Missethon fordert klare Haltung
Missethon meinte, die ÖVP erwarte "jetzt volle Unterstützung" für Innenminister Günther Platter (V). Er erinnerte daran, dass sich die Koalition auf den neuen Asylgerichtshof erst vor zwei Tagen geeinigt habe. "Jetzt ist der SPÖ-Klub schon wieder dagegen, wie die Aussagen Jarolims zeigen. Dieses Gezänk bringt nichts", meinte Missethon. "Wir brauchen hier endlich eine klare Haltung der SPÖ, sonst wird das nichts."

BZÖ: Gusenbauer entgleitet SPÖ
Grosz erklärte, Bundeskanzler Gusenbauer "entgleiten nicht nur die Minister, sondern auch der SPÖ-Parlamentsklub zusehend". Die Debatte um den Asylgerichtshofes reihe sich "in die endlosen innerkoalitionären und innerparteilichen Streitereien von SPÖ und ÖVP ein". Grosz: "Es muss jetzt endlich Schluss sein mit endlosen Asylverfahren."

(apa/red)