Westenthaler holt zum Rundumschlag aus: FPÖ wird "von Vergangenheit eingeholt"

Seitenhiebe gegen Minister und Regierungsprogramm FPÖ kontert: "Unkenruf aus dem Zwei-Prozent-Keller"

Westenthaler holt zum Rundumschlag aus: FPÖ wird "von Vergangenheit eingeholt"

Zu einem Rundumschlag gegen die große Koalition hat BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einer Neujahrsmatinee des orangen Bündnisses ausgeholt. Der derzeit mit Fotos von Obmann Heinz-Christian Strache konfrontierten FPÖ attestierte er, derzeit in der "Notaufnahme" zu liegen, "von der Vergangenheit eingeholt". Selbst sei man derzeit die einzige Bewegung, die geschlossen und bereit für Regierungsverantwortung sei: "Diese Koalition hat ein Ablaufdatum". Zumindest die FPÖ nimmt die Kritik nicht sehr ernst. Sie spricht von einem "Unkenruf aus dem Zwei-Prozent-Keller".

Attacken gab es bei der unter dem Motto "Mut zur Leistung" stehenden Event vor allem für die Ministerriege. "Wer das miterlebt, wie Minister hier ausgewählt und rekrutiert werden, das ist schon sagenhaft", so Westenthaler, der die derzeitige Konstellation auf der Regierungsbank mit einem "Live-Kabarett" verglich.

"Wie Vegetarier im Fleischladen"
In Richtung des Verteidigungsministers Norbert Darabos (S) und seine Vergangenheit als Zivildiener meinte der BZÖ-Chef: "Das ist so, als wenn ich Vegetarier zum Chef eines Fleischerladens mache" Sozialminister Erwin Buchinger (S) bedachte er mit den Worten: "Das ist ein Minister mit vollen Haaren aber leeren Händen." Schon Ex-Kanzler Bruno Kreisky habe ihm vorgeworfen, mit der Stimme der Kommunisten zu sprechen.

Den Parteigenossen und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nahm Westenthaler vor Justizministerin Maria Berger (S) in Schutz: "Ihre erste Überlegung im Amt war: Wie kann ich den Kärntner Landeshauptmann absetzen?" Berger vergesse, dass man in einer Demokratie lebe, "der Kärntner Landeshauptmann ist vom Volk gewählt", so Westenthalers Ansicht.

Kritik an ÖVP
Auch die schwarze Regierungsriege blieb nicht verschont. So sei die erste Amtshandlung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) eine "Anleitung zum ungesund leben" gewesen. "Hören Sie auf unsere Familie und Kinder öffentlich zu diskreditieren!", reagierte Westenthaler empört. Die ÖVP habe zwar jetzt die Verhandlungen gewonnen, "aber es kommen jetzt die Mühen der Ebene als Junior-Partner unter einem sozialistischen Bundeskanzler", so Westenthaler.

Für Bundeskanzler Gusenbauer hatte der Bündnischef eine "Schlussrechnung" für eventuelle erste Nachhilfestunden parat: "Wenn ein Gusenbauer für eine große Koalition, um ein Mal Kanzler zu werden, 20 Wahlversprechen in zwei Monaten Regierungsverhandlungen bricht, wie lange braucht er dann, um einmal über einen ganzen Tisch gezogen zu werden?" Und weiter: "Das SPÖ-Wahlprogramm, wenn man das vergleicht, da ist der 100-jährige Bauernkalender ein Werk an Präzision"

Auch Sachthemen am Programm
Aber auch Sachthemen des BZÖ durften nicht zu kurz kommen, immerhin habe man sich bis zuletzt bemüht, Verantwortung zu übernehmen. "Lassen Sie die Finger vom freien Unternehmertum in Österreich", lautete etwa die Ermahnung bezüglich eines drohenden Rauchverbotes in der Gastronomie. Weitere bekannte Forderungen waren eine sofortige Steuerreform, Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel.

BZÖ-Aktionstag in Kärnten
Einen Aktionstag gegen die rot-schwarze Bundesregierung und ihr Programm hat auch das BZÖ in Kärnten veranstaltet. In allen Bezirksstädten wurden Hochglanzbroschüren verteilt, in denen die angeblichen "Lügen" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, "gebrochene Versprechen" und die Hintergründe des Regierungsprogramms sowie Vergleiche zwischen dem SPÖ-ÖVP-regierten Bund und dem BZÖ-regierten Kärnten aufgelistet sind.

FPÖ: "Unkenruf aus dem Zwei-Prozent-Keller"
Die FPÖ nimmt die an ihr geübte Kritik beim BZÖ-Neujahrstreffen sichtlich nicht sonderlich ernst. Die Veranstaltung könne wohl nur als "Unkenruf aus dem Zwei-Prozent-Keller" gesehen werden, meinte der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Gleichzeitig erinnerte er das Bündnis daran, als "ÖVP-Mehrheitsbeschaffer" mitgeholfen zu haben, dass Österreich in Rekordarbeitslosigkeit, Rekordpleiten, Rekordzuwanderung und Rekordarmut geführt worden sei.

(apa/red)