"Westliche" Hilfe für chinesische Zensur:
Google, Microsoft und Yahoo als Komplizen?

Human Rights Watch beschuldigt US-Unternehmen Grund: Such-Zensur von regimefeindlichen Begriffen

"Westliche" Hilfe für chinesische Zensur:
Google, Microsoft und Yahoo als Komplizen? © Bild: Reuters/Niu

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) hat in einem Bericht westliche Internetfirmen beschuldigt, Komplizen der Zensur durch die chinesischen Regierung zu sein. Namentlich genannt wurden die Konzerne Microsoft, Google und Yahoo. Die Organisation bezeichnet das Ausfiltern von regimekritischen und politisch brisanten Internetseiten und Suchbegriffen als "tyrannisch, undurchsichtig und unverantwortlich" und rief die Unternehmen auf, offener mit ihren Benutzern umzugehen.

"Westliche Internetfirmen machen sich mitschuldig an der aktiven Zensur politischer Inhalte, ohne den Benutzern mitzuteilen, was passiert und warum", wird Rebecca MacKinnon, eine Beraterin, auf der Homepage von Human Rights Watch zitiert. "Wir glauben, dass diese Firmen ethischer vorgehen und trotzdem in China vertreten bleiben könnten. Es wird Zeit, dass sie sich überlegen, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein wollen", so MacKinnon.

Blockade regimefeindlicher Begriffe
Die Organisation habe Interviews geführt und ausführliche Tests an Suchmaschinen durchgeführt und es habe sich gezeigt, wie willkürlich große westliche Internetfirmen Suchbegriffe blockieren, von denen sie glauben, die chinesische Regierung würde sie nicht dulden. "Es ist ironisch, dass Firmen, deren Existenzen auf Informations- und Äußerungsfreiheit aufbauen, nun oftmals sogar Begriffe zensieren, deren Zensur nicht einmal ausdrücklich von der Regierung verlangt wird", schreibt HRW. Der veröffentlichte Bericht folgt auf eine länger andauernde Phase der Kritik an westlichen Internetkonzernen, denen vorgeworfen wird, durch die Zensur von Suchmaschinen und Blogs ihre Prinzipien zu verraten.

Besser limitiert, als gar nicht präsent
Die Firma Yahoo wurde laut Nachrichtenagentur Reuters außerdem beschuldigt, Informationen an die chinesischen Behörden weitergegeben zu haben, die zur Inhaftierung von Personen geführt habe, denen politische Verbrechen vorgeworfen werden. Als prominentes Beispiel wäre der Schriftsteller Shi Tao zu nennen, der 10 Jahre im Gefängnis verbringen musste, weil ihm vorgeworfen wurde, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Yahoo ließ verlautbaren, dass das Unternehmen sich intensiv mit der Problematik befasse, aber dass die Präsenz in China von großem Wert sei. "Wir glauben, dass wir eher etwas ausrichten können, wenn wir unseren Einfluss durch eine limitierte Präsenz aufbauen können, als wenn wir gar nicht in diesem Land vertreten wären", sagte Yahoo-Sprecherin Mary Osako.

Auch die Nummer 1 geht in die Knie
Google befand sich auch seit längerem im Kreuzfeuer der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Dem Suchmaschinenbetreiber wird vorgeworfen, auf seiner chinesischen Internetpräsenz (http://www.google.cn) auf Anordnung der Regierung in Peking politisch brisante Worte zu blockieren. "Die Rolle von Yahoo im Fall Shi Tao und Googles Entscheidung, die Anweisungen der chinesischen Regierung zu befolgen und Suchbegriffe zu zensieren zeigen das Ausmaß der Kapitulation der Firmen in China", sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch in einem Statement.

Richtlinien für Menschenrechte
Die Organisation rief die Firmen auf, "mit allen zulässigen Mitteln" gegen die Zensur von Suchmaschinen, Blogs und Internetadressen vorzugehen. Auf der Internetseite der HRW werden konkrete Richtlinien vorgeschlagen, an die die Konzerne rechtlich gebunden werden müssten, um "die Menschenrechte aufrecht zu erhalten". Die Nachforschungen von Human Rights Watch hatten ergeben, dass die Suchmaschinen aller genannten Firmen Begriffe in Verbindung mit der blutig beendeten Studentendemonstration am Platz des himmlischen Friedens 1989 oder der religiösen Bewegung "Falun Gong", die in China als "schwarzer Kult" verboten ist, zensierten.

Webtipp:
www.hrw.org

(apa/red)