Westenthaler geht optimistisch in die Wahl: BZÖ erhebt Anspruch auf Innenministerium!

SPÖ und Grüne sprechen von "gefährlicher Drohung" MITSTIMMEN: Wen würden Sie derzeit wählen?

Der frischgekürte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat den Anspruch auf das Innenministerium erhoben, falls seine Partei nach der Wahl wieder der Regierung angehört. Schließlich sei die Sicherheits- und Ausländerpolitik die "Kernkompetenz" des BZÖ. Kritik kommt naturgemäß von SPÖ und den Grünen, die in dem Anspruch Westenthalers eine "gefährliche Drohung" sehen.

Er bekräftigte im "Journal zu Gast" seine Position in der Ausländerpolitik, in den kommenden drei Jahren die Zahl der Ausländer in Österreich um 30 Prozent zu reduzieren. Die BZÖ habe die "besseren Lösungen" als die FPÖ.

Zum Ausgang der Wahlen in Herbst äußerte sich der BZÖ-Mann "optimistisch". Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur als Spitzenkandidat habe sich das BZÖ in den Umfragen "mehr als verdoppelt" und liege jetzt in den meisten Umfragen über 5 Prozent. "Ich bin optimistisch, dass wir die Unterstützung der Wähler wieder bekommen", so Westenthaler.

Gedanke "jagt einem kalte Schauer über den Rücken"
Als "gefährliche Drohung" haben SPÖ und Grüne den formulierten Anspruch auf das Innenministerium bezeichnet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verwies darauf, dass die schwarz-orange Regierung schon heute einen "massiven Sicherheitsabbau" betreibe. Der Grüne Vizeklubchef Karl Öllinger erklärte, der Gedanke an einen BZÖ-Innenminister "jagt einem den kalten Schauer über den Rücken".

Darabos sagte, "der dramatische Anstieg der Kriminalität, bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote, geht voll auf die Kappe der Schüssel-Haider-Regierung. Nach sechs Jahren hat sich das Versagen dieser Koalition beim so wichtigen Thema Sicherheit überdeutlich herausgestellt. Gerade im sensiblen Bereich Sicherheit braucht Österreich dringend ein politische Wende, eine Kraft, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt."

Öllinger warf Westenthaler - ebenso wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache - vor, in der Ausländerpolitik eine "ziemlich brutale und menschenverachtende Hetze" zu betreiben. Mit der Aussage, langzeitarbeitslose Ausländer abschieben zu wollen, schüre Westenthaler nur Vorurteile. Denn de facto umfasse diese Gruppe nur ein paar Hundert. "Geschmacklos" sei auch, dass Westenthaler arbeitslose und kriminelle Ausländer in einen Topf werfe.

Prokop-Sprecher zeigt Verständnis
"Vollstes Verständnis" für Westenthalers Interesse am Innenministerium hat der Sprecher der Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch. In einer Stellungnahme erklärte er, "seit das Innenministerium schwarz und nicht mehr rot ist, ist es perfekt organisiert". Das Innenressort sei heute ein "Top-Ministerium".

Wer in der nächsten Bundesregierung das Innenministerium führen wird, werde jedoch nicht heute entschieden. "Das entscheidet der Wähler bei den Nationalratswahlen", so Rauch. Die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an der Sicherheitspolitik der Regierung wies der Prokop-Sprecher entschieden zurück. Unter "roten Ministern" hätte es im Innenressort ein "Management by Chaos" gegeben.

(apa/red)