WGKK-Obmann berichtigt Kdolsky-Sager:
Bundeszuschüsse für Kassen nicht vom Tisch

Bittner fordert nun eine "umgehende Richtigstellung" Finanzielle Beiträge vom Bund nicht klar abgelehnt

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, hat die Behauptung von Gesundheitsministerin Kdolsky betreffend der Bundeszuschüsse für die Gebietskrankenkassen zurückgewiesen. Es sei nie eine Vereinbarung getroffen worden, wonach es keine finanziellen Beiträge des Bundes für die Gebietskrankenkassen geben werde. Er erwarte sich eine "umgehende Richtigstellung", so Bittner.

Kdolsky hatte sich hinter die Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer gestellt, wonach es keine Finanzspritze vom Bund für die Gebietskrankenkassen geben werde. Dies entspreche dem Arbeitsauftrag, der in einem Gespräch zwischen ihr, Kanzler, Vizekanzler Molterer und Bittner vereinbart worden sei. Letzterer bestreitet dies nun: Tatsache sei, dass in einem Gespräch Konsens darüber bestanden habe, dass alle an der Gesundheitsfinanzierung beteiligten Akteure - also auch die Kassen oder der Bund - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Sicherung der sozialen Krankenversicherung leisten sollen. Finanzielle Beiträge des Bundes seien weder ausgeschlossen noch zugesagt worden.

Bittner warnt vor Leistungseinschränkung
Bittner warnte vor Leistungseinschränkungen und "vertragslosen Zuständen", sollte man nun verlangen, dass die Kassen ihre gesamte Finanzierung ausschließlich durch Einsparungen in jenen Ausgabensegmenten decken sollen, die sie mittels Vertragsverhandlungen beeinflussen können. Denn schließlich könnten die Kassen weder ihre Einnahmen noch einen großen Teil ihrer Ausgaben selbst bestimmen. Der Bundesgesetzgeber habe zuletzt "auf Kosten der Krankenkassen bestellt und eingekauft", die Rechnung dafür sei er jedoch schuldig geblieben, so Bittner. Als Beispiele nannte er etwa das Wochengeld, den Bundesanteil zur Spitalsfinanzierung oder die Verschiebung der Versicherungszuständigkeit für Vertragsbedienstete. (APA/red)