Widersprüchliches im Jet-U-Ausschuss: Hatte EADS "nichts außer Prototypen"?

Bernecker-Aussagen laut Wolf nur "Privatmeinung" Debatte um Bemerkung über "erzwungene Vergabe"

Generalmajor Erich Wolf hat den Aussagen seines Vorgängers Josef Bernecker vor dem Eurofighter-U-Ausschuss widersprochen. Der ehemalige Leiter der Luftabteilung im Verteidigungsministerium hatte ausgesagt, dass EADS sowohl bei der Angebotseinholung als auch bei der Bewertung "nichts außer Prototypen" gehabt habe und nicht lieferfähig gewesen sei. Für Wolf ist das nur eine "Privatmeinung".

Bernecker sei weder Mitglied der Bewertungskommission noch in der engen Phase der Verhandlungen mit EADS involviert gewesen, da er im Februar 2002 in Pension gegangen sei, sagte Wolf. Bernecker habe daher "keinen Einblick" gehabt und seine Informationen "auf privatem Weg" erhalten. Seine Aussagen seien daher "nur von bedingter Relevanz" und "zu relativiert", so Wolf.

Die Debatten um Tranche 1 und Tranche 2 bezeichnete Wolf als "unerheblich" und "Detail am Rande", denn der Anbieter habe die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu erfüllen. Bernecker hatte ausgesagt, dass der Fertigungsauftrag für Tranche 2 erst im Dezember 2004 erteilt worden sei und Österreich damit Flugzeuge bestellt habe, für die es bis heute keine Prototypen gebe: Es sei "offenbar etwas Vertragsgegenstand geworden ist, das es nicht gegeben hat". Das erste Flugzeug der ursprünglich für 2005 geplanten Tranche 2 wird es laut Bernecker erst 2008 geben.

Wolf erklärte dazu, dies sei eine "normale Vorgehensweise". Auch der Airbus 380 sei vorbestellt worden, obwohl es noch keine Prototypen gegeben habe. Und Eurofighter sei schon eingeführt gewesen. Er verwies zudem darauf, dass es auch die damals angebotenen Gripen noch nicht gegeben habe. Damit habe auch diese Firma Leistungen angeführt, die noch nicht existiert hätten. Die Bewertungskommission habe jedenfalls "korrekt gehandelt", so Wolf.

Aufregung um "erzwungene Vergabe"
Eine Bemerkung über eine "erzwungene Vergabe" für den Eurofighter in einem Dokument hat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss für Aufregung gesorgt. Der ehemalige Projektleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, erklärte auf mehrmaliges Nachfragen, mit "erzwungen" lediglich auf die Mehrheit der Stimmen (vier von fünf) in der Bewertungskommission angespielt zu haben.

Die Bewertung der Kommission sei sowohl aufgrund der Leistungsbestimmungen als auch anhand des Pflichtenhefts erfolgt, meinte der Ministerialbeamte, der für die administrative Angelegenheiten im Verfahren zuständig war. Wagner gab in seiner Einvernahme weiters an, dass seine Kosten-Nutzen Analyse damals ergeben habe, dass der Gripen die "wirtschaftlichste Lösung" sei.

Die Entwicklung des Eurofighters war seiner Meinung nach zu diesem Zeitpunkt "nicht weit genug". Dementsprechend habe er sich in einem Dokument, das dem Kabinettchef des Verteidigungsministerium vorgelegt worden sei, auch geäußert. In dem Papier heißt es unter anderem, die "Folgekosten" für die Eurofighter seien nicht "abschätzbar" und die "Truppentauglichkeit noch nicht nachgewiesen". Warum dieses Dokument nie in einem offiziellen Akt einbezogen wurde, konnte Wagner nicht genau erklären. Auf die Frage, ob er heute immer noch der gleichen Meinung sei, sagte er: "Heute fehlen mir aber die Informationen um das zu beurteilen".

Die Betriebskosten hätten in der Bewertungskommission keine direkte Rolle gespielt, gab Wagner an. Allerdings waren sie "gesondert bekannt". Auf Nachfragen durch Auschussvorsitzenden Peter Pilz (G) , warum die Life Cycle Costs für die Bewertungskommission keine Rolle gespielt haben und ob das eventuell der Fall gewesen sei, weil sonst der Eurofighter nach hinten gereiht werden hätte müssen, gab Wagner zu, dass Kostenermittlungen sehr wohl gemacht und bekannt gegeben worden wären. Diese seien aber nicht in die Bewertung der Kommission eingeflossen, denn "definitive Kostenanalysen hätten erst bei Vertragsverhandlungen mit den einzelnen Bietern Sinn".

Streit um Akten
Im Untersuchungsausschuss ist es einmal mehr zu einem Streit über Akten gekommen. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter empörte sich über Ewald Stadler von der FPÖ, der behauptet hatte, dass bestimmte Akten dem Ausschuss nicht übermittelt worden seien. Fekter widerlegte diese Behauptung, indem sie den Medienvertretern die Schriftstücke zeigte. Um dem Strich kam heraus, dass die Aktenberge offensichtlich manchen Ausschussmitgliedern bzw. -mitarbeitern Probleme bereiten.

"Hätte er die Akten besser studiert, hätte er eine plausible Erklärung gehabt", so Fekter zum Vorwurf Stadlers. Konkret ging es um ein Schriftstück, in dem die "Folgekosten" für die Eurofighter als nicht "abschätzbar" bezeichnet werden und von einer "erzwungene Vergabe" für den Eurofighter die Rede ist. Letztere Ausdrucksweise hatte im Jahr 2003 zu einer ergebnislosen Anzeige durch den Initiator des Abfangjägervolksbegehrens, Rudolf Fußi, geführt.

Der ehemaligen Projektleiter der Bewertungskommission im Verteidigungsministerium, Heribert Wagner, erklärte vor dem Ausschuss, mit "erzwungen" lediglich auf die Mehrheit der Stimmen (vier von fünf) in der Bewertungskommission angespielt zu haben. Es habe keinen Zwang von außen gegeben, so Wagner.

Der Streit mündete jedenfalls in Debatten über die Recherchearbeit der einzelnen Fraktionen. Ein Mitarbeiter meinte am Rande der Sitzung, manche hätten besonders fleißige Mitarbeiter, die alles finden, andere eben nicht.

Für kurzen Wirbel führte auch der Gesichtsausdruck des Zeugen nach der Feststellung Stadlers, im Verteidigungsministerium seien "Dokumente offensichtlich einfach weggeworfen worden". Stadler warf Wagner vor, den Ausschuss "auszulachen". Nach einem daraufhin entbrannten Geschrei zwischen den Abgeordneten entschuldigte sich Wagner und meinte, seine "Physiognomie habe schon öfter zu Missverständnissen geführt".

(apa/red)